So! Nun ist es in Kraft! Das neue EU-Gesetz DSA (Digital-Service-Act). Das Gesetz macht es nun möglich, dass Provider angwiesen werden, Fake-Nachrichten zu löschen. Aber was ist Fake? Das bestimmen die jeweiligen Regierungen bzw. eine EU-Behörde. Alles natürlich nur zum Schutz der Menschen und zum Schutz der Meinungsfreiheit.
„Deutschland verletzt die Nato-Russland-Grundakte. Verteidigungsminister Pistorius will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Damit stärkt er die Nato-Ostflanke, was angesichts der Krise in Russland hochwillkommen ist. Zugleich verletzt er aber den Nato-Vertrag mit Russland von 1997, der eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet verbietet…“ (Lost in Europe, 27.Juni 2023)
Lost in Europe schreibt, dass sich die EU zum Putschversuche von Wagner-Chef Prigoschin sehr still verhält (siehe: Lost in Europe, 25.Juli 2023). Aus meiner [Friedi] Sicht ist das nur vernünftig. Zu unklar ist die Lage und zu schnell sagen EU-Diplomaten eskalierende Worte.
Seniora.org weist auf einen Artikel in der NZZ hin, in dem Eliot Cohen, Direktor des „Strategic Studies Program“ an der Johns Hopkins University, zur blutigen Niederschlagung Russlands auffordert. ( siehe Seniora.org, 2.6.2023 ). Dementsprechend passt dazu die nicht vorhandenen Friedenspläne der Ukraine (siehe Lost in Eruope, 1.6.2023 ). Es wäre hoch an der Zeit, dass „unsere Poitiker“ da nicht mehr „mitspielen“.
„Brüssel will mehr Kontrolle“ titelt Lost in Europe – was aber Brüssel wirklich will, ist mehr Geld.
Die Eskalation geht weiter – weiteres EU-Sanktionspaket: EU will Firmen außerhalb Europas sanktionieren.
Die Berichterstattung in den Qualitätsmedien in Österreich – etwa im ORF – sind das Gegenteil von objektiver Berichterstattung. Selbst Faktenberichte werden manipulativ geframed.
Das Morden und Brennen kann weiter gehen: Die USA und Europa segnen die Frühjahrsoffensive ab.
Die EU hat ihren Green Deal verabschiedet und lobt sich dafür sehr. Es ist also Schlimmes zu erwarten bei den letzten EU-Lobpreisungen – erwa Agenda 2010, oder Agenda 2020 ist so ziemlich das Gegenteil dessen eingetreten, was versprochen war.
Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.(Lost in Europe, 14.3.2023)
„Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert“ (Lost in Europe, 2.1.2023)
Die Zeitenwende ist das “Wort des Jahres”, der Bruch mit Russland gilt als alternativlos. Dabei hätten Deutschland und die EU ganz anders auf den Ukraine-Krieg reagieren können.(Lost in Europe, 9.12.2022)
„[…] Kremlchef Putin soll auch an allen anderen Übeln schuld sein – nicht nur in EUropa, sondern in der ganzen Welt.“ (Lost in Europe, 29.11.2022)
(more…)
Lost in Europe berichtet, dass Militärs in den USA nun die Chance für Verhandlungen im Ukrainekonflikt sehen – aber die Politik in USA und EU scheint desinteressiert zu sein (siehe: Lost in Europe, 11.11.2022).
Europas Abhängigkeit von Russland wird als Problem dargestellt – ebenso die Abhängigkeit von Chine – nur von der görßten Abhängikeit spricht kaum jemand: Die von der USA
Die EU ist unfähig, Reformen umzusetzen. Selbst an so kleinen Dingen wie der Abschaffung der Sommerzeit ist sie gescheitert. (Lost in Europe)
Unter dem Titel „Kriegerische Kommunikation“ weist Lost in EUrope auf die aktuelle Kriegshetze der EU-Exponenten hin. Diese Personen sind aber für so eine Politik NICHT legitimiert! Von der Leyen und Co drängen uns in einen Krieg, der nur den USA nutzt.
Ursula von der Leyen will einen EU Kriegsanleihe für die Ukraine auflegen – Selenskyj träumt von einem Gegenangriff – und die österreichische Verteidigungsministerin will einen Kooperationsvertrag mit einer US-Nationalgarde beschließen!
Ist Deutschland in den Krieg um die Ukraine eingetreten?
Mitten im Krieg mit Russland nimmt die Ukraine an einer Nato-Übung teil. Dabei dreht sich der Konflikt nicht zuletzt um die Nato.
„Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst [Anm. Fri.: mit dem Krieg].“ (Lost in Europe)
Während sich Deutschland und Frankreich um Dialog mit Russland bemühen, prescht EU-Chefin von der Leyen mit Kriegsvorbereitungen vor. Sie will mehr US-Flüssiggas kaufen – und kündigt einen Deal mit US-Präsident Biden an.(Lost in Europe )
Gerade die Corona-Krise zeigt: Zentraldiktatur und Liberalismus passen nicht zusammen. Die EU und ihre politischen Eliten wollen zentralistisch Herrschen und dabei eine liberale Wirtschaft durchsetzen. Der Erfolg dieser Machtphantasien erzeugt ein Trümmerhaufen wie nach einem Krieg.
Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k