[EU] Ukraine-Fragebogen zur Aufnahme – was macht von der Leyen da eigentlich?
Frau von der Leyen hat Wolodymyr Selenskyj einen Fragebogen als Grundlage zur beschleunigten Aufnahme in die EU gegeben.
Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Fragebogen nun vollständig ausgefüllt und nach Brüssel geschickt.
Was da „abgeht“ ist mehr als Rätselhaft. In die EU wird man nicht per Fragebogen aufgenommen – zumindest bisher nicht (oder bricht Brüssel auch hier wieder die EU-Verträge?) – und: Die Ukraine als Land im Krieg erfüllt wohl KEINE EINZIGE Aufnahmebedingung – weder in Punkto Korruption noch in Punkto stabiler Staatshaushalt mit stabilen niedrigen Verschuldungsraten – noch dazu weiß in Brüssel niemand vom Fragebogen …
Lost in Europe berichtet darüber so:
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew Anfang April eine beschleunigte Entscheidung über die Aufnahme des Landes versprochen.
Sie überreichte Selenskyj einen Fragenkatalog zum angestrebten EU-Beitritt – und der Präsident versprach, das Dokument binnen einer Woche zu bearbeiten. Dieser Fragebogen wurde nun ausgefüllt, heißt es in Kiew.
Doch in der Brüsseler Behörde kann niemand sagen, worum es eigentlich genau geht. Auf der Webseite der EU-Kommission findet sich weder der Fragebogen noch eine Bestätigung dafür, dass er eingegangen ist.
Hat die Ukraine alle Anforderungen aus dem bisher gültigen Assoziierungsabkommen mit der EU erfüllt? Wie will Selenskyj den Krieg mit Russland beenden? Welche Grenzen strebt er an, welchen Mehrwert bietet er der EU?
All das ist völlig offen. Klar ist nur, dass ein Fragebogen nicht genügt, um in die EU aufgenommen zu werden. Wenn überhaupt, kann es nur darum gehen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.
Danach vergehen in der Regel mehrere Jahre, bis sich die Tür zum Beitritt öffnet. Die Grundvoraussetzung dafür wäre, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird – und dass alle 27 EU-Staaten zustimmen.
Doch bisher sieht es nicht einmal so aus, als strebe Selenskyj einen Waffenstillstand an. Auch von der Leyen redet nicht von Frieden – im Gegenteil: Sie fordert mehr Waffen und mehr Zeit für den “Sieg” über Russland.
Ihr Vorgehen ist daher überaus fragwürdig. Der Fragebogen und seine Antworten können bestenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung sein. Im schlimmsten Fall wecken sie unerfüllbare Illusionen… (Lost in Europe, 18.4.2022)
wird die eu nur mehr dirigiert von nicht legitimierten leuten ? alle spielen mit, was ist das für ein verein ?????
Trackback by kurt strohmaier 19. April 2022 20:24