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[Brunath] Olaf Scholz: Ein Jahr Zeitenwende in Deutschland

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Freitag Januar 6, 2023

Ein Jahr Kanzlerschaft des Zeitenwende-Olaf

Essay Rainer Brunath, 5.1.2023, Hamburg

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) unter Verweis auf die Welt berichten, haben etwa 70 Prozent der Deutschen gut ein Jahr nach Antritt der sogenannten „Ampel-Koalition“ kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung und den Bundeskanzler.

Pünktlich um die Jahreswende wurden wie üblich große Reden gehalten. Auch in Deutschland. Vom Präsidenten und vom Kanzler und anderen Fürsten, die sich für wichtig halten. Der Tenor unterscheidet sich kaum. Sie reden von Krieg und Krisen, von ihren Erfolgen und unverschuldeten Schwierigkeiten. Von wehrhafter Demokratie und ihrer Gefährdung. Und von Solidarität, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt, die es in diesem gespaltenen Land in Wirklichkeit nicht gibt.

Alles unter dem gekürten „Wort des Jahres“, der „Zeitenwende“, die Scholz nach dem 24. Februar 2022 verkündet hat.

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Der Kanzler griente nur dümmlich auf eine Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2. Dafür bekam er Saures von Biden, der ihn vor aller Welt düpierte: Es werde „.. . kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben„. Es lag Scholz fern zu kontern, z.B.: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch das würde Rückgrat erfordern.

Von der ARD erfuhren wir über diesen peinlichen Presseauftritt nur:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig vertrauen.“

und weiter der ARD:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität mit den USA über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“

Das ist Fron-Dienst und hat nichts mit gleichberechtigter Partnerschaft zu tun.

Und so folgen dem Kanzler Scholz seine Minister, allen voran Baerbock, Habeck und Lindner. Sie unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen.

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich auch, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Friedenssicherung war auch nicht von ihm beabsichtigt. Auch er setzte auf Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Und Deutschland war dabei.

Der Vernichtungskrieg ab 2014 der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 % der Opfer russische Ost-Ukrainer zu beklagen. Berlins Beitrag dazu seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist, zahlte und zahlt unsere Regierung unsere Steuern in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre, „angemessene militärisch-technische Maßnahmen ergreifen“.

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten demnach genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Dennoch, oder gerade deswegen, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ peinliche diplomatische Pleite als Erfolg:

„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte auf Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14 000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, nur feist gegrinst und das sogar. „lächerlich“ genannt.

Nein, Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten.

Und ja, er bleibt sich seiner Charakterlosigkeit treu, die sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord-Stream 2 verkünden ließ – und das gegen den Willen seiner Wähler. Meineid nennt man das!

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro Verlust allein für Nord Stream 2 . Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen, denn geschäftliche Verluste sind bekanntlich steuerlich absetzbar, was bedeutet, das Unternehmen zahlt weniger oder gar keine Steuer.

Aber das alles interessiert den Duckmäuser-Journalismus nicht, der die USA und ihre Berliner „Follower“ dabei unterstützt, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben. Dabei verschweigen sie das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Diese Abhängigkeit vom schmutzigen, umweltschädlichen und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom kalorienreicheren, ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.

Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhigzustellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist behauptet der Kanzler vor seiner Bundestags-Kabale:

„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“

Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zur Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden_Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,5 Billionen Euro angelangt.

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:

Es gibt nur eine einzige Agenda für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“ – siehe CUM-Ex-Skandal

Dass Scholz ein Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Ja, den Krieg hat der Westen sorgfältig erzwungen. Und die Finanzen: Russlands Rohstoffeinnahmen lagen 2022 höher als seine Kriegskosten. Deutschland dagegen droht die De-Industrialisierung.

Wofür das alles? Für eine von Neonazis beherrschte Ukraine. Für eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, russisches Kulturgut vernichten lässt und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen vor die TV-Kameras zu treten. Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet.

Mag Olaf Scholz noch an seine eigenen Lügen glauben, vielleicht, weil er mal jemand anderes als dem deutschen Volk „unverbrüchliche Treue“ geschworen hatte. Aber Deutschland, EU und seine transatlantischen „Freunde“ sind nicht die Welt. Auf dem Globus kommen Uncle Sam „Follower“ abhanden. Der größte Teil der Welt meidet den Weg in die antirussische Falle, der die antichinesische folgen soll. In der arabischen Welt, auf dem indischen Subkontinent, in Afrika, Asien und Lateinamerika bedenkt man strategische Partnerschaften längst nach den Maßgaben einer Zukunft, die immer seltener in einem amerikanischen Zeitalter gesehen wird. Kalte Schultern für Missionare wie Baerbock, geändertes Stimmverhalten in der UNO, Nachdenken über die Perspektiven der Seidenstraße, Gedankenspiele zur „Dedollarisierung“ der Finanzmärkte. Es dämmert etwas hoch: So wie es ist, bleibt es nicht.

Und Deutschland hätte dabei sein können. Der Kniefall (1970) in Warschau von Bundeskanzler Willy Brandt gereichte Deutschland weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.

Essay zum download: Ein Jahr Kanzlerschaft Olaf Scholz

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