LINKEstmk 

Über die deutsche (und europäische?) Wirtschaftspolitik und deren Folgen geben die Kommentare im Blog Lost in Europe eine gute Zusammenfassung. Nachfolgend die zentralen Auszüge aus diesen Kommentaren.

Gerade der ausfühlriche Kommentar von Skyjumper listet ausführlich die Problempunkte auf und zeigt, wie wenig Überlegt und fachmännisch grün-ideologische Regenten und Regentinnen agieren (nicht nur im Ukraine-Krieg). So hat der deutsche grüne Minister ein Heizungsgesetz erlassen, das das Aus für Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ermöglichen sollte. Nach der Einsicht, dass es nicht durchführbar ist, wurde das Heizungsgesetzt „entschärft“. Aber auch diese Variante ist praktisch nicht durchführbar/finanzierbar. Zusammen mit den Gesetz für Industriestrom führen die Gesetze zu einer Deindustrialisierung Deutschlands unter hohen Kosten für die Bevölkerung. Skyjumper, ein Kommentator im Blog,  fasst diese Faktoren eindrucksvoll zusammen und entlarvt die „Entschärfung“ des Gesetzes als eines der üblichen medialen Nebelgranaten:

Das Heizungsgesetz wurde nicht entschärft, es wurde letztlich nur zeitlich ein wenig gestreckt. Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin 10-15 % des gesamten Wohnungsbestandes haben, welche aus unterschiedlichen technischen Gründen einfach nicht tauglich sind für den Einsatz regenerativer Energien (zumindest nicht wenn man sie nicht nahezu komplett umbauen würde).
Die zeitliche Streckung ändert auch nichts an der handwerklich schlechten Formulierung des Gesetzes (auch in Verbindung mit den ganzen Rahmengesetzen). Ich finde weiterhin weder ein Ingenieurbüro, noch Fachbetriebe die sich zutrauen mir zuverlässig zu sagen was für eine aktuelle Neubauplanung Gesetzes-/Verordnungskonform vorgesehen werden kann/darf um ein Wohngebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen (Ausnahme: Das Gebäude hat eine Anschlußmöglichkeit an ein Fernwärmenetz.
Die zeitliche Streckung ändert auch nicht an den exorbitanten Kosten die daraus entstehen. Und es ist letztlich egal wer die Investition stemmen muss. Am Ende müssen es die Bewohner, ja auch die Mieter, ja auch die Bezieher niedriger Renten etc., bezahlen. Nur wovon?

Die zeitliche Streckung ändert auch nicht an den exorbitanten Kosten die daraus entstehen. Und es ist letztlich egal wer die Investition stemmen muss. Am Ende müssen es die Bewohner, ja auch die Mieter, ja auch die Bezieher niedriger Renten etc., bezahlen. Nur wovon?

Die zeitliche Streckung ändert auch nichts daran, dass nach wie vor niemand sagen (auch nicht auf Sicht von 5-10 Jahren) woher denn der ganze Strom kommen sollte, wenn die Hauptkomponente des Heizungsgesetzes, die Wärmepumpen, tatsächlich in den Mengen montiert sein werden. Und wir sprechen hier über gewaltige Energiemengen.

Ganz losgelöst von drastisch schlechteren Gesamt-Wirkungsgraden benötigt eine mittlere Wohnung/Häuschen etwa die 3-fache Menge (in KWh gerechnet) an Heizenergie, wie an Stromenergie. Eine KWh in Gas, in Öl oder in Fernwärme kostet aktuell ganz grob 12-18 ct/KWh, in Strom kostet es den Endverbraucher grob 25-35 ct/KWh. Auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das wovon bezahlen? Gerade bei den unteren Einkommensbeziehern. Gerade bei den Mietern, die in der Regel wenig Einfluß darauf haben, und auch so gut wie keine Alternativen haben.

Die zeitliche Streckung ändert auch nur bedingt etwas daran, dass alle Wärmepumpen die bereits eingebaut wurden, gerade eingebaut werden, und (vermutlich) in den nächsten 1-2 Jahren noch eingebaut werden, schon in (geschätzt) 2-3 Jahren wieder demontagereif sind, weil sie dann nicht mehr der gerade in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinie für Wärmepumpen entsprechen werden. Einen Teil (hoffentlich den größeren) dieser dann nicht mehr zugelassenen Wärmepumpen wird man mehr oder weniger aufwendig umbauen können. Ein Teil hat dann aber nur noch Schrottwert.

Die Frage des Stromverbrauchs leitet dann quasi nahtlos über zum Industriestrompreis. Nein, ich finde den nicht „light“. Die Großindustrie, gerade auch die Pharmaindustrie – die wir doch aus Resilenzgründen gerade wieder aus Asien zurückholen woll(t)en – wird damit weiterhin nicht wettbewerbsfähig sein. Auch ist es völlig egal, ob die Subventionen aus Steuermitteln, oder aus Netzentgelten (meine mittelfristige Vermutung) bezahlt werden, am Ende zahlt es der Bürger. Werden die Subventionen aus Steuermittel aufgebracht wird es noch vergleichsweise sozial geschehen, wird es über die Netzentgelte umgelegt, trifft es auch hier wieder gerade die unteren Einkommensschichten überproportional.

Das Ziel darf keine Subvention sein (egal für wen), das Ziel muss preiswerte Energie sein. Wind- und Solarstrom werden das noch auf sehr viele Jahre gesehen nicht bringen können. Im Gegenteil: Wind- und Solarenergie werden noch viele Jahre Investitionen in gigantischen Umfang erfordern. Investitionen die den Strompreis weiter in die Höhe treiben werden. Selbst Verfechter sprechen hier von Billiarden, nicht von Milliarden.
Nützt es wenigstens der Umwelt? Dem Klima? Nein! Deutschland hat seine Energie schon seit Jahren nicht mehr so „schmutzig“ produziert wie 2022 und 2023. Ein Ende ist auch hier realistisch nicht in Sicht. Wir verstromen Kohle ohne Ende. Mit entsprechenden CO2-Ausstössen. Darüber dass unser LNG aus den USA überwiegend per Fracking gewonnen wird, und Fracking nun wirklich in keinerlei Betrachtungsweise auch nur ansatzweise klima- oder naturschonend wäre, wird auch viel zu wenig gesprochen. Mit Fracking-Gas verglichen ist russisches Gas ja ein echter Klima-Heilsbringer.

Was Habeck hier als zuständiger Regierungsvertreter abliefert ist in nahezu jeder Hinsicht irrsinnig. Es ist klimaschädlich, es ist Naturschädlich, es ist unsozial, es spaltet die Gesellschaft, es de-industrialisiert Deutschland und vernichtet damit die Basis des letzten bißchen Sozialen was wir uns derzeit noch leisten, und letztlich vernichtet es die gutbezahlten Industriearbeitsplätze. Das wir dabei dann noch abhängiger von chinesischen/asiatischer Produktion und störungsfreier Logistikketten sei nur am Rande erwähnt.

Skyjumper erwähnt nicht, dass diese Grün-Ideologen auch den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie gesetzlich festgelegt haben. Eine Technologie, bei der Deutschland führend war und große Industriekomplexe betreibt, die nun dem Untergang geweiht sind. Vernünftig wäre es aus meiner (Friedi) Sicht, den Kraftstoffkreislauf zu schließen – also CO2 wieder zu spalte und daraus Kraftstoff zu synthetisieren (Power to Liquid). Von einer Forcierung von Forschung in dieser Richtung ist jedoch kaum etwas zu hören. Mit dem Verbot von Verbrennungskraftmaschinen ist sie dann ja auch nicht mehr nötig (bis auf Treibstoff für Flugzeugturbinen). Aber: Grüne Politik setzt mehr auf Verbote als auf Innovation. Dabei fördert die grüne Politik gleichzeitig den Krieg in der Ukraine – womit das ganze grüne Projekt unter dem Titel des Umweltschutzes unglaubwürdig wird. Aber ev. hält diese Politik wenigstens die Rüstungsindustrie als Arbeitgeber in Deutschland – was ich allerdings auch nicht glaube, weil Waffen wollen auch die USA, Israel, GBR und Frankreich verkaufe – und die können das zu günstigeren Produktiosbedingungen.

Auch der Kommentar von european kommt zu einem ähnlichen Schluss:

Die Gruenen sind weder gruen noch sozial noch friedlich. Sie sind einfach nur ein transatlantisches UBoot und setzen amerikanische Interessen in Europa / Deutschland gegen die Interessen der Buerger durch.

Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. Ebenso ist Fracking extrem gesundheitsschaedlich insbesondere fuer die Menschen, die in der Naehe von Frackingsites leben. Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt. Ihre vermeintliche „Moral“ ist wichtiger als der Klima- und Umweltschutz. Es war keine „Loesung“, weil es keinen anderen Ausweg gab, sondern eine freiwillige Entscheidung auf Jahrzehnte. Zum Nachteil der Umwelt, des Geldbeutels der Buerger und der Unternehmen, die jetzt in Scharen abwandern, ohne dass es ein neues oekonomisches Modell gibt. Die Gruenen sind auch die groessten Kriegstreiber, haben auch hier ihre Ansichten mal eben ins Gegenteil verkehrt. Aus „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ wurde „Waffen retten Leben“. Die Leichen der vielen Geretteten sind aktuell in der Ukraine zu besichtigen.

Die Folgen dieser Politik kommen nicht überraschend, sondern sind vorherzusehen: Verarmung der Bevölkerung in Deutschland und Sozialabbau.

Wohlstand benötigt eine gewisse Wirtschaftsbasis – und die wird aktuell zerstört. Vor allem auch, wenn nun Schulden aufgenommen werden um einen sinnlosen Krieg zu finanzieren und die Ressourcen in diesem zu verheizen anstatt sie in die Transformation der Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft (auch mit Verbrennermotoren) zu stecken.