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[Österreich] Werden wir bald wieder Majestätsbeleidigung als Strafbestand haben

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Mai 5, 2021

Wie der ORF meldet, wurde ein Oberösterreicher verurteilt, weil er in seiner hoffnungslosen sozialen Lage den amtierenden Kanzler, Herrn Kurz, mit einem ehemaligen Kanzler Deutschlands verglich (siehe: https://ooe.orf.at/stories/3102304/ ).

Aus dieser emotionalen Äußerung, die der Mann auf Facebook tätigte, machte der kritisierte Kanzler eine Anzeige, aufgrund derer der Mann nun wegen „wegen übler Nachrede“ verklagt wurde. Mit der Aussage „’schmähte er Kurz als Diktator‘, begründete der Staatsanwalt die Anklage“.

Dieses gerichtliche Vorgehen passt in die „neue Art der Demokratie“. Die amtierenden Personen machen Postenschacher, lassen Dokumente verschwinden, haben Erinnerungslücken wie ein Alzheimerpatient, zeigen dubioses Vorgehen – etwa bei der Schredder-Affäre, erlassen gesetzwidrige Gesetze – etwa Ausgehverbote, schränken die Freiheit immer mehr ein – aber die, die durch diese Politik unter die Räder kommen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, die dürfen keinen Vergleich mit ähnlichen Herrschaftsformen (mehr) äußern.

Die Gerichte sind dabei natürlich denen die das Gesetz erlassen, näher als dem Geist der Gesetze. Sie urteilen nach dem Buchstaben. Dass eine Person, die als Kanzler über viele Schiksale herrscht, mit den Corona-Gesetzen auch eine katastrophale Wirtschaftskrise in Kauf genommen hat – also eigentlich eine Mitschuld an der bedauernswerten Lage des verurteilten Mannes hat – das bleibt außen vor. Da dürfen keine auf der Zunge liegenden Vergleiche herangezogen werden – Emotion hin oder her.

Emotional kritisieren darf man den Kanzler nur mehr mit „Fakten“ – die dann abgeschmettert werden. Das gilt nicht nur für den Kanzler, sondern für die gesamte Art der Regierung unter Türkis – auch für die aktuell mitregierenden GRÜNen. Losgehackt mit der Gesetzeskeule wird gegen alles Abweichende – selbst gegen Mandatare, so sie opositionell sind.

Ich bin kein Freund der FPÖ, aber dass bei Herrn Kickl die Immunität aufgehoben wurde – und zwar weil er bei einer Corona-Demo mitgewirkt und dabei die Maskenpflicht demonstrativ ignoriert hatte (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210422_OTS0251/fpoe-hofer-auslieferung-von-klubobmann-kickl-ist-gefaehrliches-praejudiz), ist ein deutliches Signal von autoritativer Herrschaft. Die gerichtliche Verfolgung eines politischen Menschen nach einer eindeutig politische Aktion, ist einer Demokratie unwürdig. Noch dazu wenn der Betroffen ein Mandatar des Parlament ist  (egal wie man zu seiner Gesinnung steht) und die Regenten erst die Immunität, die genau wegen solcher Fälle eingeführt wurde, aufheben müssen.

Es ließen sich noch mehr Fälle aufzählen, wo die Herrschaft Kritik durch Gerichte mundtot machen lässt – in China, in Russland und auch in Österreich und anderen EU-Ländern.

In Österreich war es bisher aber noch nie so deutlich sichtbar wie jetzt (auch wenn es sich schon lange angekündigt hat). Auch in der EU hat man noch vor wenigen Jahren ein anderes Lied gesungen – etwa beim Spottgedicht auf Erdogan (ich erinner nur an die Böhmermann-Affäre) oder bei der Verunglimpfung des Propheten Mohammeds, die etliche Gläubige wirklich tief getroffen hat. Da hat man auf die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Freiheit der Kunst verwiesen.

Oder darf man nur ungeliebte ausländische Staatschefs unpassend vergleichen?

Ist es die neue Freiheit der Beherrschten von den lokalen Regenten alles widerspruchslos hinzunehmen, egal wie desaströs die Entscheidungen sind?

Ist es wirklich gegen die Demokratie, wenn man Regenten, die einen stark eingeschränkten Verantwortungsfokus haben, auch emotional kritisiert?

Kommen wir wieder in Zeiten, wo man höllisch aufpassen muss, um nicht durch Kritik an den Regenten als Straftäter zu landen?

Ist es Majestätsbeleidigung, wenn selbstgerechte Staatschefs mit einem undemokratischen Regierungsstil verglichen werden?

Der verurteilte Herr kommt jedenfalls zu dem Schluss „[…] keine öffentlichen Äußerungen mehr via facebook zu tätigen.“ Ist das die Demokratie, wie sie einem Kanzler Kurz vorschwebt: Ein „demokratischer Herrscher“ der sakrosankt ist?

Graz, 5.5.2021, W. Friedhuber

Kommentare	»
  1. warum mir zu den vollstreckern jener klagen immer öfter der roland freisler einfällt ?

    Trackback by kurt strohmaier 5. Mai 2021 11:25

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