Russland hat nun die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als Staaten anerkannt. Dies entspricht dem Völkerrecht und stellt keine Annektion dar. Trotzdem geht der Plan der USA auf, Europa von Russland wirtschaftlich abzutrennen.
Coronamassentests: Abschaffen statt Strafregime durch Kostenpflicht! Verarmung durch Coronapolitik verhindern!
Infotisch-Kundgebung der Palästina Solidarität am 26. Februar 2022 in Wien
PROTEST-KUNDGEBUNG: NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung
am: Do., 17.2.2022, 10.00 Uhr.
Ort: Gegenüber dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 34, 1010 Wien), rechts von der Börse in der Nebenfahrbahn der Wipplingerstraße.
Das tolle Grazer Saatgutfest des Forum Urbanes Gärtnern (FUG) geht
am Samstag den 5.3.2022
endlich wieder über die Bühne
– diesmal von 10:00 bis 16:00
am Bäuer:innenmarkt am Kaiser-Josef-Platz
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Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! (siehe auch die Liste der Volksbegehren in der Menüleiste) wurde eingereicht; die Eintragungswoche wird
Montag, 2. Mai 2022 bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022
stattfinden. Unterstützungsberechtigt sind alle, die mit Stichtag 28. März 2022 wahlberechtigt sind.
[D]as Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ ist im Jänner eingereicht worden.
Das Land Steiermark hat zusammen mit dem AMS ein Beschäftigungsinitiative für Langzeitarbeitslose gestartet. 100 Langzeitarbeitslose werden zur Entlastung des Pflegepersonals als Besuchsdienst für Pflegeheime abgeordnet (siehe Land Steiermark ).
Wie die APA/OTS meldet, vertrauen gemäß einer Blitzumfrage von ICI-Initiative für evidenzbasierte Corona-Information 51% der Bevölkerung nicht mehr.
Bericht von Amnesty International zu Israels Apartheidpolitik ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf des Palästinensischen Volkes um seine Freiheit
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eID: Personenkennziffern, zwang zum Handy u.a.m. das soll die kommede Reform der eID bringen.
Human Rights Go Local: What Works
“Von Absichten zu Verpflichtungen:
hin zu einer effektiven und nachhaltigen Umsetzung von Menschenrechten”
8. Februar 2022
12:00 – 14:00 Uhr MEZ
Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an.(Lost in Europe )
‚Wegen der Ukraine-Krise wolle Habeck den Bau von Terminals für Flüssiggas an der deutschen Küste fördern, meldet die “FAZ”. Den Klimaschutz stelle der Grüne dafür hintenan.‘ ( Lost in Europe)
Nicht nur am Hissen der israelischen Flagge, nicht nur an den einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, nicht nur an der Übernahme von EU-Schulden ist der fortschreitende Verlust an Souveränität und Neutralität Österreichs zu bemerken.
[M]it dieser Aussendung machen wir Dich/Sie auf die Kampagne von BDS (Boykott Desinvestment Sanktionen) Austria aufmerksam.
Othmar Karas, ÖVP-Politiker aus Österreich und nun „glühender Europäer“ will gegen Russland „hart“ vorgehen.
Einladung: Filmabend im Amerlinghaus, Wien
„Heimat am Rande“
1. März 2022, 19 Uhr
(52 Minuten, Arabisch mit deutschen Untertiteln)
Die Themen:
Die Inflationsdynamik im Diskurs zugunsten der Austerität auszuklammern, ist halt ziemlicher bullshit der einem Narrativ des Radikal-Keynesianismus namens MMT [Modern Monetary Theory] geschuldet it. Es genügt nicht, die Inflationsrealität als Propaganda der „Ordoliberalen“ zu diffamieren.
Unter dem Titel „Schutzhelme für die Ukraine“ analysiert Rainer Brunath das aktuelle Vorgehen in Bezug auf die Ukraine.
Mit Beginn des neuen Jahres klaffen die Zahlen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und der Anzahl der Wohnungen immer weiter auseinander.
Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plant die Einführung eines neuen Tatbestands „Antisemitismus“ der über das bisherige § 283 StGB weit hinaus geht.
„Europa macht sich zum Handlanger der amerikanischen Großmacht/Expansionspolitik. Es
lebt in der Ambivalenz zwischen der politischen Abhängigkeit von den USA und der
wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und hat somit eine Statistenrolle zugewiesen
bekommen.“(Ukraine )
Geschichte einer Entwertung
mit der Autorin Evke Rulffes
Mi, 02.02.2022 um 18:00 Uhr
Einladung Online-Buchpräsentation Die Geschichte der Hausfrau mit Autorin Evke Rulffes 02.02.2022
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