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Die Politik in Europa und Österreich nähert sich weiter einem Tiefpunkt – und dies gut getarnt. Zwar sind die Tarnmaßnahmen leicht durchschaubar, in ihrer Wirkung aber nicht offensichtlich. Sie wirken in Richtung Spaltung der Gemeinschaft. Dadurch können die Regenten agieren wie sie wollen.

Wir haben nun etwa eine EU, die ihre eigenen Regeln bricht; in Österreich eine Regierung, die an Inhumaniät bisher unbekannt war – aber der kollektive Aufschrei bleibt aus.

Die Tagesereignisse – ob das die Eurofighter-Korruption, ob das die Transferzahlungen an die EU, ob das der Entzug der Bürgerrechte oder ob das der Abbau der sozialen Infrastruktur ist – all das müsste die Bürger eigentlich aufrütteln.

Aber nein: Die Mehrheit steht zu diesen bedenklichen Entwicklungen. Dabei müsste jedem klar sein: Regenten, die fremde Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen, haben kaum Skrupel so auch gegen eigene Bürger vorzugehen.

Warum steht die Bevölkerung nicht auf und jagt diese Regenten aus ihren Ämtern?

Nun: Ein Element der Antwort auf diese Frage ist die weltweit inszenierte Krise. Die Krisenbekämpfungsmaßnahmen sind so geschickt gestaltet, dass nicht nur Kritik unterbunden wird, sondern auch die Solidarität.

Da werden einige Menschen als Helden erklärt, andere Gruppen jedoch als unsolidarische Virenherde abgestempelt und wieder andere als Terroristen stigmatisiert. Die Helden werden als Berufsgruppen benannt und medial hervorgehoben – die Bösen werden einer diffusen Masse zugeordnet (etwa: die Islamisten, die Jungen, die Unbelehrbaren, die Leugner usw.). All das gemäß eines Musters, das historisch schon gut funktioniert hat. Diese Methode kommt ja in jedem Krieg zur Anwendung: Helden auf die Bühne – stilisierte Bösewichte – je schwerer greifbar, desto besser – als diffuser Fokus des Hasses und als bedrohlicher Feind.

Bei diesem Vorgehen frägt keine mehr, wer die Schmiergelder von Eurofighter hat, was mit der Bank Burgenland ist  oder was in der Regierung Kurz I gelaufen ist (die Liste wäre lang; Österreich ist nicht umsonst in der Korruption schon 2012 hinter Uruguay eingereiht – siehe Geld-Magazin 12/2013-1/2014 S. 8).

Gerade die türkise ÖVP unter Hr. Kurz schafft ihr gemeinschaftszersetzendes Werk zugunsten von Finanzprofiteuren durch intelligente Strategien, die heilsam klingen – aber im Erleben zersetzend wirken, meisterhaft.

Wie diese Taktik funktioniert lässt sich aus einer erlebten Situationsbeschreibung eines Leserbriefs an die Kleine Zeitung, nachempfinden:

Auch dieser – mein – Artikel folgt diesem Schema der Entsolidarisierung. Durch die Maßnahmen der Österreichischen Regierung (und der EU) – ist mein Zutrauen zur Österreichischen Politik nahezu vollständig geschwunden – dies gilt auch fur das Vertrauen zur Bevölkerung und zu den sogenannten Experten (ich lebe ja auch in dieser Welt und bei jedem Interview von Ministern usw. treibt es mir die Zornesröte ins Gesicht – Zorn auf den oder die hochbezahlte SchwaflerIn und Zorn auf eine Bevölkerung, die solche Menschen wählt).

Der Leserbrief führt die Elemente, die wirken auf: Menschen die nun mit ihren Kindern spielen – gegen Menschen, die dies nicht könne. Menschen, die Arbeit haben – gegen die, die dies nicht haben. All die Beobachtungen des Alltags gespickt mit medialen Wertungen, die sowohl die einen als auch die anderen – je nachdem – als Profiteure oder als Verlierer darstellen – wobei der jeweils Betroffene sich selbst meistens zu den Verlieren zählt und somit Hass und Groll gegen die Profitierenden bekommt.

Obige Schilderung zeigt, wie diffizil die Maßnahmen und die Krisenfolgen erlebt werden. Medial werden gezielt Gruppen als Helden dargestellt, erlebt wird das anders.

Da werden massenweise Menschen arbeitslos – aber über eine Existenzsicherung dieser Familien wird kaum geredet. Einige werden nun in Kurzarbeit – bis zu 0% der Arbeitszeit – geschickt – die zählen noch zu den Helden. Aber eine Erhöhung der Arbeitslosengelder für die Masse der Entlassenen – pah! Die liegen dann faul in der Hängematte (ein beliebtes Bild der „Tüchtigen“). Ich will das hier nicht weiter ausführen – ich will nur aufzeigen, wie die erlebten Maßnahmen spezifisch empfunden werden und wie sie durch Meinungsbeeinflussung als Konfliktpotential unter den Betroffenen aufgebaut werden.

Selbst die Helden und Heldinnen fühlen sich betrogen, da sie meist nur medial gelobt werden. Erfolgt dann – wie es die Gewerkschaft aus durchsichtigen Gründen fordert – tatsächlich eine Sonderzahlung für einige, so ist das ein weiterer Grund der Spaltung: Wieso an die, die ohnedies noch Arbeit haben – und nicht an die, die vor der Delogierung stehen…?

Kurz und gut (aber: Kurz ist nicht gut!): Die von der Regierung gewählte Politik treibt zwischen alle Menschen einen Keil. Die Maßnahmen sind eben populistisch ausgerichtet. Sie sind aber nicht krisenadäquat. Die von der Regierung beschworenen Solidarität zur Krisenbekämpfung ist nur Teil einer Kampagne. Sie ist nur rhetorischen heiße Luft (darin ist grün-türkis tatsächlich meisterhaft).  Tatsächlich betreibt diese Regierung aber Spaltung – Solidarität wäre ihr Tod.

Der Grund ist auch klar: Die Schicht, welche Krankenhäuser abbaut, Gemeinden zusammenlegt, Krankenkassen ausblutet und die Schuldenlast für die Menschen in ungeheure Höhen treibt – die bleibt so außen vor. Die Schuldigen sind eben die Muslime, die feiernden Jugendlichen die bildungsfernen Schichten …

Es wird zwar immer sichtbarer, dass die Krisen durch die sogenannte Oberschicht verursacht werden – es wird auch immer sichtbarer, dass die EU eher das Gegenteil dessen macht, was sie versprochen hat, aber die Eliten wollen den profitablen Weg nicht verlassen.

Dank geschickter Krisenbewältigung durch manipulative Propaganda und spaltender Politik brauchen sie das auch nicht.

Graz, 23.11.2020, W.Friedhuber