[Lost in Europe] Was die EU in Gerorgien kritisiert macht sie nun selber
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.(Lost in Europe, 14.3.2023)
Die Europäische Union arbeitet an einem Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, Beratungsunternehmen und akademische Einrichtungen dazu zwingen würde, jegliche Nicht-EU-Finanzierung als Teil eines harten Vorgehens gegen ausländischen Einfluss im Block offenzulegen (siehe Lost in Europe, 14.3.2023; übersetzt mit babelfish)
Der Entwurf soll im Mai veröffentlicht werden, als Teil eines “Demokratie”-Plans, an dem Justizkommissarin Jourova arbeitet. Bisher konzentrierte sie sich auf sog. “Desinformation”, nun geht es gegen (angebliche) “ausländische Einmischung”. (Lost in Europe, 14.3.2023)
Anzumerken wäre noch, dass Österreich schon vor geraumer Zeit ein ähnliches Gesetzt gegen die islamische Glaubesgemeinschaft erlassen hat (siehe Parlament 2015).
Alles gemäß dem Zeitgeit: Macht es die EU (oder USA) dient es der Demokratie, macht es Russland ist es demokratiegefährdend. Alles gemäß den modernen anglomaerikanischen philosophischen Theorien der kontextabhängigen Wahrheitsinhalte ….
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