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junge Welt habe Beobachtung durch Verfassungsschutz hinzunehmen, meint das Berliner Verwaltungsgericht

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Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen.

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Ökosozialistische Tagung der SOAL

am Sa., 2. April 13:30 – 20 Uhr, Depot, Wien
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Die Damen und Herren Regenten lieben den Frieden nicht! Nur im Krieg kann man mit Notstandgesetze diktatkorisch regieren. Daher baut auch die EU nun eine Eingreiftruppen zusätzlich zur NATO-Armee – und die machtbesessene ÖVP ist da gern dabei.

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Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz definiert Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko und ermöglicht es der Regierung, eine Bevölkerungspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, die jüdische Mehrheit zu bewahren. Israelischen palästinensischen Bürgern wird das Recht verweigert, nach ihrer Wahl zu heiraten und mit ihrer Familie vereint zu leben (zum Blog-Beitrag)

Wenn man die Ansagen des NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg so hört, möchte man meinen, dass es geplant ist, den Konflikt mit Russland auf Europa militärisch auszuweiten.

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Die Wiener Zeitung vom 9.3.2022 Titelt: „Moskaus Krieg bringt EZB in die Bredouille“ (Wiener Zeiung). [Frie: Die Formulierung dürfte der verordneten Sprachregelung geschuldet sein, weil die eigentliche Bredouille durch die Sanktionen des „Westens“ verursacht wird.]

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tkp.at – Der Blog für Science & Politik: Links-Rechts-historisierung im Artikel hat zu einem treffenden Kommentar geführt: Links-Rechts-Klassifizierung sollte eher als Spaltungsmittel von Oben für Unten erkannt werden.

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ISO mit den Themen:

• Ukraine
• Frauenkampftag
• Pflegedienste
• Yeniyol tritt türkischer Arbeiterpartei bei

Die Waffen nieder! 18.3. Linz; 24.3. Wien
Arbeitslosengeld rauf! Volksbegehren unterschereiben!
Pflegenotstand
u.a.m.

Man könnte sagen, die EU hat alle Vertragsklauseln seit dem Beitritt gebrochen – und nun liefert sie auch noch Waffen in ein Kriegsgebiet.

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• 11.3. Demo Impfpflicht
• 26.3. Kundgebung Anti-Apartheid
• Verkehrswende

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Der Anti-Spiegel titelt heute: „Selensky ist bereit, über die NATO-Mitgliedschaft und den Status von Donbass und Krimm zu sprechen“ (Anti-Spiegel). Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel.

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(Wien, 7.3.2022) Wie zu erwarten, ist das „Ergebnis“ der parlamentarischen Enquete zur „Arbeitslosenversicherung neu“ enttäuschend: Vertreter*innen von Betroffenenselbstorganisationen bleiben unsichtbar.

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Aktive Arbeitslose fordern statt Alibiveranstaltungen echte und dauerhafte Einbeziehung von Betroffenenselbstorganisationen.

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Die Hysterie schäumt in Deutschland über. Neben Kündigungen für russische Kunstschaffende, wie z.B. dem Chefdirigenten der Münchener Philharmonie Waliri Gergijew griff nun auch das Deutsch-Russische Museum in Berlin Karlhorst zum letzten Mittel. Die Museumsleitung ließ die russische und belarussische Fahnen vor dem Gebäude entfernen und den Schriftzug „Deutsch-Russisches“ überkleben.

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Info-Post – Österreichisches Solidaritätskomitee / Plattform proSV
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Es ist unglaublich, was aktuell läuft. Selbst Zwergstaaten die neutral sein sollten – ereifern sich in Kriegsrhetorik.

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Die Schweiz zeigt wieder einmal, was Neutralität wirklich bedeutet. Wie die Wiener Zeitung berichtet, können russische Staatsbürger über ihre Konten in der Schweiz verfügen.

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Anlässlich der „Aktion“ die Mauer am Schwarzenbergplatz in Wien gelb-blau anzumalen ein kleiner Essay zur Nationalitätenzuschreibung und wessen wir mit Denkmälern gedenken:

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Nachdem nun in der EU der Sender RT (Russian Today) verboten wird (siehe: https://netzpolitik.org/2022/sanktionen-gegen-russland-eu-verbietet-verbreitung-von-rt-und-sputnik/ ) , muss wohl jedem klar werden, dass auch die EU nicht will, dass sich die Bevölkerung umfassend informieren kann. Aus diesem Grund, versuche ich hier, solange es noch geht, Aufmerksamkeit auf Beiträge von RT zu wecken.

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SOZ – Artikelübersicht März 2022

tkp berichtet: In Kanada zerbröselt der Plan für digitale Identität – Trudeau ging zu weit.

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Auch wenn der Kriegsausbruch in der Ukraine scharf zu verurteilen ist, ist es doch wert, auf die Begründung Putins für diesen Schritt hinzuweisen. Die junge Welt hat Auszüge der Rede veröffentlicht. Aufgrund der Bedeutung der Argumente in dieser Rede (die in westlichen Medien meist nicht gebracht werden), wird nachfolgend ein Teile dieser Veröffentlichung hier nochmals wiedergegeben.

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Die Themen:

• Krieg stoppen!
• Volksbegehren gegen Armut und Korruption
• Versorgungsnotstand bei Kinderärzten

u.a.

[W]ir [Aktive Arbeitslose Österreich] wurden gebeten, einen offenen Brief von über 218 Mitarbeiter*innen aus dem Apotheken- und Pharmaziebereich zu verteilen, weil die Medien wie allzu oft über solche Initiativen gar nicht berichten und somit eine demokratische Öffentlichkeit verhindern.

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Der Anti-Spiegel hat die Rede Putins in seiner vollen Länge publiziert. Da aktuell auch in Österreich eine ziemliche Kriegsrhetorik herrscht, scheint mir die Verbreitung der Rede notwendig.

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Die EU treibt Handel mit Produkten, die in illegal besetzten Gebieten produziert werden. Dagegen richtet sich nun eine Europäische Bürgerinitiative.

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Für alle „Aluhut-TrägerInnen“ bringt die NachDenkSeite endlich eine Zusammenfassung wie die Welt wirklich ist!

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Russland hat nun die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als Staaten anerkannt. Dies entspricht dem Völkerrecht und stellt keine Annektion dar. Trotzdem geht der Plan der USA auf, Europa von Russland wirtschaftlich abzutrennen.

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