[Österreich][epicenter] Der Staat als Datendealer
Letzte Woche haben wir nochmals […] einen überparteilichen Warnruf zur Novelle des Bundesstatistikgesetzes und Forschungsorganisationsgesetzes zur Schaffung eines Austrian Micro Data Centers abgesetzt. – Leider vergeblich!
Das Gesetz zur Registerforschung wird, obwohl allen Seiten klar ist, dass die Daten der Bevölkerung nicht anonymisiert sind und somit Personen in den Datensets identifiziert werden können, in der nächsten Nationalratssitzung durchs Parlament gepeitscht. Anstatt das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und den Interessen der Forschung mit einer stabilen Lösung zu überwinden, wirft die türkis-grüne Bundesregierung mit radikalen Vorstößen den Datenschutz über Bord.
Wir verstehen auch nicht, warum die Protokollpflichten bei Zugriff auf diesen neuen, zentralisierten Datenpool abgebaut anstatt gestärkt werden. Künftig müssen zugriffsberechtigte Institutionen nicht mehr lückenlos protokollieren, was sie mit diesen Daten machen. Die Fülle an Daten über alle Lebensbereiche der gesamten Bevölkerung, die künftig bei der Statistik Austria zusammenlaufen, werden bald Begehrlichkeiten wecken und das besorgt uns sehr.
Leider sehen wir dieselbe Entwicklung bei dem neuen Arzneimittelgesetz. Anstatt inne zu halten und eine Manöverkritik durchzuführen, droht auch dieses Gesetz die Betroffenenrechte für Patient*innen auszuhöhlen. Diesmal zum Wohl von Pharmakonzernen! Das grüne Gesundheitsministerium hat ein Gesetz in Begutachtung geschickt, das wohl ein weiteres Mal vergessen hat die europarechtlichen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Bei den jetzt vorliegenden Entwürfen geht ein hohes Gut verloren: Das Vertrauen der Bevölkerung. Gerade im Gesundheitsbereich ist das sehr gefährlich.
(Hervorhebungen durch LinkeStmk)
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