Die EU hat nun das Wahrheitsministerium etabliert.
So! Nun ist es in Kraft! Das neue EU-Gesetz DSA (Digital-Service-Act). Das Gesetz macht es nun möglich, dass Provider angwiesen werden, Fake-Nachrichten zu löschen. Aber was ist Fake? Das bestimmen die jeweiligen Regierungen bzw. eine EU-Behörde. Alles natürlich nur zum Schutz der Menschen und zum Schutz der Meinungsfreiheit.
Nur zur Erinnerung wie es schon in der Corona-Zeit war: Ich (Friedi) habe einen Demonstrationszug in Graz gefilmt und den Film auf Youtube gestellt. Keine fünf Stunden später war der Film von Youtube gelöscht. Grund: Bedenkliche Inhalte.
Das wird nun zur Regel. Die EU verwirklicht, natürlich nur zu unserem Schutz, den nächsten Schritt eines orwell’schen Staates: Das Wahrheitsministerium das vorgibt, was wahr ist und was nicht. Alternativdarstellungen sind unerwünscht. Es gibt nur eine Wahrheit und die legt die Regierung fest. In Österreich etwa zu sehen bei der Diskussion um die Neutralität: Da behauptet der Bundeskanzler, die Neutralität sei Österreich von den Russen aufgezwugen worden (siehe etwa: https://ethos.at/ideenreich/bildung/656-ad-neutralitaet-offener-brief-an-den-bundeskanzler) – man könnte sagen eine glatte Lüge, nur weil den Regenten aktuell die Neutralität nicht passt. Und diese Menschen bekommen nun die Macht, andere Meinungen im Netz löschen zu lassen!
Die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine ist ein weiteres Beispiel für die Richtung in die die EU geht. Da wird RT DE verboten und das Verbreiten von RT DE-Nachrichten mit Strafe bedroht (siehe:https://harkaudio.com/p/news-podcast-epoch-times-deutschland/nr-2521-medienkampf-bis-50000-euro-strafe-osterreichs-neuer-feindsender-paragraf-gegen-rt-epoch-times-deutschland) . Begründet wird dies mit fehlender Sendelizenz (siehe: https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/warum-rt-verboten-ist-100.html ). Erklärungsbedüftig ist aber, warum auch RT DE im Netz zensuriert wird, für das man (noch) keine Sendelizenz braucht. Aus meiner Sicht ist da klar zu sehen, dass es um die Einschränkung von Alternativ-Information auf allen Kanälen geht – also um klassische Zensur (inzwischen begründet man die Zensur damit, das RT DE ein Element der russischen Kriegsführung ist. siehe: https://www.deutschlandfunk.de/eu-verbot-rt-de-debatte-reaktionen-100.html ). Nun wird diese Zensurmaßnahme auf die Meinungsäußerung der Internetgemeinde ausgedehnt. Das ist keine Maßnahme zum Schutz der Bürger sondern eine Maßnahme zum Schutz von politischen Vorgängen! Dem Argument der Zensur von RT DE folgend, dass Russland einen medialen Krieg gegen den Westen führt, könnte man fast annehmen, die EU führt einen Medienkrieg gegen ihre Bevölkerung!
Lost in Europe schreibt etwa:
Das DSA versagt beim Grundrechtsschutz, vor allem beim Schutz unserer Privatsphäre vor dem Überwachungskapitalismus im Netz, aber auch beim Schutz der freien Meinungsäußerung, vor Zensur durch willkürliche Plattformregeln, auch vor grenzüberschreitenden Löschanordnungen zum Beispiel aus Ungarn. Es ist vorgesehen, dass Ungarn auch in Deutschland legal veröffentlichte Inhalte löschen lassen kann, nur weil sie angeblich gegen ungarische Gesetze, die Orbáns Regierung erlassen hat, verstoßen.( https://lostineu.eu/neues-eu-gesetz-dsa-digitale-grundrechte-bleiben-auf-der-strecke/)
die ahnen marschieren noch immer im geiste mit……
irgendwann einmal war es bei drastischen strafen verboten „fremdsender“ zu lauschen, dabei wurden radiogeräte gebaut und vertrieben, die bestenfalls eine regionale empfangsmöglichkeit hatten…..
Trackback by kurt strohmaier 26. August 2023 11:07