[AIK] Newsletter – Nein zu Kriegsprovokationen / Lobauforum
Die Themen:
- Nein zum Nato-Vormarsch
- Wien, 31.1. Online-Treffen Lobauforum
- Nein zur Impfpflicht
*1) Nein zum Nato-Vormarsch nach Osten, der Krieg provoziert!**
**Frieden mit Russland**
**Antiimperialistische Koordination
* Frieden mit Russland – das ist die Lehre aus dem Sieg über den Nationalsozialismus, gegossen in die verfassungsmäßige Neutralität Österreichs
Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter [gemacht]: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse.
Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren.
Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der US-Versprechungen zahlreiche ehemalige Ostblockländer ein. Gegen das widerspenstige Jugoslawien, das sich als einziges Land alleine von
Nationalsozialismus befreit hatte, führte man Krieg, um sich fast den gesamten Balkan unterzuordnen.
Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/nein-zum-nato-vormarsch-nach-osten-der-krieg-provoziert
*2) Online-Treffen Lobauforum 31.1.**
**31. Jänner 2022, online Treffen 18 Uhr*
Wir treffen uns online, um die Aktionen gegen die „Stadtstraße“, die politischen Ereignisse um die Besetzung, sowie ein Aktionsprogramm für eine Verkehrswende in der Donaustadt und Umgebung zu diskutieren. Hier der Text:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/522-entwurf-sofortprogramm-fuer-den-oeffentlichen-verkehrs-als-umfassende-alternative
Zudem wollen wir die organisatorischen Strukturen des Lobauforums entwickeln.
Zugangslink:
https://us02web.zoom.us/j/86838971678?pwd=OTlGdlU3eE5QbFJaNGlQQlF2VG1QZz09#success
*Entwurf: Sofortprogramm für den öffentlichen Verkehrs als umfassende
Alternative
*Von Lobauforum
https://www.antiimperialista.org/de/content/entwurf-sofortprogramm-f%C3%BCr-den-%C3%B6ffentlichen-verkehrs-als-umfassende-alternative
*3) Nein zur Impfpflicht!*
Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer – Methoden zu lösen, welche auf ein
jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen.
/[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.]/
Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an
wilhelm.langthaler@gmx.at schreiben.
Bisherige Unterstützer und Unterstützerinnen:
https://www.antiimperialista.org/de/content/nein-zur-impfpflicht
Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer – Methoden zu lösen, welche auf ein
jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits mittels einer Angstkampagne eine Reihe von Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen beschlossen, ebenso wie Lockdowns und Ausschlüsse – die besonders die ärmeren Schichten trafen. Mit der Impfpflicht, die ab Februar in Kraft treten und ab Mitte März
durchgesetzt werden soll, wird diese Politik auf die Spitze getrieben – obwohl sie auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stößt.
Auch wenn wir die Schutzwirkung der Impfung für Risikogruppen sehen, ist eine Impfpflicht keine demokratische gesellschaftspolitische Lösung im Sinne der öffentlichen Gesundheit. Den sich durch die Pandemie verschärfenden Problemen unterbezahlter Pflegekräfte, fehlender Investitionen und Einsparungen in kritischer Infrastruktur, wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen, erhöhten Drucks auf erwerbslose Personen und die Working Poor begegnet die Regierung mit einer rein technokratischen Maßnahme im Sinne der Pharmaindustrie: der Impfpflicht.
Wir fordern einen gesamtheitlichen Blick auf Gesundheit, der die Folgen der Lockdowns und eines permanenten Ausnahmezustands mitbedenkt und in Rechnung stellt.
Die Impfpflicht lenkt damit vom Versagen der Regierung ab, eine gesellschaftlich tragfähige Lösung für die Risiken der Pandemie zu finden, indem die Schuld für das Fortbestehen der Pandemie denjenigen zugeschrieben wird, die die Maßnahmen der Regierung anzweifeln. Zudem werden auch die tatsächlichen Ursachen der ungleich verteilten Gesundheits- und Ansteckungsrisiken, die in der Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft, zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm, in
den ungerecht verteilten Lebenschancen wurzeln, verschleiert und die persönliche Haltung zu einer medizinischen Maßnahme als ursächlicher Faktor stilisiert.
Es ist mehr als zweifelhaft, wieviel durch einen solchen gesetzlichen Zwang zur Impfung aller, unabhängig von Alter und Gesundheit, aus epidemiologischer Sicht zu gewinnen ist. Mit Gewissheit aber führt die Impfpflicht durch Entdemokratisierung, Aushebelung von Grundrechten und Spaltung zu einem großen gesellschaftlichen Schaden.
Die Impfung gegen Covid-19 wurde durch die Ankündigung einer Impfpflicht – genauso wie durch den Lockdown für „Ungeimpfte“, eigentlich „Personen ohne Covid-19-Impfzertifikat“ (ungeachtet ihrer Gefährdung und unter Abwertung natürlich erworbener Immunität Genesener) – von einer individuellen medizinischen Entscheidung zum politischen Akt erklärt.
Dies führt auch dazu, dass jene, die der Regierung schon vorher skeptisch gegenübergestanden sind, deren Maßnahmen einschließlich der Impfung noch mehr misstrauen, selbst wenn sie Risikogruppen angehören.
Für die Umsetzung der Impfpflicht muss enormer – nicht zuletzt finanzieller – Aufwand getrieben werden. Stattdessen sollte besser mehr Geld in das öffentliche Gesundheitswesen investiert und dort für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt werden, wie auch in Berufen, die durch schlechte Absicherung mit höheren Risiken konfrontiert sind (wie in der Landarbeit, in der Fleischindustrie, am Bau) – damit diese und künftige Gesundheitskrisen in einer sozial verträglichen Weise und – ohne autoritäre Maßnahmen gelöst werden können.
Deswegen fordern wir:
· Nein zur Covid-19-Impfpflicht!
· Nein zum Ausschluss „Ungeimpfter“!
· Für einen sofortigen Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems!
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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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Stoltenberg schließt NATO-Kampftruppen in der Ukraine aus
Die NATO hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. „Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien NATO-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung.
„Leisten Unterstützung“
Da die Ukraine aber kein NATO-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg. „Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.“
Die ukrainische Armee sei nun „viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet“ als noch 2014, sagte Stoltenberg. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem moskautreue Separatisten in der Ostukraine. Der NATO-Generalsekretär betonte, es gebe „keine Gewissheit“ über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von „drohender Rhetorik“ begleitet werde. „Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die NATO-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen.
Russland fordert weitere Erklärungen
Das weitere Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise hängt auch von Antworten der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute im russischen Staatsfernsehen. Russland hatte den OSZE-Ländern schriftlich die Frage gestellt, wie sie gewährleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen.
Sollten sie das nicht beabsichtigen, „sollten sie erklären, warum. Das wird eine Schlüsselfrage bei der Bestimmung unserer zukünftigen Vorschläge sein, die wir dem russischen Präsidenten Wladimir Putin melden werden“, sagte Lawrow. Russland werde vom Westen nicht nur Versprechen, sondern rechtlich bindende Sicherheitsgarantien erbitten.
Moskau will eine Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies einmal mehr Vorwürfe zurück, sein Land sei eine Bedrohung für die Ukraine. Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Beiträge über russische Truppenaufmärsche kritisiert.
Westen über russischen Truppenaufmarsch besorgt
Im Westen sorgen Berichte über einen großen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine seit Wochen für Sorge. Befürchtet wird, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Die NATO und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Vor allem mit Blick auf verbindliche Zusagen für ein Ende der NATO-Osterweiterung zeigten beide Seiten aber keine Verhandlungsbereitschaft.
red, ORF.at/Agenturen
Trackback by kurt strohmaier 30. Januar 2022 17:55