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[SBÖ]Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ – 18.6.: Protest NATO-Durchmarsch – u.a.m

Bloged in Diskussion,Krise,Protest by friedi Montag Juni 7, 2021

Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen.

Getragen wird das Volksbegehren von bisher um die 200 Proponentinnen und Proponenten aus ganz Österreich. Dazu zählen viele Betriebs- und GemeinderätInnen, SozialwissenschafterInnen, KünstlerInnen, VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen, AktivistInnen aus diversen NGOs und aus dem kirchlichen Bereich.

Nach dem gelungenen Start des Volksbegehrens mit der Pressekonferenz am 2.6, ist es nunmehr Ziel, bis in den Herbst die notwendige Anzahl von UnterstützerInnen zu finden, um für das Frühjahr 2022 die Eintragungswoche beim Innenministerium beantragen zu können.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/452-volksbegehren-arbeitslosengeld-rauf-gestartet

Berichte Raddemo für eine Wende zum öffentlichen Verkehr und gegen den
Lobautunnel

Der nächste politische Schritt wäre in der breiten Öffentlichkeit klarzumachen, dass der Ausbau der öffentichen Verkehrsmittel an der Wiener Peripherie vor allem im Interesse der weniger Wohlhabenden ist und die Autoinfrastruktur überwiegend den Wohlhabenden zugute kommt.
Anders gesagt, wir müssen die ökologishen Anliegen mit den sozialen verbinden und damit mehrheitsfähig machen.

Bilder: https://www.facebook.com/selbstbestimmtesOesterreich/posts/2892674767614394

Videos von der Abschlusskundgebung in Süßenbrunn:

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/video/453-reden-suessenbrunn-verkehrswende-demo-3621

Werner Schandl von „Hirschstetten retten“ erklärt warum Stadtstraße und Lobautunnel für die lokale Bevölkerung schlecht sind und mehr Verkehr
erzeugen

https://fb.watch/5WhI6CeS-r/

Österreichs Regierungskampagne gegen den Islam

Regierung und ihre Anti-Islam-Stelle müssen in ihrer chauvinistischen
Identitätskampagne gegen MuslimInnen zurückrudern – der demokratische Aufschrei war zu groß.

Die diskriminierende Publikation diente nicht nur der Spaltung, sondern hat de facto auch den Boden für antimuslimische Gewalt aufbereitet. Nicht umsonst hat die radikale Rechte das sofort als Steilvorlage benutzt.

Der Widerstand geht weiter: gegen die Anti-Islam-Stelle, gegen das Extremismusgesetz, für die Grundrechte!

Islam-Landkarte: Der Beweis für den „Generalverdacht“ der Regierung
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/451-islam-landkarte-der-beweis-fuer-den-generalverdacht-der-regierung

Extremismusgesetz

Das Libertizid-Gesetz [Anm. Fri.: Freiheitszerstörendes Gesetz] droht am 16./17.6. im Nationalrat geschlossen zu werden – unterschreibt dagegen!

Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0!
https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at

Protestkundgebung „Nein zu NATO-Truppen auf österreichischem Boden!“

Gemeinsam stark für ein souverän-neutrales Österreich!
Keine Beteiligung an der US-amerikanischen Expansionspolitik!

Freitag, 18. Juni 2021, 16h
Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing, Drehkreuz für Nato-Truppen und Material
Ecke Josef Andrä-Gasse/Burstynstraße, 2322 Zwölfaxing

Selbstbestimmtes Österreich | SolidarwerkstattÖsterreich | Komitee
Gemeinsam gegen Rechts

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/444-protestkundgebung-nein-zu-nato-truppen-auf-oesterreichischem-boden

_______________________________________________
www.selbstbestimmtes-österreich.at
demokratisch-sozial-souverän-neutral

Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCpXV_DLF4nSigaGlDtOmX-A

personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

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