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Die österreichische Regierung hat zum Zeichen ihrer Solidarität mit Israel am Parlament die israelische Fahne hissen lassen – ich protestiere massiv gegen diese Parteinahme.

Für mich stellt sich die Frage, ob die Angriffe Israels auf Gaza nicht für sich einen verurteilungswürdigen Terrorakt darstellen. Militärisch sinnlos, unangemessen hart und gegen Unbeteiligte gerichtet – alles Merkmale eines Terroranschlages.

Die österreichische Regierung und fast alle Massenmedien stehen auf der Seite Israels und berichten völlig verzerrt. So ist etwa in der Zeitung oe24 vom 14. Mai auf Seite 4 ein ganzseitiger Artikel, der ausschließlich Israel als Opfer eines Angriffs darstellt. „1.600 Raketen gegen Israel: DIESE OPFER KLAGEN AN“ (oe24 vom 4. Mai 2021, S.4) lautet die Überschrift. Die Photos von 3 Getöteten werden gezeigt, darunter auch 1 Kind.

Dass zur gleichen Zeit auf palästinesischer Seite bereits 83 Tote zu beklagen sind, wird im Text unter „Vergeltung“ dargestellt, als ob „Vergeltung“ von israelischer Seite ein Grund für Tötungen wäre. Um diesem brutalen Wüten der israelischen Luftwaffe ein bisschen einen Sinn zu geben, wird erwähnt, dass unter den Todesopfern „der Chef des bewaffneten Arms in Gaza-Streifen“ (ebd.) war.

Und mit so einem Vorgehen erklärt sich die Regierung Kurz solidarisch: Wütende Vergeltungsschläge, militärisch sinnlos, auf eine praktisch wehrlose Stadt und die Rechtfertigung ist: Wir haben unter den 83 Toten auch einen miliätrischen Führer erwischt.

Am 14.5. wurden etwa von Israel innerhalb von 2 Stunden 450 Einsätze mit 160 Bombern geflogen. Die vorläufige Bilanz (stand 14.5.2021, 20:20):

• 2000 Obdachlose,
• 630 Verletzte,
• 120 Tote.

Unter den 120 Toten

• 30 Kinder,
• 7 Frauen und
• 5 alte Menschen.

Unter den 630 Verletzten

• 150 Kinder,
• 60 Frauen und
• 5 Journalisten.

Und 0e24 und auch andere stellen die Lage so dar, als wäre Israel das Opfer. Dabei wurden die Unruhen von israelischen Siedlern und israelischer Polizei – also von der israelischen Politik – verursacht.

Das soll das blindwütige Abschießen von selbstgemachten Raketen durch die Hamas auf Israel nicht entschuldigen. Wenn aber Israel seine massiven Bombardierungen von Stadtteilen in Gaze als „Vergeltung“ darstellen will, zeigt das das ganze Problem: Auch die Palästinenser üben „Vergeltung“ für Unterdrückung und Landraub – mehr noch: Sie ringen um das, was Israel immer für sich beansprucht – um ihre Existenz!

Und eines soll hier auch einmal klar gestellt werden: Das ist kein Kampf unter gleichwertigen. Die Palästinenser sind praktisch unbewaffnet. Hätten sie Waffen – etwa Flugabwehrsystem oder Panzerabwehrmittel – so könnte die israelische Armee gar nicht so brutal vorgehen. Israel dagegen ist ein hochgerüsteter, moderner Staat, der auch andere Mittel hätte, um Konflikte beizulegen – auch diplomatische – die den Palästinensern ebenfalls weitgehend verwehrt sind. Dort, wo die UNO etwa, den Palästinensern Rechte zuspricht, ignoriert Israel diese Rechtssprüche.

Es ist nicht die Existenz Israels gefährdet – schon lange nicht mehr! Spätestens nach dem 6-Tagekrieg ist Existenz Israels nicht mehr ernstlich in Frage gestellt. Überhaupt in der letzten Zeit, wo Israel praktisch ein Bündnispartner der USA und der EU ist. Israel bedient sich dieses Narrativs aber weiter, um eine rechtsradikale Apartheitspolitik und ihre willkürlichen militärischen Aktionen zu rechtfertigen.

Was wirklich gefährdet ist – und zwar durch Israel – ist der Staat Palästina und die Palästinenser.

Man muss kein Freund der aktuell völkerrechtlich geltenden 2 Staatenlösung sein – aber die Palästinenser bekämen in einer 1-Staatenlösung genausowenig ihr Recht. Gerade der Konflikt mit der jüdischen Siedlerbewegung zeigt das deutlich: Wo die Siedlerbewegung auftauchen verlieren die Palästinenser ihr Recht. Der israelische Staat steht immer auf der Seite der israelischen Siedler, die er schützt. Mit diesem Vorgehen wird der Besatzungsbereich Israels ständig ausgeweitet – und das auf Kosten der Palästinenser.

Heute (15.5.2021) habe ich im Ö1 im 7 Uhr Morgenjournal fast das erste Mal eine differenzierte Stellungsnahme von Bettina Marx der Heinrich Böll-Stiftung aus Ramallah gehört (eigenartiger Weise taucht dieser doch etwas längere Radiobeitrag in der Sendungsübersicht nicht auf – siehe: https://oe1.orf.at/programm/20210515/638433/Oe1-Morgenjournal ). Ansonsten ist die Berichterstattung – wenn man „einseitig sagt“, so wäre das noch untertrieben.

Das gilt auch für die Berichterstattung über die Demos. Oe24 berichtet etwa über 60 Anzeigen bei der Wiener Demo (oe24, 4. Mai, S.4). Die Meldung erweckt auch den Eindruck, als sei es eine „Gewalt-Demo“ gewesen. Dabei war die Demo friedlich (wie mir Teilnehmer mitgeteilt haben). Die Anzeigen waren meist aufgrund der Maskenvorschriften.

Die in den Medien – auch ORF – breitgetretenen Vorfälle der Wiederbetätigung und des Antisemitismus kommen dadurch zustande, weil sich die österreichischen Behörden inzwischen auf die vom IHRA (Holocaust Remembrance Alliance) propagierten Kriterien des Antisemitismus und der Holocaust-Verharmlosung beziehen. Diese Definition untersagt praktisch jegliche Kritik an Israel – vor allem jegliche vergleichende.

So wurde das auf der Demo getragene Schild mit der Aufschrift „Ein Holocaust rechtfertigt keinen anderen“ (siehe: DerStandard: Bedenkliche Demos ) als relativierende Verharmlosung und damit im Bereich der strafbaren Wiederbetätigung gesehen – ebenso bei Demoschildern, deren Aufschrift die Zionisten mit den Nazis gleichsetzten.

Obwohl die Demo friedlich war, wurde von der jüdischen Gemeinschaft sofort eine Warnung herausgegeben und aufgrund dessen jüdische Einrichtungen verstärkt überwacht (siehe: https://wien.orf.at/stories/3103710/). Es wird so eine Gefährdung konstruiert, die (noch?) nicht existent ist.

Wie in der ORF-Meldung auch zu entnehmen ist, sah der österreichische Innenminister Karl Nehammer in der Demo sofort eine „‚Gefahr für unsere Demokratie‘, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde“ (ebd).

Wie stellt sich der Herr Innenminister denn eine Demonstration gegen brutales Vorgehen eines Staates vor? Wie sollen die Menschen ihren Protest gegen die israelische Politik, die in vielen Punkten auch von der UNO verurteilt wird, vor? Sind Protestkundgebungen nur mehr ohne Nennung des Protestgrundes erlaubt? Und wie soll man dem Vorwurf des Antisemitismus entgehen, wenn von jüdischer Seite dieser Vorwurf bei jeder Israelkritik sofort ins Spiel gebracht wird – auch mit dem Konnex zu den Judenverfolgungen im Dritten Reich. Der Konnex wird von jüdische-israelischer Seit hergestellt um so eine Immunisierung gegen jegliche Kritik herstellen zu könne.

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nutzt die gleich Propagandaschiene: „Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land können und dürfen für die Ereignisse im Nahen Osten nicht verantwortlich gemacht werden“ (ebd.).

Das hat ja auch niemand gemacht. Die Demonstration richtete sich gegen die israelische Politik – und diese Politik wird nicht müde, das Judentum in das Zentrum zu stellen. Nach Innenminister Nehammer darf also das Vorgehen Israels, das sich gerade auf die jüdische Geschichte abstützt, nicht kritisiert werden – anscheinend schon gar nicht von Menschen, die durch die israelische Politik rechtlos gemacht werden.

Und dass der Konflikt in unser Land getragen wird, dafür sorgt gerade die österreichische Regierung, indem sie die Fahne Israels am Dach des Parlaments hisst – das ist enseitige Parteinahme zugunsten einer höchst fragwürdigen Politik des Konfliktes.

Aber anscheinend ist es in der Politik inzwischen üblich, in Israel und auch in Österreich, dass man, sobald man politisch ins Schwimmen gerät, dafür sorgt, dass es im Land unruhiger wird – das war ja auch der Auslöser für die aktuelle Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina.

Daher: Heftiger Protest auch gegen das Hissen der israelischen Fahne als Zeichen der Parteinahme Österreichs zugunsten Israels.

Graz, 15.5.2021, W.Friedhuber