LINKEstmk 

Die Interviews der österreichischen Regierungsexponenten zeigen: Rhetorische Schulung allein kann zwar populistisch die Macht sichern – aber keine Probleme lösen.

Ob das der amtierende Kanzler ist, der bei jedem Ereignis staatstragende Hetze verbreitet – denn was ist es sonst, wenn der Mann nach dem Terroranschlag in Wien praktisch dem humanen Justizvollzug verbal eine Mitschuld an dem Verbrechen anhängt (siehe Kurier vom 3.11.2020)? Der Kanzler nutzt eben alle Vorkommnisse konsequent für seine Machtinteressen. Leider kann er das nur, weil viele der Österreicher anscheinend aus der Geschichte nicht viel gelernt haben.

Nun  – der Kanzler hat seine Pläne, die er verfolgt, und er nutzt die Rhetorik um die Pläne – etwa die Zerschlagung der GKK, Zerschlagung der AUVA, weiter Privatisieren, Abbau des Sozialsystem usw, zugunsten seiner Wirtschaftslobby voranzutreiben (siehe auch: http://www.prodemokratie.com/wp-content/uploads/2020/10/Solidaritaet_149_Einzelseiten_eMail.pdf  und http://prosv.akis.at/_TCgi_Images/prosv/20200820140341_AUVA_Tod%20auf%20Raten%20%20%20SV-Defizit_HP_2020-08-20_1.pdf). Die Liste des Lebensraum- und Berechtigungsentzug ließe sich noch lange fortstetzen – aber, zumindest jeder der in Ballungsräumen lebt, erlebt die Grundstückspekulation, die Umweltzerstörung und den Mietwucher ohnedies am eigenen Leib. Es ist eben eine Zeit, wo der als „Tüchtige“ bezeichnete Menschenschlag von den „Faulen“ noch hohlt was zu holen ist – bevor eine neue Monopoli-Runde beginnt.

Das geht nun mit den GRÜNEn fast besser als mit den Blauen. Die GRÜNEN Exponenten sind ideologisch anscheinend so weit weg von den Menschen, dass humane Politik nahezu ein Fremdwort ist. Ob das die Rhetorik von Hr. Mag. Kogler oder anderen Vertretern ist: Rhetorisch geschult, aber der Inhalt kann immer wieder auf den aussagelosen Punkt gebracht werden: Schau’n ma mal, dann seh’n ma scho‘.

Besonders krass übt diese inhaltsleere Schwurbelei mit sonorer Stimme der Gesundheitsminister. Bei Interviews mit diesem Herrn beginnt es, ob der inhaltslosen Aussagen und Expertenverweise, innerlich bei mir zu kochen. Wozu zahlt man diesem Mann ein Ministergehalt? Dass die Coronamaßnahmen außer den Abbau von Bürgerrechten nicht viel bringen, muss der Mann doch an seinen Infektionszahlen sehen! Im Interview am 7.11. in Bezug auf Tschechien darauf angesprochen, schiebt der Mann die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen wieder einmal auf die anonyme Masse, die sich halt nicht solidarisch verhält (siehe: https://orf.at/stories/3188824/). Der Herr Minister hat anscheinend im ganze Sommer nur evaluiert und muss nun weiter evaluieren – aber es kommt dabei immer nur der Abbau von Bürgerrechen heraus – aber keine medizinische Wirkung.

Wen wundert es bei diesen Regenten, dass die Verschwörungstheorien Hochkonjunktur haben? Leeraussagen, Panikmache, diffuse Schuldzuweisungen an angeblich unsolidare Bürger.

Ist dies Art des Regierens und Kommunizierens nur Unfähigkeit oder ist es Strategie? Die Strategie nämlich ohnmächtigen Zorn bei den Menschen zu schüren, um Argumente für die Stafverschärfungen (siehe etwa https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200925_OTS0216/zadi-trifft-mit-deutschsprachigen-justizministerinnen-zusammen , https://orf.at/stories/3185432/ ) und den Spitzelstaat (siehe https://www.diepresse.com/1378491/justiz-startete-whistleblower-website ) immer weiter ausbauen zu können. Angst lähmt das Denken – und das Denken der Menschen, das fürchten diese Autokraten.

Das ist nicht nur in Österreich so. Die angeblich so leistungsstarke Privatwirtschaft hat das größte wirtschaftliche Desaster angerichtet und da soll das Denken natürlich verhindert werden. Krisenpropaganda, Leeraussagen mit dumpf drohenden Unterton, ständige Strafverschärfung und das aufstellen von Sündenböcken, Terroranschläge sind da medial willkommen  – so neu ist das Konzept aber nicht. Angst lähmt Denken – Strafverschärfung schränkt ein – Überwachung erzeugt wieder Angst. Das ist das veraltete katholische Konzept mit der Drohung mit der Hölle. Alles Maßnahmen gegen freies Denken.

Denn: Wenn man da das Denken zulässt, könnte es ja wieder zu Fensterstürzen wie etwa in Prag anno 1419 oder in Sankt Lorenzen im Mürztal anno 1921 kommen. Die Geschichte hat allerdings gezeigt, dass das keine Lösung ist – sonst hätten wir nun nicht schonwieder hochbezahlte Dampfplauderer die ihre Aufgabe in Selbstdarstellung sehen. Zwar hat die katholische Kirche ihre Macht verloren – aber es trat lediglich eine neue Religion – die Religion des Geldes – an ihre Stelle.

Was nun schlimmer ist, als unter Schwarz-Blau: Die GRÜNEn gelten als Links und sind dadurch ein wesentlicher Bestandteil, Proteste gegen die neoliberale Volksberaubung zu verhindern.

Aber natürlich: Wenn man den Zeitungen glauben schenken darf, finden das die Mehrheit der Österreicher das toll. Immer noch hat Herr Kurz sehr hohen Sympathiewerte und die trickreiche türkise ÖVP liegt laut Umfragen in der Wählergunst,klar vorne. Vermutlich kann sich dann später wieder niemand daran erinnern, dass er diesn Tricksern seine Stimme gab ….

Was notwendig wäre, ware ein Stopp der Privatisierung, eine Austritt aus der neoliberalen EU, eine Wiederverstaatlichung namhafter Industriezweige, der Post und vor allem der Nationalbank.   Die Geldemission der Umlaufwährung muss in der Verantwortung des nationalen Parlaments liegen. Der Euro kann als Spekulationswährung ja aufrecherhalten werden, um den Bedarf an Kasinokapialt aufrecht zu erhalten.

Vor allem braucht es aber endlich eine ordentliche Steuer auf Vermögen, Aktien- und Grundstückspekulation (siehe auch: https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/corona-krise-jetzt-beitrag-der-reichsten-fordern ). Unternehmungen und Kapitaleigner, die nicht bereit snd, ihre kollektiven Verpflichtungen zu erfüllen, sollen ihre Siebensachen packen und nach Indien oder China ziehen. Vor allem in China werden sie ev. lernen, dass man nicht nur nehmen kann …

Windpropeller und wenn man sie in noch so großer Zahl in die schöne Gegend stellt, nützen nur den Grundeignern und der Industrie – den Menschen aber kaum. Die brauchen Essen, Tricken und Wohnen! Und die wenigsten haben ihre kleine Landwirtschaft. Das sollten sich auch die GRÜNEn Exponenten einmal durch  den Kopf gehen lassen – anstatt den neoliberalen Wirtschaftsflügel zu bedienen.

Graz, 7.11.2020, W.Friedhuber

PS.:

Ein sehr erhellendes Video zum Funktionieren des Neokapitalismus ist das Video von CosmicCine: „Zeitgeist moving forward“ https://www.youtube.com/watch?v=_nWFZwOZtiM, Die Aussage ist so allgemein bekannt, dass sie schon als trivial zu bezeichnen ist – trotzdem tut jeder so, als wäre er sich der fundamentalen Tatsachen nicht bewusst. Die einen aus Bereicherungsabsichten, die anderen aus Unterwürfigkeit – dumm sind jedoch beide Parteien, weil sie beide am falschen Weg sind.