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Russland geht völkerrechtlich korrekt vor – trotzdem gewinnt die USA

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Dienstag Februar 22, 2022

Russland hat nun die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als Staaten anerkannt. Dies entspricht dem Völkerrecht und stellt keine Annektion dar. Trotzdem geht der Plan der USA auf, Europa von Russland wirtschaftlich abzutrennen.

Nachdem der „Westen“ unter dem Diktat der NATO alle berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands brüsk zurückgewiesen hat, ist Russland nun von sich aus aktiv geworden und hat die abtrünnigen Gebiete in der Ukraine staatsrechtlich anerkannt. Dieser Vorgang würde eigentlich auch den Maximen der Selbstbestimmung der Völker entsprechen, auf die die USA pocht.

Aber anders als im Jugoslawienkrieg wird nun die Anerkennung der ehemals ukrainischen Gebiete als eigene Staaten plötzlich als Aggression gewertet. Es wird die Situation politisch nicht entspannen.

Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass die Anerkennung erst recht den Grund für Sanktionen des Westens (also der USA) abgeben wird.

Die von den USA unter Biden geschickt aufgebaute „Doppelmühle“ schnappt zu – sie schnappt für die Europäer zu (und für die Ukrainer).

Nun wird die EU als treuer Vasall Sanktionen verhängen, Nord-Stream 2 nicht in Betrieb nehmen und auch die sonstigen wirtschaftlichen Chancen in Russland (und China) nicht nutzen dürfen. Gleichzeitig wird wieder eine Aufrüstungsspirale losgetreten.

Die USA kann sich ins Fäustchen lachen. Die wird nun ihr NLG in Europa teuer verkaufen können und auch ihre sonstige militärische und wirtschaftliche Vormacht in Europa weiter ausbauen.

Wenn man Revue passieren lässt, was da gelaufen ist, kann man es kaum fassen, dass diese Doppelmühle überhaupt funktionieren konnte. Die USA – Biden – hat das Normandie-Format – also die Gesprächsrunde der Europäer mit Russland und Ukraine brüsk ignoriert und über dieses Gremium hinweg den Konflikt geschürt. Russland – Putin – hatte im Ukrainekonflikt lediglich die NATO-Entmilitarisierung der Randstaaten zu Russland gefordert. Eine neutrale Ukraine wäre der friedliche Weg gewesen. Aber die USA – Biden – lehnten dies kategorisch ab.

Die USA waren eben nicht an einer friedlichen Konfliktbeilegung interessiert – dies ist in dem Vorgang deutlich zu sehen. Dass trotz dieser deutlichen Sichtbarkeit der Absichten die EU bei diesem, für die EU und ihre Bevölkerung schädlichen Spiel, mitgespielt hat (und weiter mitspielt) war für micht doch etwas überraschend. Ich hatte bisher es nicht glauben wollen, dass die EU so unter dem Diktat der USA steht.

Dieser Wille zum Konflikt zeigt sich auch weiterhin deutlich. Die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete ist völkerrechtlich völlig legal – wäre also ein Schritt der De-Eskalation. In Rundfunk und Presse läuft aber die Kriegsrhetorik weiter. Der Konflikt muss am Kochen gehalten werden, damit die USA die EU am wirtschaftlichen Gängelband halten kann. Bezahlen werden die Rechnung die Europäer (inklusive der Ukrainer).

Vielleicht hätte sich der Ukraine-Konflikt vermeiden lassen, wenn die EU (allen voran Deutschland) gleich die Lieferverträge von Gas mit Russland gekündigt hätte und statt dessen das US-NLG teuer gekauft hätte?

Graz, 22.2.2022, W. Friedhuber

Kommentare	»
  1. amerika ruf, wir folgen dir !!!!! blind, dass es blinder nicht geht !

    alle springen auf und jubeln, das erinnert an den berliner sportpalast am 18.februar 1943.

    Trackback by kurt strohmaier 22. Februar 2022 17:48

  2. nun, die schleichende annexion des westjordanlandes durch israel wird in unseren breiten durch das hissen der israelischen fahne auf aussenministerium und kanzleramt befürwortet. zum kosovo wird die resolution 1244 der uno ostentativ ignoriert……

    Trackback by kurt strohmaier 22. Februar 2022 17:53

  3. es könnte natürlich alles noch viel komplizierter werden :

    https://orf.at/stories/3248333/

    Trackback by kurt strohmaier 23. Februar 2022 16:23

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