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[Graz][Friedensplattform] Demo: Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen

Bloged in Protest by friedi Mittwoch Mai 19, 2021

DEMONSTRATION
Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen
Samstag, 22. Mai, Beginn 15 Uhr
GRAZ, Mariahilferplatz
Flugi 22052021

Der Krieg gegen die seit 14 Jahren belagerte Bevölkerung von Gaza dauert an. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht.
Unsere Bundesregierung positioniert sich einseitig auf der Seite des israelischen Staates, welcher sich nachwievor mit Nachbarstaaten in einem Kriegszustand befindet, aktuell wieder einmal einen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza führt und seit über 50 Jahren das Völkerrecht mit Füßen tritt. Es liegt nun an der fortschrittlichen Zivilgesellschaft in Österreich zu zeigen, dass wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind und uns im Sinne des Friedens mit der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung solidarisieren. Deshalb kommt am Samstag, den 22. Mai um 15 Uhr zur Demonstration. Wir starten am Mariahilferplatz und gehen zum Hauptplatz. Mehr Informationen im Flugblatt im Anhang.

Statt Israels Apartheidspolitik zu unterstützen, sollte Österreich im Sinne von Neutralität und Völkerrecht die Grundrechte der PalästinenserInnen verteidigen.

    • Schluss mit Landraub und Vertreibung!
    • Schluss mit der Besatzung!
    • Schluss mit der israelischen Apartheid!
    • Österreich muss sich für gleiche Rechte für alle einsetzen!

Österreich und die EU handeln mit ihrer Palästina-Politik gegen das Völkerrecht und begünstigen zahlreiche israelischen Verbrechen gegen die Menschenrechte. Es ist unser längerfristiges Ziel auch in Österreich eine starke Palästina-Solidaritätsbewegung aufzubauen, um unsere politischen Eliten und Meinungsmacher auf den Weg international garantierter Rechte zu bringen.

Am 15. Mai jährte sich zum 73. Mal der Nakba-Tag, die große Katastrophe, bei der Dreiviertel der palästinensischen Bevölkerung durch den israleischen Terror aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Doch diese systematische Vertreibung dauert an, aktuell von Familien aus dem besetzten Jerusalem. Rechtsradikale Siedler rufen „Tod den Arabern!“ und attackieren palästinensische EinwohnerInnen tätlich.

Wer sich wehrt, wird von der Polizei verprügelt. Bereits seit einem Monat gab es
friedliche Proteste vor den Häusern in Sheikh Jarrah, einem Viertel im besetzten
Ostjerusalem mit SIT-ins und Fastenbrechen am Abend. Es gab keinen Aufschrei.

Erst jetzt bewegt sich etwas in der Welt. Die Zerstörung palästinensischer Häuser gehört seit Jahren zum Alltag. Anderswo wird das als ethnische Säuberung beklagt, hier aber schaut die Welt weg.

Im Ramadan versammeln sich PalästinenserInnen gerne beim Damaskus-Tor. Doch dieses Jahr eskalierte die israelische Regierung gezielt, indem ihre Polizei versuchte die Fastenden daran und am Zugang zur Hauptmoschee in Jerusalem zu hindern- als eine Maßnahme von vielen, um ihren Bewegungsspielraum und ihre Rechte einzuschränken.

Und dieses Mal ließen sich die PalästinenserInnen das nicht gefallen und gehen seit Tagen auf die Straße. Wir wollen ihnen unsere Solidarität ausdrücken!

Mittlerweile hat sich der Konflikt zu einem neuen
Gaza-Krieg ausgeweitet. Die Widerstands-kämpferInnen der Hamas schießen Raketen, Israel schlägt wie schon 2008/09, 2012 und 2014 mit seinen überlegenen militärischen Mitteln in doppelter Härte zurück. Die Leute mussten ihre Häuser verlassen, aber es gibt keinen sicheren Ort, weil alle Gebiete in Gaza bombardiert werden.

Wieder sind die zivilen Opferzahlen auf Seite der arabischen Bevölkerung, gerade auch bei den Kindern, unverhältnismäßig höher.

Die Berichterstattung der österreichischen Medien schwankt zwischen deutlich
proisraelisch und scheinneutral. Gerade so, als handle es sich hier um einen Konflikt zwischen zwei gleich starken Gegnern mit ethisch gleich zu bewertenden Zielsetzungen.

Gerade so, als wäre das Freiheitsbestreben der Unterdrückten gleichwertig mit dem Bestreben Israels, deren Freiheit brutal zu unterdrücken. Es ist ein Konflikt zwischen Kolonialherren und Kolonialisierten! Das Niveau der politischen Analysen in unseren Staatskanzleien und außenpolitischen Redaktionen ist erschütternd oberflächlich.

Diese PolitikerInnen und MeinungsbildnerInnen verweigern zu verstehen, dass der Widerstand des palästinensischen Volkes eine geradezu notwendige Folge der massiven israelischen strukturellen Gewalt ist. Israel hält die palästinensische Bevölkerung seit über 50 Jahren unter Besatzung. Besatzung bedeutet militärische Gewalt, Siedlergewalt, ökonomische Gewalt, Apartheid. Kein Mensch kann das auf Dauer aushalten. Jeder Mensch ist frei an Würde geboren. Der Freiheitsdrang der
PalästinenserInnen lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken.
Österreich unterstützt intensiv die von Israel ausgehende Diffamierung der BDS-
Bewegung als „antisemitisch“. BDS versucht nach dem Vorbild der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung die Rechte der PalästinenserInnen mit gewaltfreien Mittel durchzusetzen. Zahlreiche namhafte WissenschafterInnen mit jüdischem Hintergrund weisen diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Weltweit unterstützen fortschrittliche jüdische Menschen selbst BDS, weil sie ebenso eine Änderung der Unterdrückungspolitik Israels wollen.

Die Komplizenschaft der österreichischen Regierung mit Netanjahu will dem palästinensischen Volk dieses wirksame gewaltfreie Mittel aus der Hand schlagen. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Behauptung, man lehne Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ab, genauso wie das Beharren des angeblichen Rechts des israelischen Regimes auf militärische „Selbstverteidigung“, wo doch die Besatzung als Ausgangspunkt der Aggression betrachtet werden muss.

Damit werden nicht nur grundlegende Menschenrechte wie jenes auf palästinensische Selbstbestimmung verletzt, sondern auch die verfassungsmäßige Neutralität Österreichs.

Unser Protest richtet sich daher auch gegen die österreichische Regierung und
insbesondere den Bundeskanzler. Er pflegt ein besonders komplizenhaftes Verhältnis zum rechten Politiker Netanjahu.

 

Kommentare	»
  1. gegen dies erbärmlichen zustände muss ein jeder, eine jede, protestieren, nicht nur die angesprochene „zivilgesellschaft“, wovon das profane volk keine ahnung hat,was damit gemeint ist.

    Trackback by kurt strohmaier 22. Mai 2021 15:33

  2. Die Neutralität wird schon lange unterhöhlt. Seit zumindes 2000 werden österreichische Offiziere im NATO-Umfeld ausgebildet (alles unter dem Titel EU).
    Ein deutlichse Zeiche ist ja auch, dass in der Belgierkaserne(neutralitätswidrig) die deutsche Fahne weht – und – ebenfall bedenklich – wieder deutsches Rüstungsmaterial (Abfangjäger) angekauft wurde(der Schmiergeldskandal dazu ist in der Versenkung verschwunden)- ist ja jetzt alles EU-Geraffel.
    Also: Es läuft da viel „unter der Tuchent“ – Verschwörungstheorie hin oder her … es geht halt das Staatsvolk nichts an, außer sie müssen wieder den Kopf hinhalten – davon werden sie dann aber informiert …

    Darum sind Demos ja so wichtig, damit die Themen und Vorgänge zumindest eine kleine Öffentlichkeit bekommen

    Trackback by friedi 26. Mai 2021 07:30

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