LINKEstmk 

Frau Annalena Baerbock ist zu Zeit Außenministerin in der BRD. Die BRD ist aktuell dabei im Rahmen der Kampfhandlungen in der Ukraine immer tiefer in diesen Konflikt militärisch eingebunden zu werden. In dieser Situation sagt die Außenministerin sinngemäß – auf englisch – dass sich der Westen im Krieg mit Russland befände.

Die Qualitätsmedien – etwa ZDF – beruhigen medial, dass das ganze Getöse um diesen lässlichen Versprecher von seiten rechtsradikaler Kreise nun aufgebauscht wird (siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-kriegserklaerung-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE).

Wie immer, wenn berechtigte Kritik am westlichen Vorgehen im Ukraine-Russland-Konflikt geäußert wird, sind es gemäß der Qualitätsmedien, die Trolle, die Russen, die Fake-News und konstruierte unhaltbare Kritik üben und so den Konflikt anzeizen – niemals die NATO oder deutsche Außenminister oder ähnliches. Die machen lediglich verzeihliche Fehler die von den Böswilligen hochgeputscht werden.

Selbst wenn das ZDF recht hätte, und Frau Baerbock am Ende ihrer langen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in englischer Sprache einfach nur aus mangelnder Konzentration eine Anfragebeantwortung mit „Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ (ZDF, 26.1.23) abschloss, wäre das keine lässliche Kleinigkeit, wie es das ZDF darzustellen versucht. Diese Aussage – im Zusammenhang mit vielen Aussagen zuvor und vor allem auch im Zusammenhang mit den deutschen Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten ist mehr als ein falsch gewähltes Wort. Es zeigt deutlich, dass die deutsche Politik und die Europa-Politik (unter US-Führung ) den Ukrainekonflikt eben nicht so sieht wir andere regionale Konflikte zuvor, sondern eben als Krieg des Westens gegen Russland.

Natürlich ist die Aussage keine Kriegserklärung. Da kommen wieder die juristischen Trickser ins Spiel: Eine Kriegserklärung müsse formal abgegeben werden und eine dumme Ansage einer Außenministerin erfüllt diese formale Bedingungen nicht – aber die feindselige Parteinahme gegen Russland – die ist doch deutlich zu sehen.

Wenn es so wäre, wie das ZDF es publiziert, dass nur die AfD, rechtsradikale Kreise oder russische Trolle diese Aussage mißdeuten und die Aussage lediglich ein ungeschickter Versprecher wäre  – so wäre eigentlich dennoch eine Abberufung dieser Außenministerin gefordert. Erfolgt diese Abberufung nämlich nicht, so käme das einer Zustimmung der deutschen Regierung zu solchen (unbedachten) Äußerungen gleich und Frau Baerbock hätte dann sehr wohl die Stimmungslage der deutschen Regierung wiedergegeben.

Natürlich erhebt sich die Frage, ob es solche Äußerungen überhaupt braucht um die Stimmungslage offenzulegen. Dass hier ein aggressives Vorgehen des Westens gegen Russland erfolgt, ist ja aus der Tagespolitik zu entnehmen: Sanktionen, Waffenlieferungen und zahlreiche Aussagen, die gegen Russland und Putin gerichtet sind legen die Haltung ja offen.

Es macht aber diplomatisch doch einen Unterschied, ob diese Aussagen von Qualitätsmedien-Trolle oder geifernden Atlantikern kommen – oder von einer Außenministerin. Frau Baerbock kann sich zwar ziemlich darauf verlassen, dass ihre Aussagen auf Seiten Russlands zu keinen militärischen Aggressionen gegen Deutschland oder Polen usw. führen – dazu ist die russische Führung, anders als Frau Baerbock, viel zu rational – aber zur Verhinderung einer Verhandlungsbereitschaft sind solche Aussagen immer noch gut – noch dazu, wenn sie im Namen des gesamten Westens ausgesprochen werden.

Wie gesagt: Zu kitten wäre das mit einem Rauswurf von Frau Baerbock aus der deutschen Regierung – was aber nicht zu erwarten ist.

Graz, 28.1.2023, W.Friedhuber

Siehe dazu auch: https://lostineu.eu/krieg-gegen-russland-baerbocks-schuss-geht-nach-hinten-los/