„Wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl hat Brüssel ein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Es beruht auf unbewiesenen Vermutungen.“(https://lostineu.eu/big-brother-is-watching-you-meta/)
Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen nahe.
„Bundesinnenministerin Faeser hat dem prominenten griechischen Politiker Varoufakis offenbar wegen dessen Haltung zu Gaza einen Maulkorb erteilt.“ (https://lostineu.eu/deutschland-bannt-prominenten-eu-politiker/)
Nun sind sie „durchgewinkt“, die 50 Mrd € damit die Ukraine in den nächsten Jahren Pensionen und Löhne zahlen kann. Die Berechtigung für diesen Geldabfluss, die haben sich die EU-Politiker selbst gegeben – in den EU-Verträgen findet man diese Berechtigung so eigentlich nirgends.
Wie sehr die US-Interessen die EU am Gängelband haben, wird immer deutlicher sichtbar. Nach Etablierung von Sanktionen und NATO-Ausweitung wird nun allgemein das Dogma des Freihandels gegen das des Protektionismus getauscht.
Der Blog Lost in Europe berichtet im Beitrag vom 15. Jänner 2024 davon, dass „die westliche Elite in Davos das ‚Vertrauen wiederherstellen'“ wollen.(Lost in Europe, 15.1.2024)
Mit „Wir schaffen das nicht mehr“ (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-10-mission-impossible/ ) schließt Lost in Europe seine 10-teilige Blogserie über die EU-Krise ab.
Über die deutsche (und europäische?) Wirtschaftspolitik und deren Folgen geben die Kommentare im Blog Lost in Europe eine gute Zusammenfassung. Nachfolgend die zentralen Auszüge aus diesen Kommentaren.
Nun hat die EU das nächste Sanktionspaket gegen Russland (und zu Lasten von Beligiens) erlassen. Aber das ist nicht alles: Auch Weihnachtsgeschenke aus Russland lässt der deutsche Zoll beschlagnamen.
„2024 soll in Europa das Jahr der Entscheidung werden – mit Wahlen in der Ukraine und in der EU. Doch nach dem EU-Gipfel zeigt sich: Die Bürger haben nichts (mehr) zu melden.“ (https://lostineu.eu/fuer-die-ukraine-ist-die-europawahl-schon-gelaufen/)
„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
„Wegen angeblicher „Desinformation“ erhöht die EU-Kommission nun auch den Druck auf Meta / Facebook und TikTok.“ (Lost in Europe, 19.10.2023)
Nun hat Aserbeidschan Berg Karabach angegriffen und es sich einverleibt. Was macht der Wertewesten? Sanktionen? Nein – eine diplomatische Verurteilung – und das war’s.
Die EU, einst gegründet um einen rechtseinheitlichen Wirtschaftsraum für eine friedliche Entwicklung in Europa zu begründen, hat sich in einen Kriegsmolloch gewandelt. Aber Frau von der Leyen wird die EU vermutlich heute wieder schön reden, dass sich die Balken biegen. Die Menschen in der EU sind schon längst außen vor… Lost in Europe fasst zusammen:
So! Nun ist es in Kraft! Das neue EU-Gesetz DSA (Digital-Service-Act). Das Gesetz macht es nun möglich, dass Provider angwiesen werden, Fake-Nachrichten zu löschen. Aber was ist Fake? Das bestimmen die jeweiligen Regierungen bzw. eine EU-Behörde. Alles natürlich nur zum Schutz der Menschen und zum Schutz der Meinungsfreiheit.
„Deutschland verletzt die Nato-Russland-Grundakte. Verteidigungsminister Pistorius will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Damit stärkt er die Nato-Ostflanke, was angesichts der Krise in Russland hochwillkommen ist. Zugleich verletzt er aber den Nato-Vertrag mit Russland von 1997, der eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet verbietet…“ (Lost in Europe, 27.Juni 2023)
Lost in Europe schreibt, dass sich die EU zum Putschversuche von Wagner-Chef Prigoschin sehr still verhält (siehe: Lost in Europe, 25.Juli 2023). Aus meiner [Friedi] Sicht ist das nur vernünftig. Zu unklar ist die Lage und zu schnell sagen EU-Diplomaten eskalierende Worte.
Seniora.org weist auf einen Artikel in der NZZ hin, in dem Eliot Cohen, Direktor des „Strategic Studies Program“ an der Johns Hopkins University, zur blutigen Niederschlagung Russlands auffordert. ( siehe Seniora.org, 2.6.2023 ). Dementsprechend passt dazu die nicht vorhandenen Friedenspläne der Ukraine (siehe Lost in Eruope, 1.6.2023 ). Es wäre hoch an der Zeit, dass „unsere Poitiker“ da nicht mehr „mitspielen“.
„Brüssel will mehr Kontrolle“ titelt Lost in Europe – was aber Brüssel wirklich will, ist mehr Geld.
Die Eskalation geht weiter – weiteres EU-Sanktionspaket: EU will Firmen außerhalb Europas sanktionieren.
Die Berichterstattung in den Qualitätsmedien in Österreich – etwa im ORF – sind das Gegenteil von objektiver Berichterstattung. Selbst Faktenberichte werden manipulativ geframed.
Das Morden und Brennen kann weiter gehen: Die USA und Europa segnen die Frühjahrsoffensive ab.
Die EU hat ihren Green Deal verabschiedet und lobt sich dafür sehr. Es ist also Schlimmes zu erwarten bei den letzten EU-Lobpreisungen – erwa Agenda 2010, oder Agenda 2020 ist so ziemlich das Gegenteil dessen eingetreten, was versprochen war.
Aktuell in Frankreich – aber in der EU schon länger Usus: Politik ohne Parlament.
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.(Lost in Europe, 14.3.2023)
„Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert“ (Lost in Europe, 2.1.2023)
Die Zeitenwende ist das “Wort des Jahres”, der Bruch mit Russland gilt als alternativlos. Dabei hätten Deutschland und die EU ganz anders auf den Ukraine-Krieg reagieren können.(Lost in Europe, 9.12.2022)
„[…] Kremlchef Putin soll auch an allen anderen Übeln schuld sein – nicht nur in EUropa, sondern in der ganzen Welt.“ (Lost in Europe, 29.11.2022)
(more…)
Lost in Europe berichtet, dass Militärs in den USA nun die Chance für Verhandlungen im Ukrainekonflikt sehen – aber die Politik in USA und EU scheint desinteressiert zu sein (siehe: Lost in Europe, 11.11.2022).
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