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Eröffnet der russische Rückzug aus Cherson die Möglichkeit für Waffenstillstandsverhandlungen?

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Samstag November 12, 2022

Lost in Europe berichtet, dass Militärs in den USA nun die Chance für Verhandlungen im Ukrainekonflikt sehen – aber die Politik in USA und EU scheint desinteressiert zu sein (siehe: Lost in Europe, 11.11.2022).

„Der ukrainische Erfolg in Cherson markiert aus Sicht des US-Generals [Gen. Mark A. Milley ist gemeint] eine Wende, die für diplomatische Lösungen genutzt werden kann. Denn was danach kommt, sei angesichts des nahenden Winters ungewiß.“  (Lost in Europe, 11.11.2022)

Die politischen Akteure in der USA sind davon nicht sehr begeistet – sehen aber auch einen wachsenden Unmut in der europäischen Bevölkerung gegen die aktuelle Sanktionspolitik.

„In Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, gab es bereits mehrere große Demonstrationen gegen die Sanktionspolitik. Ungarn hat angekündigt, keine weiteren Strafmaßnahmen mitzutragen.“ (Lost in Europe, 11.11.2022)

Jedoch sind auch in Europa die politischen Eliten der EU eher für die Fortführung des Krieges:

„Gleichzeitig lässt die EU jeden Appetit für eine diplomatische Lösung vermissen. Beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am Montag steht das Thema Verhandlungen nicht einmal auf der Tagesordnung.“ (Lost in Europe, 11.11.2022)

Und vermutlich wird auch die politische Führung der Ukraine kaum Interesse an einer Beendigung der Kampfhandlungen haben, wird doch aktuell die Illusion eines möglichen Sieges gegen Russland verstärkt.

Vermutlich wird von den am Krieg interessierten Parteien (USA, EU und Selenskij) auch diese Chance vertan, zumindest einen Waffenstillstand zu verhandeln.

Menschenleben, Umwelt und Ressourcen scheinen für diese politische Eliten keine Bedeutung zu haben.

Besonders bedenklich ist das für Europa, wo die EU-Kommission die Menschen in der EU auch gegen deren Willen im Krieg hält. Dass die EU immer mehr einer Zentraldiktatur gleicht ist auch daran zu sehen, dass Frau von der Leyen der Ukraine Finanzzusagen macht, ohne dafür überhaupt legitimiert zu sein – die formale Legitimation erfolgt dann erst später durch das EU-Parlament (sozusagen auf Knopfdruck).

Dass dabei Finanzkonzepte zur Anwendung kommen, die bei der Gründung der EU ausgeschlossen waren, spielt nicht nur keine Rolle, sondern ist anscheinend sogar erwünscht, weil so die Finanzmittel von der Kommission nach belieben generiert werden – indem sie die Staaten kollektiv verschulden – was gemäß den EU-Verträgen bisher untersagt war ….

Ev. ist die Kriegsgeilheit der ehemaligen Friedensunion EU genau darin begründet: Eine absolutistische Abkassier-Union für Finanzeliten zu erstellen.

Für die Regierung Selenskij ist es ohnehin die einzige Möglichkeit für sich und auch für die Ukraine von außen finanziert zu werden. Allerdings hat die Regierung Selenskij die Ukraine bereits in eine Lage gebracht, in der diese Fremdfinanzierung auch in einer Zeit ohne Kämpfe notwendig ist ud möglich wäre. Er müsste nicht weiter Schlachten lassen – aber vermutlich ist das Fortsetzen der Kämpfe für ihn propagandistisch günstiger – eben für das Aufrechterhalten des Geldstromes aus der USA und damit auch aus der EU (und als Rechtfertigung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber für das angerichtete Desaster).

Graz, 12.11.22, W.Friedhuber

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