LINKEstmk 

Der Druck auf Deutschland Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern wird stärker. Wenn das so weiter geht, kämpfen bald deutsche Soldaten in der Ukraine (ist immerhin näher als der Hindukusch).

Aufschlussreich ist da eine Expertenmeinung auf Deutschlandfunk Kultur. Der Völkerrechtler Christoph Safferling sieht da keine völkerrechtlichen Problem – nicht einmal wenn deutsche Soldaten in der Ukraine auf den Panzer ausbilden. Er weist zwar darauf hin, dass dann das natürlich ein legitimes Angriffsziel für Russland wäre – aber völkerrechtlich kein Problem (siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-panzer-ab-wann-deutschland-kriegspartei-ist-dlf-kultur-80e1c423-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE ).

Mein lieber Mann! Deutschland deine Experten! Entweder total kriegsgeil oder mit einem dicken Brett vor dem Kopf oder beides.

Der Völkerrechtsexperte sieht das ganze nur nach seinem völkerrechtlichen Standpunkt und gemäß der westlichen Ideologie. Dass die massive Waffenunterstützung – überhaupt wenn die Waffenausbildung von deutschen Soldaten in der Ukraine erfolgt – dies militärisch sehr wohl von Russland Gegenreaktionen erforden würde – ev. – völkerrechtlich völlig legal – durch eine Kriegserklärung und das dann damit einen neuen Weltkrieg nach sich ziehen könnte, das ist für den Völkerrechtsexperten kein Problem – wäre ja völlig legal.

Dabei ist der Legalitätsbegriff des Experten im Falle der Ukraine ohnedies etwas fraglich.

• Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erfolgte auf Ansuchen der abtrünnigen Provinzen, die sich für unabhängig erklärt haben  – zum Schutz vor militärischen Übergriffen auf die Bevölkerung durch die rechtslastige Ukrainische Regierung. Dies wäre völkerrechtlich eigentlich auch legal gewesen.
• Aktuell wurden die Krim, Luhansk und Donezk durch Volksabstimmung der Russischen Föderation einverleibt – völkerrechtlich eigentlich auch legal (auch wenn der Westen die Volksabstimmungen nicht anerkennt).
• Russland verteidigt aktuell damit nur sein Staatsgebiet – völkerrechtlich auch legal.
• Die ukrainische Armee greift nun eigentlich russische Gebiete an – das wäre völkerrechtlich illegal.

Ich zähle das nur auf, um zu zeigen, wie Völkerrecht interpretiert werden könnte und in der Vergangenheit auch von der USA interpretiert wurde – etwa in Syrien, Irak – oder von der NATO in Libyen oder im Jugoslawienkrieg.

Außerdem will ich darauf hinweisen, dass Russland bei seinem Vorgehen in der Ukraine immer diplomatische Türen offen gelassen hat, allem voran der Umstand, dass dar Einmarsch nur als militärische Spezialoperation bezeichnet wurde. Dies hätte die Möglichkeit beinhaltet Verhandlungen mit einzubeziehen. Aber alle diese Türen wurden vom Westen – allen voran von der USA – zugeschlagen. Allein schon die Forderung nach einer neutralen Ukraine wurde vom Westen als unzumutbare Forderung abgelehnt.

Die Aggression Russlands soll hier nicht klein geredet werden. Dass Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht, ist ein Bruch der europäischen Friedensordnung – aber dass nun der Westen und auch Deutschland – alles tut, um den Krieg militärisch am Laufen zu halten ist ebenso ein Fakt – und dieses Fakt wiegt für mich schwerer, weil es das Faktum ist, das den Krieg in dieser Form überhaupt erst ermöglicht hat.

Praktisch ist die EU und damit auch Deutschland von Anfang an im Krieg auf Seiten der Ukraine – allein durch die Waffenlieferungen – aber auch zuvor schon, da sich die EU von der USA total hat gängeln lassen. Aber völkerrechtlich ist die EU eben noch nicht im Krieg – bzw. das ist nicht ganz so klar -, weil die Waffen ja von Firmen geliefert werden. Allerdings hat Frau von der Leyen hat mir ihren Deklaration und Zusagen die EU als Kriegspartei deklariert. Die deutsch Politik steht in ihren Aussagen dieser Kriegsparteirhetorik in nichts nach: Frau Baerbock etwa will Sondergerichte außerhalb der Ukraine nach Ukrianischen Recht (siehe https://lostineu.eu/baerbock-will-sondertribunal-nach-ukrainischem-recht/ ). Völkerrechtlich mag das ja sogar zu rechtfertigen sein, da die zu behandelnden Fälle in der Ukraine passiert sind – aber politisch ist dies eine eindeutige Stellungsnahme für die Ukraine, die Russland nur als feindlichen Akt betrachten kann.

Der Westen glaub aktuell, dass Russland am Boden ist und dass man daher schüren und hetzen muss um Russland den Rest geben zu können.

Nun: Das ist ein feindlicher Akt!

Und es ist  zudem vermutlich eine Fehleinschätzung, der auch schon Napoleon und Hitler erlegen ist. Was diese Damen und Herrn Politiker – begleitet von ihren Experten – da aufführen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Da kann man medial Russland noch so böse hinstellen, wenn Russlands Territorium bedorht ist, so kann und wird es seine Atomwaffen einsetzen. Ev. „nur“ taktische – aber das reicht aus, um unseren Lebensraum zu zerstören. Der Krieg verliert dann auch in der EU sein sauberes und emotional erregendes Gesicht. Das wandelt sich dann in Zerstörung, Blut und Leid – eben wie aktuell in der Ukraine.

Und warum das Ganze?

• Wäre es wirklich unzumutbar (gewesen) dass sich die Ukraine als neutral erklärt?
• Wäre es wirklich unzumutbar (gewesen) dass  die NATO nicht in die Ukriane geht?
• Ist es wirklich unzumutbar, dass die russophoben Gebiete der Ukraine neutral und autonom verwaltet werden?
• Ist die Freiheit und die Existenz des Planeten wirklich davon abhängig, dass Herr Selenskij und seine Nationalisten über eine Ukraine herrschen, wie sie es sich vorstellen?
• Ist das Wohl und Weh des Planeten wirklich davon abhängig, dass die westlichen Imperialisten überall freien Wirtschaftszugang für ihre Gewinninteressen haben?

Nun: Die Experten der westlicihen Welt sind sich einig: Ja!

Für diese Eliten lohnt jegliches Opfer an Mensch (solange es sie nicht selbst betrifft), Material (wenn es andere bezahlen) und Umwelt damit die NATO in der Ukraine bleiben darf – und geht die Welt (für die anderen) dabei zugrunde. Eigenartiger Weise wirkt die Propaganda wie zu Göbbels Zeiten: vermutlich 50% der Bevölkerung stimmen dem Wahnsinn zu.

Ich nennen das „eine kollektive Neurose“ oder ein Rückfall in steinzeitliches Denken wo eine Horde gegen eine ander Horde kämpfte – allerdings leider nicht wie damals mit Keulen sondern heute mit atomaren Mittel und nicht wie damals ein Rudel gegen ein anderes Rudel sondern heute mit Horden die Millionen Menschen umfassen.

Darum sage ich: Idioten hört auf damit!

Und: Keine Waffen in die Ukraine!

Verhandelt!

Graz, 17.1.2023, W.Friedhuber