LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

[Wien][SBÖ] Plenum, Extremismus-Gesetz 2.0, keine Nato in Österreich

Bloged in Allgemein,Krise,Protest by friedi Mittwoch Mai 19, 2021

Plenum Selbstbestimmtes Österreich unter freiem Himmel
Do 20. Mai 18h Vendigerau (Praterstern, Wien)

Themen:

  • Mobilisierung gegen den Lobautunnel
  • Kampagne zur Erhöhung des Arbeitslosengelds
  • das unsägliche Gesetz gegen die Meinungsfreiheit („Terrorgesetz“) ist
    schon wieder auf dem Tapet – und wir mobilisieren dagegen
  • die Regierung lässt Nato-Trupen durchs Land als Drohgebärde gegen
    Russland – da wollen wir unseren Protest ausdrücken

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/442-plenum-venedigerau-praterstern

Extremismus-Gesetz 2.0

Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert.

Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen, inklusive „Fußfesseln für bedingt Entlassene“, inklusive einer „Imameliste“ unter Umgehung der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, inklusive dem Versprechen, die Sicherungshaft bzw. Maßnahmenvollzug demnächst durchzusetzen, inklusive vor allem des Strafttatbestandes „religiöser Extremismus“, durch den Meinung strafbar wird.

Im Winter haben wir ein Komitee für Grundrechte mit viele UnterstützerInnen gebildet. Unsere gemeinsame Erklärung kann jetzt wieder unterschrieben werden:
personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/443-extremismus-gesetz-20

Protestkundgebung

18. Juni 2021 – 16:00

Nein zu NATO-Truppen auf österreichischem Boden!
Gemeinsam stark für ein souverän-neutrales Österreich!
Keine Beteiligung an aggressiven Handlungen gegen Russland!

Wir protestieren vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/444-protestkundgebung-nein-zu-nato-truppen-auf-oesterreichischem-boden

Gruppen und Personen sind eingeladen, den Aufruf zu unterstützen:
personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

_______________________________________________
www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k