Niederösterreich hat gewählt
Niederösterreich hat am 29.Jänner 2023 seinen Landtag und seine Regierung gewählt.
Die Wahl war wieder ein Zeugnis der verfahrenen politischen Situation: Keiner will die Etablierten – aber es gibt keine Wahlalternativen außer am rechten Rand.
Für eine SPÖ lägen die Wahlthemen auf der Straße – allein die Partei ist zu abgehoben um darauf einzugehen. Es fehlt ihr das Gespür und der Mut die sozialen Themen aufzugreifen. Allgemeine Aussagen sind ihr aktueller Stil – die legen einen ja auch nicht fest. Konkrete Programme was zu tun wäre gegen Neutralitätsabbau, gegen Spekulation gegen Sozialabbau usw. da scheut sich die Partei (rote) Farbe zu bekennen. Sie sieht sich eben – trotz Wählerflucht immer noch – als „etabliert“.
Wobei unter „Etablierten“ die erstarrten Institutionen der Parteiapparate die mit Besserwisserinnen und Besserwisser randvoll sind, zu verstehen sind.
Bei der ÖVP kommen noch die zahlreichen dubiosen Bereicherungsgeschichten und politischen Tricks zur Aufklärungsverhinderung hinzu – in bester Altkanzler – Kurz – Manier (Festplatten-Schreddern, Medienlenkung usw.).
Was bleibt für die Menschen: Leider nur die Blauen.
Um den Abgehobenen eines auszuwischen wird FPÖ gewählt – dabei will vermutlich kaum einer, dass die FPÖ etwa eine Alleinregierung macht.
– Nun: So weit ist es in NÖ ja nicht. Die Schwarzen werden sich mit aller Kraft an die Macht klammern und ein Mitpartner am Futtertrog wird sich finden – im Notfall auch die SPÖ.
Auch die Änderung der Wahlordnung – dass also nur mehr Personen mit dem Hauptwohnsitz in Niederösterreich wählen dürfen – hat den Absturz der ÖVP nicht verhindert – sie hat 9,69% der Stimmen verloren. Auch die SPÖ hat 3,26% der Stimmen verloren – alle übrigen Parteien (6) haben dazugewonnen. Besonders stark die FPÖ (+ 9,43%).
Aus meiner Sicht leider haben auch die GRÜNEN dazugewonnen (+1,15%) und ebenso die NEOS (+1,52%).
Wie auch schon bei anderen Wahlen in letzter Zeit, ist der größte Anteil derer, die im Wahlergebnis nicht berücksichtigt sind – 30% der Wahlberechtigten, während die ÖVP als stimmenstärkste nur 28% erreichte.
Der Zweite, die FPÖ hat 14% der Wahlberechtigten auf sich vereinen könne.
Was dringend nötig wäre, wäre eine politische Gruppierung, welche sich um die große Zahl derer kümmert, die nicht zur Wahl gehen – bzw. ungültig wählen. Leider schafft es die KPÖ nicht, so wie in Graz, für diese Wählergruppe ansprechbar zu sein – obwohl die Dominanz von Johanna Mikl-Leitner in NÖ sehr dem Zustand mit Siegfried Nagl in Graz geglichen hat.
Wahlberechtigt waren 1,288.838 Personen die hier als 100% genommen.
Als Tortendiagramm:
 Landtasgwahl NÖ 2023 |
Als Tabelle:
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