Ohne große mediale Aufmerksamkeit wird aktuell das Arzneitmittelgesetz in Österreich geändert. Die Änderung beinhaltet einige Punkte, welche der Aufmerksamkeit wert wären.
[Reiterer] Die Kosten der COVID-Politik
Die Covid-Pandemie und die von der expertengetriebenen Politik dagegen hat katastrophale Nebenwirkungen. Damit meine ich nicht, dass Radiojournalisten und Experten nicht einmal mehr wissen, wie man Quarantäne ausspricht – sondern die Kosten der Maßnahmen für das Individuum und die Wirtschaft.
[Österreich][epicenter] Der Staat als Datendealer
Letzte Woche haben wir nochmals […] einen überparteilichen Warnruf zur Novelle des Bundesstatistikgesetzes und Forschungsorganisationsgesetzes zur Schaffung eines Austrian Micro Data Centers abgesetzt. – Leider vergeblich!
[Epicenter] Österreichs Sonderweg beim EU-Urheberrecht gefährdet die Pressefreiheit
Österreich will […] einen österreichischen Sonderweg gehen, der mehr Probleme als Lösungen bringt. Was uns beim Plan der Regierung genau ein Dorn im Auge ist, könnt ihr hier im Blogpost nachlesen. (more…)
[Steiermark] Konferenz „Österreich 22: In welcher Verfassung ist Österreich?“
Graz (28. Oktober 2021).- Rund 100 renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Gesellschaft und Medien versammeln sich auf Einladung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute (28.10.2021) und morgen (29.10.2021) in Graz zur dritten Konferenz „Österreich 22″, die unter dem Generalthema „In welcher Verfassung ist Österreich?“ steht.
Zapatistas sind in Wien gelandet und beginnen nun ihre Österreichrundreise
Die Zapatistas sind in Wien gelandet!
Unterstützung – vor allem spanisch sprechende AktivistInnen werden noch benötigt.
Glückspiel anstelle von geregelten Arbeitseinkommen
Die Auswirkung der neoliberalen Welt sind kaum wo deutlicher zu sehen, als beim Glückspiel. Nach 1945 bei uns bekämpft – wird es nun anscheinend auch in Deutschland und Österreich zur letzten Hoffnung auf Lebensglück.
Österreich – der türkise Propagandastaat
Rot-Weiß-Rot – das war einmal – jetzt hat Kurz übernommen: Türkis ist die Nationalfarbe, wenn das Fußballteam für Österreich spielt. Dies ist nur eine Facette des Propagandaregimes, das Österreich übernommen hat.
ÖH-Wahlen – oder wie die Demokratie demokratisch abgeschafft wird
Die ÖH-Wahlen in Österreich sind vorbei. Die Stimmenmehrheit hat der VSStÖ erhalten – also alles OK? Formal ja – inhaltlich: NaJa – bis Katastrophe.
[Graz][Friedensplattform] Demo: Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen
DEMONSTRATION
Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen
Samstag, 22. Mai, Beginn 15 Uhr
GRAZ, Mariahilferplatz
Flugi 22052021
[Palästina Solidarität][Wien] 16.5.2021 Stiller Protest
Stiller Protest gegen die österreichische Unterstützung für die Vertreibung der Palästinenser.
So, 16.5.2021, 15:00
Ballhausplaltz/Heldenplatz, Wien
(still Sitzend mit Absänden und ohne Ansprachen oder Sprechhören)
Die Versammlung wurde am 15.5.2021 polizeilich untersagt!
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Österreichische Regierung sympathisiert mit Israel – die Palästinenser bleiben auf der Strecke
Die österreichische Regierung hat zum Zeichen ihrer Solidarität mit Israel am Parlament die israelische Fahne hissen lassen – ich protestiere massiv gegen diese Parteinahme.
[Österreich] Werden wir bald wieder Majestätsbeleidigung als Strafbestand haben
Wie der ORF meldet, wurde ein Oberösterreicher verurteilt, weil er in seiner hoffnungslosen sozialen Lage den amtierenden Kanzler, Herrn Kurz, mit einem ehemaligen Kanzler Deutschlands verglich (siehe: https://ooe.orf.at/stories/3102304/ ).
[Palästina Solidarität] Rot-Grüne Bundesregierung unterminiert neuerlich internationales Recht
In Fortführung seiner langjährigen apartheidsförmigen und kolonialistischen Politik weigert sich Israel aktuell die arabischen BewohnerInnen der besetzten palästinensischen Gebiete in sein Programm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzubeziehen.
[mein #aufstehn] Petition Bildung brennt: Neues Universitätsgesetz stoppen!
An: Österreichische Bundesregierung, Bildungsministerium, Bundeskanzler, Vize-Bundeskanzler, Bildungsminister
NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ STOPPEN
[AIK] Österreich: Razzia-Begründung im Stil der israelischen Militärjustiz
Razzia-Begründung in Österreich im Stil der israelischen Militärjustiz
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Die Helden als Krisenverlierer – profitiert wird hinter dem Vorhang
Die Politik in Europa und Österreich nähert sich weiter einem Tiefpunkt – und dies gut getarnt. Zwar sind die Tarnmaßnahmen leicht durchschaubar, in ihrer Wirkung aber nicht offensichtlich. Sie wirken in Richtung Spaltung der Gemeinschaft. Dadurch können die Regenten agieren wie sie wollen.
[Österreich][Palästinasolidarität] Politisch motivierte Razzia und Gesinnungsfragen bei Einvernahmen u.v.a.m
Infos zu:
- Politisch motivierte Razzia und Gesinnungsfragen bei Einverhahmen
- „Sicherheit“ – Wirtschaft und Ideologie in Israel
- Welcome Muslims! Recognize the rights of Palestinians!
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[Österreich] Die Regierung der trickreichen Blender kostet uns den Sozialstaat
Die Interviews der österreichischen Regierungsexponenten zeigen: Rhetorische Schulung allein kann zwar populistisch die Macht sichern – aber keine Probleme lösen.
Die Übernahme des Staates durch die Wirtschaft am Beispiel AMS in Österreich
Österreich hatte ein sogenanntes Arbeitsamt. Dies war eine Behörde, welche die Belange der Arbeitslosenversicherung betrieb und Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigungslosen. Das sogenannte „Stempelgeld“ ist ein Schlagwort aus dieser Zeit.
1955 erlangt – nun an die EU verloren: Die Souveränität der Österreicher
Was haben Zeitumstellung und Vertragsbruch gemeinsam: Das Versagen der EU in Belangen von Bürgerinteressen.
[Steirische Friedensplattform] Stellungnahme zum Kronenzeitungs-Artikel vom
Am 17.10.2020 veröffentlichte die Tageszeitung „Krone“ einen diffamierenden und sachlich unkorrekten Artikel mit Bezug auf die Steirische Friedensplattform (siehe: https://www.krone.at/2254707 als Kopie auch hier: https://www.linkestmk.at/wp-content/uploads/2020/10/Krone_2020-10-17.jpeg). Der Verein fordert zwar eine Gegendarstellung der klar unrichtigen Behauptungen – wird sie aber vermutlich nicht bekommen.
Wirtschaftskrise und was dagegen zu tun wäre -> Verstaatlichung!
Aktuell herrscht in Österreich eine Wirtschaftskrise wie nach dem Weltkrieg – allerdings unter besseren Startbedingungen. Wie diese Krise zu bewältigen wäre, ist bekannt: Verstaatlichung, Einschränkung der Kapitalfreiheit, Besteuerung von Vermögen sowie Zölle, staatliche Arbeitspolitik.
[Österreich][Industriemagazin] Von FACC über MAN Steyr bis VOEST-Alpine: Kündigungswelle in Österreich
Im Herbst des Coronajahres wird in Österreich die Liste der Firmen mit einem großen Stellenabbau immer länger. Hier ein Überblick der aktuellen Situation bei FACC, Doka, Man Steyr, Mayr-Melnhof, Schaeffler, Swarovski, BTW und Voestalpine (zum Artikel: https://industriemagazin.at/a/von-facc-ueber-man-steyr-bis-voestalpine-kuendigungswelle-in-oesterreich?xing_share=news )
[Österreich][Parlament] Kurz der Trickreiche erklärt Flüchtlingslage
Heute 23.9.2020 gab Herr Kurz, Bundeskanzler von Österreich in Bezug zum Vorghen der Flüchtlingsaufnahme von Kindern aus Moria ungefähr folgende Erklärung ab: Äpfel sind wie Birnen und daher machen wir Zwetschgenkompott (oder Kaiserschmarren?).
Die EU bricht ihre Zusagen und damit Verträge – aber es gibt keinen Aufschrei !?!
Die EU sei niemals eine Transferunion! Sie beschränkt nicht die Souveränität! Sie ist kein Staat mit Steuereinnahmen! Das war das Bild, das uns vorgegaukelt wurde, damit wir beitreten.
Nun ist alles anders – und zwar ohne dass wir gefragt wurden ..
[Palästina Solidarität][Wien] Demo 3.8.2020: Cybermanöver mit Israel absagen!
3. August 2020, Wien
18h Treffpunkt: US-Botschaft 9., Boltzmann
19h Zwischenkundgebung Büro Exkanzler Kern: 7., Siebensterngasse 31
19h30 Abschluss Cyber-Kommando: 7., Stiftskaserne
[Österreich][epicenter] Stoppt den AMS-Algorithmus
Arbeitssuchende werden [in Österreich bald] anhand intransparenter Kriterien in drei Gruppen eingeteilt, aus denen sich ihre „Förderwürdigkeit“ ergibt.
[LinkeStmk] Aufforderung an die Parlamentsparteien: Zustimmung zu Merkel-Macron-Plan nur nach Volksabstimmung
Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich
-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.
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