[junge Welt] Österreich: Die Falschen zur Kasse gebeten
Johannes Gress zeigt in seinem Artikel in der Jungen Welt die Arbeitsmarkt-Politik in Österreich auf: Durch Leistungskürzungen sollen die Menschen in freie Stellen gezwungen werden und das bei Menschen, die jetzt schon zu 90% an oder unter der Armutsgrenze leben müssen (siehe: jungeWelt).
Gress schreibt:
Derzeit geistert ein neuer Euphemismus durch die österreichische Arbeitsmarktpolitik: degressives Arbeitslosengeld. […]: Arbeitslos gemeldeten Menschen sollen mit Dauer der Erwerbslosigkeit die Leistungen gekürzt werden. […] Mit sinkenden Bezügen will Kocher Erwerbslose »motivieren«, diese Stellen zu besetzen.
Was der Minister verschweigt: Um die 102.193 offenen Stellen konkurrieren 402.378 Erwerbslose. Und das Arbeitslosengeld ist mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent so niedrig wie kaum irgendwo anders in Europa.(https://www.jungewelt.de/artikel/418455.arbeitsmarktpolitik-%C3%B6sterreich-den-falschen-nehmen.html )
Das Volksbegehren »Arbeitslosengeld rauf!« will diese Absicht umkehren: „Die Initiative fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 Prozent sowie die Entschärfung der Kriterien, ab wann ein Job als »zumutbar« gilt […]“ (jungeWelt).
Anmerkung am Rande: Die anno 2020 vollmundig angekündigte Offensive gegen Armut (siehe: Die Presse) – von der ist nun keine Rede mehr. Die Regierung baut weiterhin verstärkt auf die Regelung der Armut durch die Privatwirtschaft – obwohl schon seit langem klar ist, dass der „Markt“ nur zu vermehrter Armut und Ungleichheit führt.
Noch im Oktober 2020 hatte oe24 in der Überschrift die Meldung; „Sozialminister Anschober fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Vermögenssteuern.“ (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/neue-studie-pandemie-verstaerkt-armut/449334826 ). Minister Kocher redet nun zwar auch von einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes – aber nur am Anfang, dann will er es senken! (siehe etwa WB) Dies trotz dessen, dass Kocher noch im Oktober 2021 dem degressiven Modell eine Absage erteilte (siehe: puls24 ). Heute [Jänner 2022] sind alle (!) Parlamentsparteien für ein degressives Modell – allerdings medial in umgeänderter Sprache: „für ein zu Beginn höheres Arbeitslosengeld“ (Wiener Zeitung).
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