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Der trickreiche Herr Kurz und das Pyramidenspiel der EU

Bloged in Allgemein,Krise,Protest by friedi Freitag Juli 31, 2020

Ich hätte als Überschrift auch „aus dem Leben auf der Farm der Tiere“ wählen können, weil: Was zur Zeit in der EU und in Österreich passiert, ist in dieser Fabel gut dargestellt: Es werden Verträge gemacht und diese dann Zug um Zug abgeändert.

Natürlich ist der österreichische Kanzler nur ein kleines Licht im Vordergrund der verdeckt agierenden neoliberalen Player – er ist aber Front-Man der die Täuschung in die nationalen Gesetze umsetzt.

Natürlich widerspricht der jetzt beschlossenen Corona-Rettungsplan mit seinen Zahlungen an Italien, Frankreich und Spanien dem Geist der EU-Verträge und auch der im österreichischen Staatsvertrag angestrebten Souveränität.

Natürlich dienen die Gelder nicht der Linderung der Armut in Italien, Spanien, Frankreich, Polen usw.

… und natürlich werden die Menschen mit juristischen Tricks hinter’s Licht geführt.

Ja – es ist war: Die EU war ein guter Entwurf und die EU-Konzepte der Gründer hatten vieles was wünschenswert wäre – aber die Kapitaleliten haben jeden Punkt in sein Gegenteil verkehrt – nicht nur in Brüssel – auch national.

Durch dieses Zusammenwirken von internationalen und nationalen Kapitalakteuren ist jedes Konzept einer wünschenswerten Gemeinschaft zur Bedrohung der Existenz der Nicht-Kapitaleigner geworden – es sei nur an Griechenland erinnert. Aber Griechenland ist nur ein besonders häßlicher Meilenstein auf dem Weg zur EU-Kapital-Diktatur.

Zur Erinnerung:

  • Den Ederer-1000er anlässlich des EU-Betiritts hat außer der Frau Ederer und einigen Industriellen niemand gesehen.
  • Die Senkung der Lebenskosten durch Wegfall der Zölle und des Währungsrisikos – die suchen die Ottos und Ottiliens Normalverbraucher noch immer.
  • Den weltweit erfolgreichsten Wirtschaftsraum anno 2010 (das war das Ziel der Agenda 2010 der EU) wurde durch die bis dahin größte Wirtschaftskrise 2008 realisiert.
  • Der erfolgreiche Bildungsraum EU mit durchlässigen Strukturen wurde durch Privat-UNIs, Aufnahmsprüfungen und Studiengebühren abgelöst und damit die Erungenschaft der Kreisky-Periode vollständig vernichtet.
  • Das Ideal einer, durch lebenslangen Lernen erfolgreichen, dynamischen Lebensgestaltung wurde durch Prekariat und Arbeitslosigkeit ersetzt.

Dies sind nur einige Punkte, die wir nicht vergessen sollten.

Was aber durchgängig geblieben ist, ist die Finanzierung der Kapitaleigner. Dafür werden immer neue Tricks auf Kosten der Bevölkerung lanciert.

Was einmal als Bund souveräner Staaten mit Förderprogrammen benachteiligter Regionen geplant war, wird nun zu einer Zentraldiktatur zur Bereicherung von Eliten auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei agiert die EU wie ein übler Trickbetrüger – praktisch ein verdecktes Pyramidenspiel.

Um den Euro zu stabilisieren wurde der Euro-Rettungsfond gegründet. Diese „Waffe“ wurde dann gegen Griechenland und für Spanien und Portugal eingesetzt. Gerettet hat diese „Waffe“ nur die Guthaben deutscher und anderer Bankiers. Die angehäuften Verbindlichkeiten verbleiben als Schuldlast zum Großteil bei den EU-Bürgern und das griechische Volk wurde um Vermögenswerte gebracht (die Realitätenspekulation hat ja auch inzwischen Österreich voll erreicht).

Da dieses Instrument nicht genügend Geld abwarf – oder weil die „Tüchtigen“ halt immer mehr wollen, wurde das Target-System der Zentralbank ins Leben gerufen – wohl gemerkt: Neben der finanziell desaströsen Geldpolitik der EZB, die praktisch jegliche wertlose Schuldtitel aufkauft und so schon Aber-Milliarden faule Guthaben lukrierte. Aber es reicht eben noch nicht. In Target II werden die Geschäfte – etwa Deutschland – Italien – nur zum Schein bezahlt. Es werden Gutschriften und Lastschriften verbucht, die keine realen Ausgleich mehr haben – es sind Luftgeschäfte.

Aber auch das reicht den Akteuren nicht: Nun muss ein Corona-Rettungsfond her – es müssen EU-Steuern und andere Abkassierquellen her. Wozu – das wird wohlweislich nicht gesagt! Und alles hinter der Corona-Krise propagandistisch versteckt. Offene Rechenschaft über Erfolg und Mißerfolg ist nicht Sache der Eliten.

Eigentlich benötigt die EU mit ihren Gremien lediglich die Finanzierung ihres Beamtenapparats – also Löhne und Mieten und aus! Alles andere wäre Sache der Nationalstaaten. Wer braucht also die Abermilliarden die hier gefordert und umgesetzt werden ??

Nun: Die sogenannten Wirtschaftseliten!

Italien ist ein Beispiel:

Italien ist eine Industrieland mit guter Produktion. Exporte werden getätigt, die mit denen Deutschlands verglichen werden können – trotzdem ist Italien hoch verschuldet. Allerdings nicht am internationalen Kapitalmarkt sonder hauptsächlich in Italien selbst. Alles Anzeichen, dass in Italien die Gelder im Dunstkreis der Kapitaleliten verschwinden. Ähnliches kann auch für Spanien und vor allem für Frankreich unterstellt werden. Die finanziellen Eliten dieser Länder haben sich eben schon daran gewöhnt, über ihre Verhältnisse zu  leben und andere dafür zahlen zu lassen. Diese Charakterisierung richtet sich nicht gegen die Bewohner sondern gegen eine Schicht, die sich selbst gegen Kritik und Kontrolle immunisiert – und diese Schicht gibt es auch in Österreich. Darum kann etwa Italien oder Frankreich natürlich nicht Gelder aus den Strukturen beantragen, die einem Controlling unterliegen (etwa dem Euro-Rettungsfond) – sonder braucht direkte Geldgeschenk, welch die Eliten nach belieben verwenden können.

Aber genau diese Machenschaften waren noch zu Zeiten des EU-Beitritts Österreichs (1994-1995) als Hirngespinste dargestellt – und diese Machenschaften sind dem Geiste nach weiterhin Vertragswidrig.

Aber die RegentenInnen und KapitaleignerInnen sind trickreiche Schlitzohren. Die Verträge werden natürlich nicht gebrochen – sondern mit juristischen Tricks umgangen. Die österreichisch Verfassung wird nicht verletzt, weil die Gelder an Italien und Frankreich ja nicht als direkte Zahlungen fließen, sondern über dazwischengeschalteten Fonds und anderen Strukturen.

Und auch die nun drohenden EU-Steuern verletzen die Verträge nicht, weil es ja keine Steuern sind die die EU vorschreibt, sonder „Lenkungsabgaben“ im Rahmen von EU-Programmen, die den Mitgliedsländern keine Steuern vorschreiben. Die Mitgliedsländer müssen für die Abgaben ja keine Steuern einführen. Trick, Täuschung, Irreführung, Verschleierung – wo es nur geht.

Und das schlimme ist – und nun komme ich zum Tricky-Kurz -der aktuell den Kanzler in Österreich gibt: Die Regionalregenten spielen mit! Sie ermöglichen die Perfektion der Täuschung erst. Und es spielen ALLE mit! Auch die GRÜNEN.

Die GRÜNEN haben vor dem Beitritt zur EU noch vor solchen Machenschaften gewarnt. Nun: Damals waren noch alternative Strömungen bei den GRÜNEN vertreten – heute gibt es nur mehr konservative Umwelteiferer.

Die SPÖ war immer schon für ein geeintes Europa. Sie will nicht sehen, dass dieses Europa so zirka genau das Gegenteil von dem ist, was einst sozialistische Utopie war.

Es ist von den Eliten also ausgemachte Sache, dass Gelder in beliebiger Höhe fließen sollen um eben diese Eliten immer fürstlicher agieren zu lassen.

Und die Nicht-Eliten? Nun: Die spielen auch mit. Einerseits weil sie den Abgrund nicht sehen wollen und anderseits, weil manche von ihnen noch gut dotiert werden. Dies gilt für Medien – von Rundfunk bis Print – und es gilt für Funktionäre von AK bis ÖGB – und durch die Propaganda gelingt es sogar, den arbeitslos gemachten Menschen mit Bezügen in der Höhe der Armutsgrenze einzureden, sie seien selber schuld daran. Er oder sie müsse sich halt nur Anstrengen um so leben zu können wie die Tüchtigen, die sich dank dieses perfieden Systems die Taschen voll stopfen.

31.7.2020, W.Friedhuber

PS.:

Ich habe meine Bedenken in Bezug auf Verfssungsbruch durch die EU-Zahlungen an alle Parlamentsparteien und auch an die größernen Zeitungen sowie an den ORF geschrieben.

Zurückgeschrieben hat mir das Bundeskanzleramt und die Parlaments-GRÜNEN.

Hier ihre Antworten

Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs:

Sehr geehrter Herr Friedhuber,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu schreiben.
Bei den sogenannten Zuschüssen im Rahmen des Wiederaufbaufonds der Europäischen Union handelt es sich um einmalige gemeinsame europäische Anleihen für den Europäischen Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und ihren Folgen; Hier liegt kein Rechtsbruch vor, bzw. müssen die EU Verträge dafür nicht geändert werden; da die gemeinsamen Anleihen von Banken und nicht von den nationalen Regierungen selbst gekauft werden können.
Artikel 122 und 125 AEUV (siehe unten) legen hier die Basis für die Möglichkeit, gemeinsam europäische Anleihen auf den europ. Markt zu bringen.
Es ist jedenfalls zielführend für alle Europäische Staaten inklusive Österreich, den europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren und zu stärken. Österreich ist ein Exportland, Italien ist eines der wichtigsten Handelspartner. Es hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die österreichische Wirtschaft, wenn Italiens oder Spaniens Wirtschaft zusammenbricht, da die europäische Wirtschaft so eng miteinander verknüpft ist, umso stärker betrifft das die Eurozone, dass es im Sinne aller EU Mitgliedstaaten ist, die wirtschaftlichen Folgen der Covid 19 Pandemie gemeinschaftlich zu schultern; das sagt u.a. auch die EZB Präsidentin Christine Lagarde:
Vorzugsweise in Form von Zuschüssen müsste Geld zur Verfügung gestellt werden; dabei geht es auch darum, wo es am dringendsten gebraucht wird.
Christine Lagarde zu den EU Anleihen:

Während die EZB Anleihen nicht direkt von der Kommission kaufen kann, erklärte Lagarde, die Zentralbank könne diese „sicherlich“ auf den Sekundärmärkten kaufen, wo Anleger mit Vermögenswerten handeln, die sie bereits besitzen.

Darüber hinaus war sie der Ansicht, dass das Rekordvolumen der EU-Anleiheemissionen auch dazu beitragen werde, die internationale Rolle des Euro zu stärken. Dies sei ohnehin eine der Hauptprioritäten der EU.

Zuvor hatten Ökonomen darauf hingewiesen, dass der Euroraum Fortschritte auf dem Weg zu sicheren Euro-Vermögenswerten (wie Eurobonds) machen sollte, um seine Rolle als Reservewährung zu stärken.

(https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/lagarde-mahnt-recovery-fund-muss-moeglichst-schnell-gebilligt-werden/; 9.6.2020)

Article 122 TFEU explicitly foresees a general derogation to the non-bailout principle as follows:

Article 122

(ex Article 100 TEC)

1. Without prejudice to any other procedures provided for in the Treaties, the Council, on a proposal from the Commission, may decide, in a spirit of solidarity between Member States, upon the measures appropriate to the economic situation, in particular if severe difficulties arise in the supply of certain products, notably in the area of energy.

2. Where a Member State is in difficulties or is seriously threatened with severe difficulties caused by natural disasters or exceptional occurrences beyond its control, the Council, on a proposal from the Commission, may grant, under certain conditions, Union financial assistance to the Member State concerned. The President of the Council shall inform the European Parliament of the decision taken.

 

Article 122 makes therefore clear that Union financial assistance can be grated to MS under the above-mentioned conditions. This is the legal basis that the Commission intends to use in order to issue common bonds and then lend and provide grants to Member States.

 

Moreover Article 125 makes explicit that the bail-out clause is clearly not absolute (emphasis mine):

 

Article 125

(ex Article 103 TEC)

1. The Union shall not be liable for or assume the commitments of central governments, regional, local or other public authorities, other bodies governed by public law, or public undertakings of any Member State, without prejudice to mutual financial guarantees for the joint execution of a specific project. A Member State shall not be liable for or assume the commitments of central governments, regional, local or other public authorities, other bodies governed by public law, or public undertakings of another Member State, without prejudice to mutual financial guarantees for the joint execution of a specific project.

2. The Council, on a proposal from the Commission and after consulting the European Parliament, may, as required, specify definitions for the application of the prohibitions referred to in Articles 123 and 124 and in this Article.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen damit Auskunft geben und verbleiben
mit freundlichen Grüßen vom Team des Dialogüros

Die Antwort des Bundeskanzleramtes:

buergerservice@bka.gv.at
+43 1 531 15 – 202440
Ballhausplatz 2, 1010 Wien

Geschäftszahl: 2020-0.476.751
Wien, am 27. Juli 2020
Sehr geehrter Herr FRIEDHUBER!
Im Namen von Bundeskanzler Sebastian Kurz danken wir für Ihre Nachricht.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich nach dem Europäischen Rat in Brüssel am 21. Juli
dieses Jahres inhaltlich sehr zufrieden. „Wir haben ein gutes Ergebnis für die Europäische
Union und für die Republik Österreich erreicht. So ist es uns etwa gelungen, dass der
österreichische Rabatt von jährlich 137 auf 565 Millionen Euro angestiegen und somit
vervierfacht worden ist“, unterstrich der Bundeskanzler. Die Staats- und Regierungschefs
konnten sich auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket bestehend aus dem
Aufbaufonds „Next Generation EU“ und dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021
bis 2027 einigen.
Der Recovery Fund stellt ein einmaliges, zeitlich befristetes Instrument dar und bedeutet
keinen Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zudem sollen die einem
Kontrollmechanismus unterliegenden Mittel in die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung
und Reformen fließen. Erfreulich sei auch, dass die Zuschüsse von den ursprünglich
geplanten 500 auf 390 Milliarden Euro reduziert worden seien. Alles in allem handle es sich
um ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können, so Bundeskanzler
Sebastian Kurz.
Abschließend dürfen wir uns nochmals für Ihr Schreiben bedanken und wünschen Ihnen alles
Gute!

Ich habe die Details noch nicht aufarbeiten können – aber es stellen sich – selbst nach diesen Antworten die Fragen: Wie ist das zu verstehen, dass Österreich Schulden aufnehmen muss, um den Schenkungsbeitrag zu finanzieren? Wann hat das Parlament Hrn. Kurz dazu ermächtigt, die Beträge locker zu machen? Wird es nun ein Budgetüberschreitungsgesetz geben (oder spart sich das die Regierung auch)? Die Formulierungen klingen ja auch so, dass es dem Bundeskanzler gelungen wäre, die Forderungen für Österreich zu erniedrigen. Aber: Mit welchem Recht werden hier Forderungen gestellt? Und warum muss der Kanzler da verhandeln?

Bezeichnend auch die in der Antwort der GRÜNEN enthaltenen Rechtsverweise: Sind nicht einmal in der Amtssprache Österreichs – deutsch – abgefasst.

Verkürzt ziehe ich für mich vorerst die Quint-Essenz: Lagarde will es haben! Kurz hat eh versucht die Tributzahlung zu verringern – da kann man nichts machen. Dass irgendwann alles ganz anders versprochen war – pha! Wer weiß das noch – und wo steht das?

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