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[Graz][Steirische Friedensplattform] 28.5. Protestkundgebung Defender 21

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Mai 13, 2021

Vorankündigung
Protest-Kundgebung zu Defender 21/Palästinakonflikt
Österreichs fehlende Neutralitätspolitik

28.5.2021, 14:00 – 17:00 (geplant: Hauptbahnhof Südtirolerplatz, Graz)

Nato-Großmaöver – Defender 21: Der Truppenaufmarsch gegen Osten rollt auch durch Österreich!

Österreich gestattet den USA und ihren Nato-Partnern militärische Truppentransporte: Von 7. Mai bis 21. Juni werden für das Großmanöver „Defender Europe 2021“ Verlegungen von US-Streitkräften auf der Straße und per Eisenbahn, von Deutschland über Österreich nach Ungarn sowie nach Slowenien und retour stattfinden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei werden rund 800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten in Konvois auf zwei vorgegebenen Routen Österreich durchfahren (Wiener Zeitung ).

Das ist KEINE Politik der Neutralität!

Im Konflikt Palästina-Israel hisst die österreichische Regierung am Bundeskanzleramt die israelische Fahne!

Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten (Wiener Zeitung, Gastkommentar von Heinz Fischer).

Am Ballhausplatz veranstaltet ÖVP, GRÜNE, SPÖ und Neos eine pro Israel-Kundgebung mit den Spitzen der österreichischen Parlamentarier (siehe Wiener Zeitung ).

Das ist KEINE Politik der Neutralität!

Das ist eine Politik, welche die Schwachen im Regen stehen lässt, um sich an die Starken anzubiedern. Neutralität wäre es, sich entweder herauszuhalten oder sich auf die Seite des Schwächeren zu stellen.

So aber stellt sich die österreichische Regierung in den Dienst imperialer Großmachtinteressen (im Falle von Defender 21) und in den Dienst einer verachtenswerten Apartheitspolitik (im Fall Israels). Bei geringeren humanitären Verstößen schließt sich Österreich einer Sanktionspolitik an – im Falle Israels macht man das Gegenteil.

Die Neutralität würde es erfordern, nicht die militärische Provokation zu unterstützen und im Falle der Apartheit nicht die Partei von Landräubern zu ergreifen.

In beiden Fällen würde eine Neutralitätspolitik auf Mäßigung und friedliche Lösungen zielen.

  • Im Falle von Defender 21 – den Durchmarsch durch Österreich zu verbieten.
  • Im Falle Israels diplomatisch auch auf EU-Ebene für die Anerkennung der palästinensichen Rechte einzutreten.

Aber Österreich verlässt diesen Weg – trotz seiner schlechten Erfahrungen in der Geschichte.  Der Weg der Neutraliät – wie es die schweizer Geschichte zeigt – ist der friedlichere Weg der zum Wohlstand führt.

Österreich verlässt diesen friedlichen Weg. Die machtlüsternen Eliten wollen wieder im Weltkonzert mitspielen. Man will wieder militärisch präsent sein. Die Geschichte, angefangen von Schlesien bis herauf zum Dritten Reich, scheint in Vergessenheit zu geraten. Österreich will wieder mitmischen.

Deutlich zeigt das auch eine Meldung von Selbstbestimmtes Österreich:

[Der ö]sterreichischer Generalstabchef Robert Brieger wird Vorsitzender des Militärausschusses der EU(EUMC). Das zeigt wiederum einen weiteren Versuch die Neutralität Österreichs unter die militärische Schiene der EU zu bringen. Die EUMC ist explizit ausgelegt Leitungen von militärischen EU- Operationen durchzuführen,sowie für die EU- Trainingseinsätze in Somalia, Mali und der Zentraleafrikanischen Republik zuständig.[…] Quelle:

 

Kommentare	»
  1. Wenn es um NATO-Interessen ging war Österreichs Neutralität immer schon eine Chimäre. In den 1950er Jahren wurden zur Vorbereitung eines allfälligen Untergrundkampfes gegen eine Sowjetisierung Österreichs geheime Waffenlager angelegt. Viele unserer Stabsoffiziere wurden an Militärakademien in den USA oder GB oder britischen ausgebildet. In Österreich gewonnene Erkenntnisse aus der Überwachung des slowakischen, ungarischen und nordrumänischen Luftraums wurden in westdeutschen NATO-Kommando-Zentralen ausgewertet. Die Anschaffung der Draken-Abfangjäger war ein Vorwand, um nach dem „Steckdosen-Prinzip“ die Flugzeugwerft in Zeltweg für NATO-Abfangjäger tauglich ausbauen zu können.
    Seit Anfang der 1990er-Jahre (Übernahme der Petersberger Aufgaben 1993, Maastricht-Vertrag 1993, NATO-Partnerschaft für den Frieden 1994, EU-Beitritt 1995) wurde unsere Neutralitätsverpflichtung salamitaktikatrtig ausgehöhlt. Und jetzt halt, wie schon öfter, wieder einmal Handlangerdienste bei einem NATO-Manöver …..

    Trackback by Franz Sölkner 25. Mai 2021 19:48

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