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Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland nimmt selbstmörderische Dimension an.

Besessen vom Leitgedanke einer Vernichtung der russischen Ökonomie zeigt von der Leyen und Co, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat sondern nur ein blindes, wütendes „Hau druff“.

Damit hat sich der eigentliche Kriegsschauplatz verlagert auf den Handel und die Wirtschaft, der so umfassend geworden ist, dass er die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Die Auswirkungen reichen bis nach Afrika und Südamerika. Das ist bedrohlich. Aber noch ernster und bedrohlicher ist die Tatsache, dass der Wertewesten es gar nicht erst versucht, klar formulierte Forderungen an Russland zu richten, verbunden mit der Bereitschaft zu Diplomatie und konkreten Angeboten. Das ist selbstmörderisch.

Das Fehlen konkreter Ideen, mit denen man Russland konfrontierten könnte und deren Erfüllung für Russland das Ende der Sanktionen bedeuten würde, ist problematisch, denn es zeigt deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Beendigung des Konflikts hat. Man spricht nicht miteinander, liefert (schwere) Waffen und setzt darauf, maximalen Schaden anzurichten. Wer das für Politik hält, hat von Politik nichts verstanden. Außerdem ist kaum zu erwarten, dass die russischen Kräfte dabei zuschauen und Däumchen drehen. Die Waffenlieferungen aus der EU oder GB werden, sobald sie auf ukrainischem Territorium sind, abgeschossen, so wie schon geschehen mit den Flugabwehr-raketen SS300 aus der Slowakei.

Die EU verfolgt also offensichtlich den Vorsatz der wirtschaftlichen Vernichtung Russlands. Aussagen von Joseph Borell [Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen], der deutschen Außenministerin[Annalena Baerbock]  und des deutschen Kanzlers [Olaf Scholz] lassen keine andere Deutung zu.

Die Frage ist natürlich, ob die EU diesen Wirtschaftskrieg auch gewinnen kann. Den eigenen Anspruch der EU, Friedensprojekt zu sein oder irgendwelche Werte zu vertreten, hat sie in diesen Tagen selbst in die Tonne entsorgt.

Auch die deutschen Medien haben noch nicht genug. Von einigen deutschen Journalisten (so nennen sie sich, obwohl sie weit von diesen Anspruch entfernt sind) wird immer schriller ein umfassendes Embargo gegen Russland gefordert. Klingt nach: „Wir wollen den totalen Krieg“. Die deutschen Schreiberlinge glauben zu wissen, dass die Deutschen aus falsch verstandener Solidarität zur Ukraine zu umfassendem Verzicht bereit seien. Das könnte für diese Typen eine Überraschung werden.

Das Geschrei nach einem totalen Importstopp von russischen Gütern und von russischer Energie zeugt auch von einem umfassenden Mangel an Kenntnis über ökonomische Zusammenhänge. Das Funktionieren von Deutschland hängt in hohem Grade von Lieferungen von Rohstoffen und Vorprodukten aus Russland ab – aber auch aus der Ukraine. Die schon jetzt beobachtete Knappheit von Sonnenblumenöl ist nur ein Vorgeschmack für Kommendes, sollte den Schreihälsen stattgegeben werden. Die aber, besonders jene der Boulevard-Presse haben offensichtlich kein Interesse an Frieden und an Diplomatie. Diese Herrschaften haben wohl ihre Dependancen im Ausland – ihnen ist der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands egal.

Dabei hat Deutschland und die EU schon eine Kaskade von Krisen hinter sich, welche Europa in seiner Entwicklung ohnehin schon gebremst hat. Nach der Finanzkrise 2007/2008, dem Brexit und der Corona-Krise hat Deutschland und damit auch die EU weder die Stabilität noch das wirtschaftliche Potential, mit Russland in einen totalen Wirtschaftskrieg einzutreten.

Auf der Suche nach Hilfe kontaktierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt China – und machte dabei alles falsch, was man auf der Suche nach Unterstützern falsch machen kann. Sie drohte und forderte. Sie bewies damit vor allem, dass sie eins nicht ist: Diplomatin. [Anm.: noch dazu in einer Situation, wo die EU 2021 ohnedies schon Sanktionen gegen China verhängt hat]
Chinas Präsident Xi Jinping antwortete mit Blick auf die Ukraine, die betreffenden Parteien dürften nicht absichtlich das globale Wirtschaftssystem stören, noch weniger dürften sie das globale Wirtschaftssystem für eigene politische Ziele oder gar als Waffe einsetzen.

Das waren deutliche Worte der Absage an die Möchtegern-Politikerin.

Die Mehrheit der Länder auf dem Globus dürfte das ähnlich sehen. Die EU scheint aber so von sich überzeugt, dass sie glaubt, sie könne eine weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen und die Nationen der Welt würden das mittragen.

Der Abstieg ist für die EU bei Fortsetzung dieser Politik vorprogrammiert. Das erinnert an Hitlers Befehl zu Ende seiner Amtszeit: verbrannte Erde zu hinterlassen. Es ist der EU dringend zu raten, zu überdenken, ob sie als Büttel der USA [agieren will oder] nicht besser an eigene Interessen [denken sollte].

Um mit Immanuel Kant zu sprechen: „Habe den Mut den eigenen Verstand zu gebrauchen“, d.h. Bereitschaft zum Dialog zu zeigen anstatt in wilder Wut alle Grundlagen für den Wohlstand ihrer Bürger zu zerstören.

Rainer Brunath, Hamburg, 14.4.2022