[ebo] Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem
Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen.
Präsident Selenskyj hatte elf Parteien “suspendiert”, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter ist auch die “Oppositionsplattform für das Leben”, die bei der letzten Wahl 2019 mit 13 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte. (zum Blog: ebo)
Auch: Neues vom Wirtschatskrieg USA und EU gegen Russland
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden (zum Blog: ebo).
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