Nachdem nun in der EU der Sender RT (Russian Today) verboten wird (siehe: https://netzpolitik.org/2022/sanktionen-gegen-russland-eu-verbietet-verbreitung-von-rt-und-sputnik/ ) , muss wohl jedem klar werden, dass auch die EU nicht will, dass sich die Bevölkerung umfassend informieren kann. Aus diesem Grund, versuche ich hier, solange es noch geht, Aufmerksamkeit auf Beiträge von RT zu wecken.
Mich ergreift blankes Entsetze darüber, was derzeit politisch abläuft. Dieses Entsetzen beschränkt sich nicht nur auf die russische Kriegserklärung an die Ukraine – sondern ist auch durch die Reaktion der EU begründet.
Keine Entspannung in Italien. Das für die NATO entscheidende Land in Europa verhängte am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung einen neuen Ausnahmezustand. Der Covid-Notstand wäre gerade am Auslaufen gewesen, doch jetzt gibt es Krieg. Der neue Notstand kommt auf Wunsch von Premierminister Mario Draghi.
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Auch wenn der Kriegsausbruch in der Ukraine scharf zu verurteilen ist, ist es doch wert, auf die Begründung Putins für diesen Schritt hinzuweisen. Die junge Welt hat Auszüge der Rede veröffentlicht. Aufgrund der Bedeutung der Argumente in dieser Rede (die in westlichen Medien meist nicht gebracht werden), wird nachfolgend ein Teile dieser Veröffentlichung hier nochmals wiedergegeben.
Mit dem Einsatz der Waffengewalt in der Ukraine, hat sich Russland nun ins Unrecht gesetzt! Das bewaffnete Losschlagen Russlands ist auf das schärfste zu verurteilen.
Kundgebung
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!
26.2.2022, 11:00-14:00
Graz, Hauptplatz/Ecke Sporgasse
Die Themen:
Unter dem Titel „Schutzhelme für die Ukraine“ analysiert Rainer Brunath das aktuelle Vorgehen in Bezug auf die Ukraine.
„Europa macht sich zum Handlanger der amerikanischen Großmacht/Expansionspolitik. Es
lebt in der Ambivalenz zwischen der politischen Abhängigkeit von den USA und der
wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und hat somit eine Statistenrolle zugewiesen
bekommen.“(Ukraine )
Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine, nachdem die NATO immer weiter vorrückt – die Reaktion Europas: Sanktionsdrohungen.
Israel bombardiert Gaza und Häfen in Syrien – die Reaktion Europas: Stillschweigen.
Wenn man die aktuelle Berichterstattung über den Konflikt USA vs. Russland betrachtet, so drängt sich unmittelbar der Verdacht auf, dass es nur darum geht, den Machtbereich der USA zu erhalten.
Themen:
u.v.a.m.
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Wie die FAZ meldet, hat die NATO die Lieferung eines Drohnenabwehrsystems an die Ukraine genehmigt (siehe: FAZ 14.12.2021 ).
Die Themen:
u.a.m.
ERKLÄRUNG DER UNGARISCHEN FRIEDENSGEMEINSCHAFT
Die NATO will Ungarn hinter einen eisernen Vorhang (ver)schließen
Der US-Präsident hat aus innenpolitischen Gründen beschlossen, die US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen – und die NATO-Partner müssen da mitziehen. Vergessen sind die ehemals propagierten humanitären Gründe, mit denen der Militäreinsatz verkauft wurde. Dies gilt insbesonders für Deutschland. Aber wenn das Herrl (USA) pfeift …
Jugoslawiens Zerschlagung – in erster Linie eine Verantwortung der Politik der imperialen deutschen Politik und was die Grünen damit zu tun haben.
Die Themen:
u.a.m.
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Plenum Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Mi, 23. Juni 21 – 19h
Amerlinghaus Galerie, Stiftg 8, 1070 Wien
Gemeinsam stark für ein souverän-neutrales Österreich!
Keine Beteiligung an der US-amerikanischen Expansionspolitik!
Wir protestieren vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing
am 18. Juni
Die Themen:
Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen.
Am Freitag, den 28. Mai von 14:00 bis 17:00 Uhr
am Vorplatz des Hauptbahnhofes Südtirolerplaltz, Graz.
Die Themen:
Tropenwald, Lobau u.v.a.m. (zum Rundbrief)
Plenum Selbstbestimmtes Österreich unter freiem Himmel
Do 20. Mai 18h Vendigerau (Praterstern, Wien)
Vorankündigung
Protest-Kundgebung zu Defender 21/Palästinakonflikt
Österreichs fehlende Neutralitätspolitik
28.5.2021, 14:00 – 17:00 (geplant: Hauptbahnhof Südtirolerplatz, Graz)
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