LINKEstmk 

In der aktuellen Diskussion um den Ukraine-Krieg gibt es zwei Diskussions-Fronten:

• Für die eine ist die russische Aggression der Beginn,
• für die andere ist die NATO-Ausdehnung nach Osten der Auslöser.

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Zensur, Enteignung, Zentraldiktatur, gemeinsame Schulden und Aufrüstung: Die EU entwickelt sich zu einem Zentralmoloch mit diktatorischen Zügen.

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Nun, nachdem der Konflikt EU-Russland von ihm gezündet wurde, startet Biden in Pazifik die nächste Stufe der Eskalation. Gleiches Schema wie zuvor in Europa: Er macht Aussagen, die Provozieren – und gleichzeitig startet eine Medienkampagne.

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Attac SommerAkademie 2022 14. bis 17. Juli Nonntaler Mittelschule, Nonntaler Hauptstraße 4, 5020 Salzburg Infos & Anmeldung: www.attac.at/sommerakademie

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Mediales Framing, also manipulative Berichterstattung auf jedem Gebiet: Zwar ist die Ukraine seit 2001 von einem Importland für Weizen zu einem großen Exportland geworden – aber für die Weltversorgung mit Getreide  ist die Ukraine nicht zentral (ca. 8,5% der Exporte für Getreideprodukte der Welt) (siehe Statista für 2020/21).

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Auf seniora.org wurde ein Beitrag über die deutsche Politik in Zusammenhang mit der Ukraine geschrieben, der so treffend ist, dass ich ihn hier in vollen Wortlaut wiedergebe – zumal die Politik bei uns in Österreich nicht viel anders ist. Das Original ist auf seniora.org zu finden.

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Als friedensbewegter Menschenrechtsverein leiten wir [AAÖ ist gemeint] folgende Presseaussendung gerne weiter.

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Das österreichische Bundesheer ist nun eine Partnerschaft mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont eingegangen. Eigentlich ein direkter Neutralitätsbruch.

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Gestern hat die EU-Kommission in einer Pressekonferenz das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa auf den Weg gebracht!

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Unreformierbar und EU-rechtswidrig:
Energiecharta-Vertrag gefährdet die Energiewende

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„Mit immer mehr Geld und Waffen machen die USA den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen.“ (Lost in Europe)

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Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Von Hannes Hofbauer

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Sehr geehrter Herr Sozialminister,
da heute die Unterschriftenfrist für das Volksbegehren ‚Arbeitslosengeld rauf‘ zu Ende geht, wollen wir – Interessensgemeinschaft Älterer Arbeituschender Österreichs – Sie an Ihre Verantwortung als Sozialminister erinnern.

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Defender Europe, das NATO-Großmanöver, findet auch 2022 statt. Bereits im Jänner 2022 titelte der Blog german-foreign-policy: „Kriegsübungen gegen Russland“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8821/ ). Und Putin glaubte, die NATO bedrohe Russland – sie üben ja nur!

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Alle Qualiätsmedien und alle westlichen Fachleute erzählen uns, dass Putin verrückt, krank, isoliert ist, dass er falsch informiert ist und betrügt. Demgegenüber ist die Ukraine und Selenskyj die wahre Demokratie und ein Hort der Ehrlichkeit (und natürlich die westliche Presse). Nun: Der Anti-Spiegel, ein Blog von Thomas Röper, versucht da gewaltig zu relativieren:
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• Wien, 14.5.: Protest gegen Vertreibung der Palästinensr*innen
• Wien, 11.5.: Treffen Lobau-Forum

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Israel vertreibt systematisch Palästinenser*innen
Mahnwache – Nakkba Gedenktag

• Wien, 14.5.2022, 16:00 Mariahilferstraße
• Wien, 14.4.2022, 14:00 Graben
• Graz, 15.5.2022, 16:00 Kernstockgasse

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Ursula von der Leyen will einen EU Kriegsanleihe für die Ukraine auflegen – Selenskyj träumt von einem Gegenangriff – und die österreichische Verteidigungsministerin will einen Kooperationsvertrag mit einer US-Nationalgarde beschließen!

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Ist Deutschland in den Krieg um die Ukraine eingetreten?

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Mitten im Krieg mit Russland nimmt die Ukraine an einer Nato-Übung teil. Dabei dreht sich der Konflikt nicht zuletzt um die Nato.

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German Foreign Policy / 23.04.2022  Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos. (Infosperber)

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Zum ersten Mai erhält Polen kein Gas mehr direkt aus Russland, weil es nicht in Rubel zahlen will. Warum gerade jetzt und wie soll das weiter gehen?

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Themen des Rundbriefs:

• Volkabefragung Arbeitslosengeld rauf!
• Ukraine-Krieg – Friedensbewegung
• Afghanistan: Hunger als Waffe
• Gesundheitsausgabe

u.a.m.

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Anbei die Videos der Reden der Kundgebung zur Neutraliät vom 23.4.2020 in Wien.

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Russland und China haben in den letzten Jahren militärtechnologisch gewaltig aufgerüstet. Vor allem die Hyperschallwaffen können die Stütze der US-Hegemonie – die Flugzeugträger – wertlos machen. Die USA braucht damit rasch ein Kräftemessen, solange sie noch dominant ist.

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Der Westen nutzt die Ukraine und die dortigen Nationalisten anscheinend um ein erstarktes Russland zu verhindern. Vor allem die USA benötigt ein schwaches Russland, um sich China widmen zu können – für den Frieden schaut es dabei schlecht aus.

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Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd) berichtet von systematischen Plünderungen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Truppen in der Ukraine (Bericht: Putins peinliche Plünderer: Kriminelle in Uniform räumen die Ukraine aus)

Im Rahmen vom Stadtviertel-Fest Lendwirbel gibt es drei Aktionen, zu denen ich Dich/Sie sehr herzlich einlade!

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Anlässlich der Eintragungswoche vom 2.5. – 9.5.2022
für das Volksbegehre

Arbeitslosengeld rauf!

Kundgebungen in Graz

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