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[Palästina Solidarität][Wien] 16.5.2021 Stiller Protest

Bloged in Protest by friedi Samstag Mai 15, 2021

Stiller Protest gegen die österreichische Unterstützung für die Vertreibung der Palästinenser.

So, 16.5.2021, 15:00

Ballhausplaltz/Heldenplatz, Wien
(still Sitzend mit Absänden und ohne Ansprachen oder Sprechhören)
Die Versammlung wurde am 15.5.2021 polizeilich untersagt!


Stille Mahnwache für die Verfassung

Neutralität und Versammlungsfreiheit verteidigen

Sonntag, 16. Mai 2021, 15h

Füllen wir den Ballhausplatz und den Heldenplatz.
Wir setzen uns in aller Stille und Friedfertigkeit mit zwei Metern Abstand hin Bringt Kerzen, Schilder und Sitzmatten

Die Regierung Kurz hat in unerhörter und zweifacher Weise die österreichische Verfassung verletzt:

Das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt signalisiert die Unterstützung für eine für extreme Gewaltausübung bekannte Kriegspartei und Besatzungsmacht, die durch die systematische Vertreibung der PalästinenserInnen permanent Völkerrecht bricht. Das
widerspricht grundlegend dem Neutralitätsgebot der österreichischenVerfassung.

Diese ist wiederum Produkt des Siegs über den deutschen
Faschismus und verpflichtet Österreich sich an keinen Aggressionen zu beteiligen, schon gar nicht kolonialen.

Während also die Regierung sich zur Kriegspartei macht, lässt sie gleichzeitig Proteste gegen Vertreibung, für gleiche Rechte für alle und einen gerechten Frieden verbieten.

Die abenteuerliche Begründung:

„Gewaltexzesse und antisemitische Übergriffe“. Während unsere Demo völlig friedlich war, ist es die Regierung, die die Exzesse kolonialer Gewalt fördert und den Aufschrei dagegen unterdrückt. Und wir wissen, wie manipulativ die Erinnerung an den schrecklichen Antisemitismus für die Rechtfertigung der israelischen Besatzung missbraucht werden.

Wehret der autoritären und kriegerischen Wende von Kurz!

Die demokratische und antifaschistische Verfassung zur Geltung bringen!

Palästina Solidarität Österreich

https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4613

Der Aufruf kann sowohl von Personen als auch Organisationen unterstützt werden. Bitte schreibt an: info@palaestinasolidaritaet.at


[Die österreichische] Regierung verbietet kollektive Meinungsäußerung gegen die Vertreibungen [von PalästinenserInnen] und spricht von Gefährdung der Demokratie [wenn Israel kritisiert wird]

https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4614.

[Der stumme Protest] wurde polizeilich angemeldet und bisher nicht untersagt.

Anm. 16.5.2021: Die Versammlung wurde polizeilich untersagt. Begründung: In Deutschland hat es gewaltsame antisemitische Ausschreitungen gegeben, daher wird die Versammlung im Sinne der öffentlichen Sicherheit untersage!

Stellungsnahme der Palästinasolidarität zur Untersagung: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1057568234652122&id=566191377123146
_______________________________________________
www.palaestinasolidaritaet.at

palestine.solidarity.austria@gmail.com

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