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[jW] Angriff auf die Pressefreiheit (in Deutschland !)

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag März 24, 2022

junge Welt habe Beobachtung durch Verfassungsschutz hinzunehmen, meint das Berliner Verwaltungsgericht

Seit Jahren arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz daran, der Tageszeitung junge Welt »den Nährboden zu entziehen«.[…]

[S]eit Jahren [wird die junge Welt] im Verfassungsschutzbericht als das »bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus« erwähnt[…]. Dagegen hat der Verlag beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt.

Zwar sei ein Rechtsschutzbedürfnis für Zeitung und Verlag anzunehmen, weil die Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht eine abträgliche Wirkung haben könnte, heißt es im Beschluss. Aber dies sei hinnehmbar.

Zwar gebe es Meinungsfreiheit, dem Staat sei es aber nicht verwehrt, »aus Meinungsäußerungen Schlüsse zu ziehen«. […]

Ebenfalls recht eigenwillig agiert die Kammer bei der Festsetzung des Verfahrenswertes: Statt der üblichen 5.000 Euro setzt sie satte 75.000 Euro an, was die Kosten für den Verlag in die Höhe treibt. (Junge Welt)

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