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Gestern hat die EU-Kommission in einer Pressekonferenz das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa auf den Weg gebracht!

Das ist mehr als ein Aufreger, denn dieses Gesetz greift direkt an die Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie von Seiten des Staates.
Hosting- und Messengeranbieter müssen laut Vorschlag mit ihren fehleranfälligen Uploadfiltern die Inhalte ihrer User*innen nach potenziell illegalen Inhalten durchsuchen. Wieder einmal dient Kindesmissbrauch als Argument für die Überwachung aller Bürger*innen. Natürlich kann kein vernünftiger Mensch Kindesmissbrauch gut finden, es ist aber das falsche Argument, wenn ein derartiges Überwachungssystem eingeführt werden soll. Die technische Umsetzung wird in dem Vorschlag komplett offen gelassen. Deshalb lautete auch gestern eine der Forderungen der Digitalen Gesellschaft auf einer spontanen Demo vor dem Europäischen Haus in Berlin, Betroffene, wie z.B. Journalist*innen, Aktivist*innen, Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen und auch Whistleblower*innen, endlich besser zu schützen, anstatt unsere Grundrechte mit Füßen zu treten.
Man muss kein/e Hacker/in sein, um ein System der Chatkontrolle mit relativ einfachen Mitteln zu umgehen. Umgekehrt werden die Macher*innen von Kinderpornos andere Mittel und Wege für ihr illgales, menschenverachtendes Handeln finden. Wir müssen nun sehr schnell, sehr laut und stark sein, um das fadenscheinige Argument für eine Totalüberwachung zu entkräften und der EU-Kommisson die Folgen eines eventuellen Handelns in diese Richtung klar machen. Denn die Durchsuchung aller Nutzer*inneninhalte verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und das Briefgeheimnis. Wehret den Anfängen, wir bleiben dran!

ZUM BLOGPOST

FÖRDERMITGLIEDSCHAFT

Seit gestern fühlen wir uns wieder in die Zeit der Vereinsgründung zurückversetzt. Dieser Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle ist, wie auch die Vorratsdatenspeicherung, ein weitreichender Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre. Wir werden mit unseren europäischen Verbündeten sehr wachsam und laut bleiben, sowie auch alle demokratischen Mittel nützen, um diese europaweite Überwachungsmaßnahme zu verhindern. Wenn du uns dabei helfen möchtest, dann werde bitte Fördermitglied.

Videoüberwachung 1. Bezirk

Videokameras finden sich schon jetzt an vielen Stellen im öffentlichen Raum, was ihre Präsenz nicht weniger fragwürdig macht. Neu ist bei diesem Vorstoß aber die zentrale Überwachung eines ganzen Bezirks. Wie die mittelalterliche Burg mit den Stadttoren, sollen im 1. Wiener Gemeindebezirk an 38 Einfahrten Videokameras installiert werden, die sämtliche Ein- und Ausfahrten von Fahrzeugen aufzeichnen. Man will damit den Verkehr überwachen, aber das ist nur ein kleiner Teil der Möglichkeiten.

Und: Es ist wieder einmal der Anfang einer Überwachungsmaschine, die sich zunächst als vergleichsweise kleines Problem darstellt.Wir sehen das anders, denn nach unserer Lesart macht so eine Überwachung den 1. Bezirk zu einer Festung. Viele Demonstrationen finden dort statt. Der Hauptteil der Regierungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Es ist technisch aktuell fast unmöglich die Videoüberwachung nur auf Kennzeichen von KFZ zu begrenzen. Somit setzen sich Demonstrierende immer der Gefahr aus, Teil der Aufzeichnungen zu werden. Wieviel Begehrlichkeiten einmal vorhandene Daten bei den Behörden wecken, kennen wir von früheren Vorfällen. Es ist einfach besser erst gar keine Daten zu speichern, als nachher über die Rechte daran diskutieren zu müssen.

Wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass der Zugang zum 1. Bezirk nur über überwachte Eingänge funktioniert, könnte das auch für Passant*innen unerwünschte Vermeidungseffekte mit sich bringen. Wollen wir eine derart disneyfizierte Stadt, in der politische Betätigung, wie in einer amerikanischen Mall, unerwünscht ist? Sicherlich nicht, denn Europa hat traditionell die Agora, den Marktplatz, als sozialen Ort, der eine wichtige gesellschaftliche Funktion der Durchmischung und des Austausches ist. Die gilt es nicht mit überwachungskapitalistischen Mitteln zu gefährden.

Apropos: Auch „Social Scoring“, ein Belohnungssystem für definiertes Wohlverhalten ist mit einem zentralen Videosystem möglich. Die Stadt Bologna macht es gerade vor: Wer seinen Müll ordentlich entsorgt, bekommt Vorteile. China lässt grüßen. Vielleicht auch bald im 1. Bezirk?

Wir haben deshalb eine Initiative gestartet und in einem offenen Brief zusammen mit fünf anderen NGOs gefordert, das Projekt sofort zu stoppen. Es ist nicht nur eine Bedrohung des öffentlichen Raums, es hat auch keine lenkende Wirkung für das eigentlich ausgerufene Ziel, den Verkehr zu minimieren und den Durchgangsverkehr auf 30 Minuten zu begrenzen. Auch der ORF, Wien Heute, berichtete kritisch darüber und wir konnte unsere Position dort erklären. Nun hoffen wir, dass der offene Brief Wirkung zeigt und dieses falsche Mittel zur Begrenzung des Verkehrsaufkommens gegen ein sinnvolleres und adäquateres getauscht wird.
(Und mal im Ernst: wer, der/die einigermassen bei Verstand ist, würde sich freiwillig mit einem KFZ in die Einbahnstraßen- und Fiaker-Hölle der Innenstadt zur Durchfahrt begeben?)

ZUM BLOGPOST

Rückblick: Roadshow zum AMS Algorithmus

Unser gesamtes Team war letzte Woche unterwegs und besuchte einige Zweigstellen des AMS in Oberösterreich. Das war interessant, stellenweise witzig und auch manchmal leider echt ergreifend, wenn Betroffene von ihren Schicksalen erzählten. Insgsamt war es eine super positive Erfahrung für uns alle und wohl auch für einige Mitarbeiter*innen des AMS, mit denen wir konkret ins Gespräch kamen. Wir sind nun noch überzeugter, dass der AMS-Algorithmus eine viel zu große Fehlinvestition ist. Wir stehen noch vehementer für die Abschaffung auf! Bei unserer Paneldiskussion im Presseclub Concordia, sprachen wir auch mit der Datenschutzbehörde, die den Algorithmus aktuell ausgesetzt hat, weil die Rechtsgrundlage schlicht fehlt. In den nächsten Wochen werden wir die unterschiedlichen Sprachversionen auf die Webseite bringen, denn die sprachliche Barriere war auch eine Erfahrung unserer Tour. Es ist dringend geboten, um das Wissen über dieses ungerechte und diskriminierede System direkt an die Betroffenen bringen zu können.
Durchwegs für Spaß sorgte unser Algomat, den Paul und Co. gebaut hatten. Der Algomat sieht aus wie ein Glücksspielautomat der 80er Jahre. Die Schalter sind analog zu den Kategorien des Algorithmus eingestellt und so konnte man seine Chancen „ausspielen“.ZUR WEBSEITE

Und wieder einmal die eID….

– Aktuelles Dauerbrenner-Thema bleibt die Einführung einer EU-weiten, elektronischen Identität. Wir wehren uns dagegen Nummern zu bekommen, denn nichts anderes ist die Planung von „personal unique identifiern“.  Die Geschichte hat gezeigt: Wenn Menschen zu Nummern werden, bedeutet das nichts Gutes.
Außerdem ist die Anbindung privater Unternehmen an ein offizielles Identitätsverwaltungssystem, dem die Bürger*innen nicht widersprechen können, eine dumme und übergriffige Idee. Hier sehen wir unsere Grundrechte massiv bedroht. Wir haben das bereits thematisiert und werden nicht auffhören, bis wir ein Einlenken vermelden können. Hoffnung gibt der soeben erschiene Report des Rechtsausschusses. Für Konservative ist er erstaunlich gut, auch wenn es noch einige Details zu verbessern gibt. Thomas Lohninger ist hierfür im Einsatz und hat einen Review dazu verfasst. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

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