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[AIK] Wenn der Verfassungsschutz klingelt

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Dezember 30, 2022

Wird die Neutralität von Seiten der Regierenden gebrochen, wird der Verfassungsschutz nicht aktiv – will jemand in den Donbass reisen, dann schon: Eine geplante Informationsreise der AIK hat den österreichischen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.

Neutralitätsaktivismus als Bedrohung des American Empire

von Wilhelm Langthaler

    1. Dezember 2022 8h30 morgens. Es läutet insistent an der Tür. Die Überraschung ist groß als sich die drei Herren in Zivil als Beamte des Verfassungsschutzes vorstellen.

Ob ich in den Donbass gereist sei oder noch vorhabe mich dort hin zu begeben, wollen sie wissen. Sie stellen zahlreiche Fragen über die „Österreichische Friedens- und Neutralitätsreise“, die vergangenen Hebst hätte stattfinden sollen (siehe den bisher unveröffentlichten Aufruftext nachstehend). Das Projekt bestand darin, mit AktivistInnen und JournalistInnen – begleitet von einem Angebot an PolitikerInnen – sich ein eigenes Bild über die Situation im Donbass zu machen, um den es im gegenwärtigen Krieg sehr stark geht. Rund ein Dutzend ÖsterreicherInnen hatten sich angemeldet. Die Behörden der Volksrepubliken des Donbass hatten bereits Einladungsbriefe geschickt, die zur Beilage bei der Einreichung für Visen gedacht waren.

[…]

Warum die Reise letztlich nicht stattfand, interessierte den Verfassungsschutz dann gar nicht mehr. Ihnen war es genug zu hören, dass derzeit nichts geplant sei. Der Grund für die Absage dieser Reise: Nach der Schlacht um Severodonetsk und Lisitschansk im Juli war die Hoffnung im Donbass groß, dass mit dem Zurückdrängen der ukrainischen Truppen endlich auch der Beschuss der Zivilbevölkerung aufhören würde, der in den acht Jahren des vorangegangenen eingefrorenen Bürgerkriegs auf beiden Seiten weit mehr als Zehntausend Tote gefordert hatte. Doch Washington legte nach dem russischen Teilerfolg nach und lieferte höherwertige Artilleriesysteme (Himars), mit einer Reichweite weit hinter die bisherigen russischen Linien. Damit wären wir direkt ins Kriegsgebiet gefahren und diese Verantwortung konnten wir nicht auf uns nehmen.

[…]

Nach ein paar Minuten ging die morgendliche Befragung zu Ende. Bis auf die konkrete Nachfrage nach zwei Namen gab es absolut nichts, was nicht auch über unsere zahlreichen Publikationen und öffentlichen Aktivitäten erfahrbar gewesen wäre. […]

Hintergrund für die Aktion des Verfassungsschutz dürften in innenpolitischen Querelen in Italien zu finden sein.

Zum ganzen Bericht: https://www.antiimperialista.org/de/content/wenn-der-verfassungsschutz-klingelt

 

Bisher unveröffentlichter Aufruf für eine neuerliche Reise in den Donbass:

 Für Frieden und Neutralität

Österreichische Fact-Finding-Mission in den Donbass

Der Krieg in der Ukraine ist eine unsägliche Katastrophe – vor allem für die Menschen im Land, und auch für uns in Österreich.

Der Westen schiebt die alleinige Schuld auf Russland. Unsere Eliten wollen keinen Zusammenhang mit der Ost-Expansion der Nato und EU sowie dem Ziel, Russland unterzuordnen, gelten lassen.

Ähnliches gilt für den blutigen Bürgerkrieg, in den die gewaltsame Machtübernahme rechter Nationalisten, unterstützt vom Westen, die Gesellschaft gestürzt hat.

Der Minsker Vertrag mit seiner Autonomieregelung wäre der Schlüssel zum Frieden gewesen, doch er wurde vom Westen und vom Maidan-Regime hintertrieben. Wer in der Ukraine dafür eintrat, wurde sogar verfolgt.

Im Sinne der Neutralität Österreichs müssen wir auch die andere Seite anhören, nämlich die Menschen im Donbass. Wir wollen uns daher selbst ein Bild von der Lage machen und mit Exponenten der Zivilgesellschaft, Augenzeugen der Kämpfe sowie Vertretern der Volksrepubliken sprechen.

Wir wollen als Botschafter der Neutralität dienen –und für Frieden mit Russland wirken. Denn das sind die antifaschistischen Lehren aus dem Weltkrieg, denen Österreich seine Existenz verdankt. Die Sanktionen und die Unterstützung des Nato-Kriegskurses verletzen nicht nur unsere Verfassung, sondern sie gefährden auch die Grundfesten der Republik. (https://www.antiimperialista.org/de/content/wenn-der-verfassungsschutz-klingelt )

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