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[ÖSK] Info-Post Österreichisches Solidaritätskomitee / Plattform proSV

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Dienstag Mai 25, 2021

Die Themen:

  • MAN-Steyr
  • Arbeitslosengeld
  • Neutralität
  • Autoritäre Regierung

Während immer mehr Menschen die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen, tut die Regierung auf Optimismus und macht wieder mit Corona Politik. „Öffnung“ ist angesagt. Doch leider keine Normalität. Die Regierung handelt immer autoritärer, die Unwahrheit zu sagen, Korruption, Herabwürdigung von Rechtsstaat und Justiz durch „Verantwortungsträger*innen“ der Republik werden immer mehr zum Kavaliersdelikt.

Das Füllhorn im Namen von „Corona-Hilfen“ für Reiche, Konzerne, VP-Spender ausschütten aber gleichzeitig die Kürzung des Arbeitslosengeldes oder die Abschaffung der Notstandhilfe anzustreben, zeigt was die „neue Normalität“ der türkis-grünen Regierung bedeutet.
Die LKW-Produktion in MAN-Steyr soll nach dem Willen der Regierung der Profitwillkür des VW-Konzerns (siehe dazu Punkt 1) oder anderer „Investoren“, die auf Profite hoffen, ausgeliefert werden. Dagegen setzen sich die MAN-Beschäftigten zur Wehr!
Und die Neutralität Österreichs wird durch die bewilligten US-Truppentransporte durch Österreich und durch das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt während der von Israel provozierten Kriegshandlungen (Israels Premier Netanjahu will so die 5. Wahl in zwei Jahren nach Möglichkeit gewinnen, um in einem Korruptionsprozess nicht die parlamentarische Immunität zu verlieren) oder durch die Ernennung eines österr. Spitzenmilitärs zum Chef des EU-Militärausschusses mit Füßen getreten. 

MAN-Steyr

* Bericht von unserer Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten von MAN-Steyr – NEIN zur Schließung des Werkes durch den VW-Konzern – am 1. Mai 2021 in Wien

oesk_152_Mai_2021_hp.pdf (prosv.at)

* Wie kann es weitergehen?
Der MAN-VW-Konzern, Manager und „Investoren“ aller Art betrachten das Werk Steyr mehr als Spekulationsobjekt statt als Produktionsstätte. Es zeigt, dass sie keine Verantwortung übernehmen, ja sich ihrer Verpflichtungen entschlagen wollen. Ihnen allen ist kein Vertrauen entgegenzubringen. MAN-Steyr: Wie kann es weitergehen? – proSV

Die ganze MAN-Umstrukturierung mit der vom VW-Konzern geplanten Schließung des Standortes Steyr hat nur mit Profitmaximierung zu tun – u.a. soll Polen billiger produziert werden. Zudem macht der MAN-Mutterkonzern, die VW-Tochter TRATON, kräftig Gewinne. Siehe:
Daher: Solidarität mit dem Kampf der MAN-Beschäftigten ist völlig berechtigt und nötig!

Unterschriftenlisten: www.prosv.at/wp-content/uploads/2021/03/MAN-U-Liste_end-fuer-Druck.pdf

Button + Banner #WIR FÜR STEYR zum Herunterladen und bestellen – zur Sichtbarmachung der Solidarität

# WIR FÜR STEYR – Solidarität mit den MAN-Steyr-Beschäftigten – Soli-Materialien – proSV

Arbeitslosengeld rauf – nicht runter!

Während zwei Drittel der Corona-Hilfen an die Unternehmer fließen, wird jetzt auch noch die Senkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Ziel ist die Einführung eines Niedriglohnsektors (Stichwort Hartz IV) um die Profite der Konzerne zu sichern. Dagegen müssen ÖGB, AK und SPÖ nicht nur im Parlament reden, sondern ihre Millionen Mitglieder mobilisieren! 

 Arbeitslosengeld rauf – statt runter! – proSV

Die Neutralität Österreichs wird mit Füßen getreten

Kanzler und Außenminister hissen die israelische Fahne am Bundeskanzleramt und beziehen so einseitig gegen die palästinensische Bevölkerung Stellung und unterstützen die Apartheidpolitik Israels – das ist neutralitätswidrig!

USA/NATO-Truppen- und Militärtransporte werden unter Begleitschutz und Unterstützung des Bundesheeres durch Österreich zu Kriegs-Übungs-Manövern nach Südosteuropa durchgelassen – das ist neutralitätswidrig!

Der österrr. Spitzenmilitär, Generalstabschef Robert Bieger, wird ab 1.1.2022 zum Chef des EU-Militärausschusses.  Dort wird gemeinsam mit dem Militärbündnis NATO (denn die meisten EU-Länder sind gleichzeitig NATO-Staaten) die EU-Militärstrategie gemeinsam festgelegt – das ist neutralitätswidrig.

Das alles im 66. Jahr der Neutralität. Das ist brandgefährlich für kommende Konflikte, wo dann Österreich nicht mehr als neutral, sondern als parteilich angesehen wird und somit Angriffsziel ist. 

Keine Truppen- und Militärtransporte durch Österreich. Wir wollen nicht von der Neutralität über EU-PESCO-Teilnahme rein in die NATO-Realität gezogen werden! 

Hintergrundinfo: www.atomgegner.at

Siehe dazu auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Zeitung: Gastkommentar – Einseitigkeit auf dem Dach des Kanzleramts? – Wiener Zeitung Online

Geplante Protestkundgebung am 18. Juni 2021

Ort: Bundesheerkaserne Zwölfaxing. Wer mithelfen und teilnehmen will bekommt die Detailinfos. Bitte melden Sie sich unter: oesolkom@gmx.at 


Österreichisches Solidaritätskomitee (ÖSK) / Plattform proSV

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