[ÖSK] Info-Post Österreichisches Solidaritätskomitee / Plattform proSV
Die Themen:
- MAN-Steyr
- Arbeitslosengeld
- Neutralität
- Autoritäre Regierung
Während immer mehr Menschen die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen, tut die Regierung auf Optimismus und macht wieder mit Corona Politik. „Öffnung“ ist angesagt. Doch leider keine Normalität. Die Regierung handelt immer autoritärer, die Unwahrheit zu sagen, Korruption, Herabwürdigung von Rechtsstaat und Justiz durch „Verantwortungsträger*innen“ der Republik werden immer mehr zum Kavaliersdelikt.
MAN-Steyr
oesk_152_Mai_2021_hp.pdf (prosv.at)
* Wie kann es weitergehen?
Der MAN-VW-Konzern, Manager und „Investoren“ aller Art betrachten das Werk Steyr mehr als Spekulationsobjekt statt als Produktionsstätte. Es zeigt, dass sie keine Verantwortung übernehmen, ja sich ihrer Verpflichtungen entschlagen wollen. Ihnen allen ist kein Vertrauen entgegenzubringen. MAN-Steyr: Wie kann es weitergehen? – proSV
* Unterschriftenlisten: www.prosv.at/wp-content/uploads/2021/03/MAN-U-Liste_end-fuer-Druck.pdf
* Button + Banner #WIR FÜR STEYR zum Herunterladen und bestellen – zur Sichtbarmachung der Solidarität
# WIR FÜR STEYR – Solidarität mit den MAN-Steyr-Beschäftigten – Soli-Materialien – proSV
Arbeitslosengeld rauf – nicht runter!
Während zwei Drittel der Corona-Hilfen an die Unternehmer fließen, wird jetzt auch noch die Senkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Ziel ist die Einführung eines Niedriglohnsektors (Stichwort Hartz IV) um die Profite der Konzerne zu sichern. Dagegen müssen ÖGB, AK und SPÖ nicht nur im Parlament reden, sondern ihre Millionen Mitglieder mobilisieren!
Arbeitslosengeld rauf – statt runter! – proSV
Die Neutralität Österreichs wird mit Füßen getreten
Kanzler und Außenminister hissen die israelische Fahne am Bundeskanzleramt und beziehen so einseitig gegen die palästinensische Bevölkerung Stellung und unterstützen die Apartheidpolitik Israels – das ist neutralitätswidrig!
USA/NATO-Truppen- und Militärtransporte werden unter Begleitschutz und Unterstützung des Bundesheeres durch Österreich zu Kriegs-Übungs-Manövern nach Südosteuropa durchgelassen – das ist neutralitätswidrig!
Der österrr. Spitzenmilitär, Generalstabschef Robert Bieger, wird ab 1.1.2022 zum Chef des EU-Militärausschusses. Dort wird gemeinsam mit dem Militärbündnis NATO (denn die meisten EU-Länder sind gleichzeitig NATO-Staaten) die EU-Militärstrategie gemeinsam festgelegt – das ist neutralitätswidrig.
Das alles im 66. Jahr der Neutralität. Das ist brandgefährlich für kommende Konflikte, wo dann Österreich nicht mehr als neutral, sondern als parteilich angesehen wird und somit Angriffsziel ist.
Keine Truppen- und Militärtransporte durch Österreich. Wir wollen nicht von der Neutralität über EU-PESCO-Teilnahme rein in die NATO-Realität gezogen werden!
Hintergrundinfo: www.atomgegner.at
Siehe dazu auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Zeitung: Gastkommentar – Einseitigkeit auf dem Dach des Kanzleramts? – Wiener Zeitung Online
Geplante Protestkundgebung am 18. Juni 2021
Ort: Bundesheerkaserne Zwölfaxing. Wer mithelfen und teilnehmen will bekommt die Detailinfos. Bitte melden Sie sich unter: oesolkom@gmx.at
Österreichisches Solidaritätskomitee (ÖSK) / Plattform proSV
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