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“Legitime militärische Ziele in Russland angreifen” (Lost in Europe, 21.9.2024)

„Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine freie Hand zu geben, um “legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”. Fast alle deutschen Abgeordneten stimmten zu.“ (Lost in Europe, 21.9.2024)

Anstatt auf Waffenstillstand und Frieden zu drängen, will das EU-Parlament mehr Krieg. In ihrer Resolution P10_TA(2024)0012 schreibt das EU-Parlament etwa:

„[Das Europäische Parlament] fordert die Mitgliedstaaten auf, Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben, da diese die Ukraine daran hindern, ihr Recht auf Selbstverteidigung nach dem Völkerrecht in vollem Umfang auszuüben, und die Ukraine dadurch Angriffen auf ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur ausgesetzt ist“ (P10_TA(2024)0012, P.8.)

Das EU-Parlament hat eigentlich keine Kompetenz in der Sicherheitspolitik und auch kein Mandat für so einen Schritt. Der Schritt dient dazu Deutschland unter Druck zu setzen. Selbst deutsche SPD und Grün-Abgeordnete haben sich für diese Forderung ausgesprochen. (siehe: Lost in Europe, 21.9.2024)

Dieser Trost, dass das Parlament keine Zuständigkeit in der Sache hat, ist aber nicht wirklich tröstend, wenn man das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten Revue passieren lässt: Sanktionen, Raub russischer Gelder, keine deutschen Panzer – dann doch Panzer; keine Jagdflugzeuge – dann doch geliefert usw. Ganz zu schweigen von der westlichen Kriegsunterstützung der Ukraine durch Aufklärung, Zieldaten, Geld, Granaten usw. Der Westen ist praktisch jetzt schon Kriegspartei – nur Völkerrechtlich noch nicht ganz, da keine Truppen an ukrainischer Seite im Feld stehen. Das würde sich durch die Freigabe der Fernlenkwaffen ändern.

Würde der Westen der Ukraine den Einsatz von Fernraketen und weitreichenden Marschflugkörpern gestatten, so würde das auch offiziell eine aktive Teilnahme an den Kampfhandlungen bedeuten, da die Zielzuweisung und die Bedienung der Raketen und Flurgkörper bis auf weiteres westliches Personal bedarf (siehe auch die Diskussion um den Einsatz der Taurus-Flugkörper etwa: Tagesschau, 2.8.2023 )

Was die „freie Hand“ bei Fernlenkwaffen der Ukraine gegen Russland bringen soll, ist hingegen unklar. Wie der jetzige Kriegsverlauf zeigt, dient die Eskalation des Ukrainekriegs nur dazu, mehr Schaden – auch in der Ukraine – anzurichten. Ein Rückzug der russischen Truppen ist damit nicht zu erreichen. Die Erzählung, dass die westliche Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine dient, ist inzwischen schon mehr als unglaubwürdig – im Gegenteil: Mit jedem Tag erobert Russland mehr von der Ukraine. Die Lausbubenmanöver der Ukraine in Kursk verändern die Kriegslage nicht – sie bringen nur mehr Tod und Zerstörung. Sie dienen lediglich der Eskalation und der Propaganda. Was das Selenskyj-Regime unter „Territorialverteidigung“ versteht ist an ihren Drohnenflüge gegen Moskau zu sehen – militärisch als Verteidigungsmaßnahme völlig sinnlos – verhindern aber Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite.

Warum das EU-Parlament so eine Resolution der Eskalation abgibt, dafür fehlt jegliche vernünftige Begründung. Es werden in der Resolution zwar wortreich die bekannten Gründe angeführt, aber nicht deren Wirkungslosigkeit zur Konflikteindämmung. Warum das EU-Parlament so handelt ist vermutlich „unter Hinweis auf das Strategische Konzept der NATO 2022“ (P10_TA(2024)0012) verständlich.