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Die EU, einst gegründet um einen rechtseinheitlichen Wirtschaftsraum für eine friedliche Entwicklung in Europa zu begründen, hat sich in einen Kriegsmolloch gewandelt. Aber Frau von der Leyen wird die EU vermutlich heute wieder schön reden, dass sich die Balken biegen. Die Menschen in der EU sind schon längst außen vor… Lost in Europe fasst zusammen:

• • In Europa herrscht Krieg, die ehemalige Friedensunion EU produziert Waffen für die Ukraine, die Diplomatie hat abgedankt, ein Ende ist nicht absehbar.
  • Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat seine Ziele verfehlt und Europa geschadet – wirtschaftlich und geopolitisch. Die EU führt ihn trotzdem fort.
  • Deutschland steckt in der Rezession und zieht die Wirtschaft in der EU herunter, die Inflation ist weiter hoch, die Märkte wetten gegen den Euro.
  • Das Wohlstands-Versprechen der EU ist gebrochen, die Reallöhne sinken, die Mittelschicht schrumpft, Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu.
  • Die Flüchtlingskrise ist schlimmer als 2015. Der geplante Asylpakt wird daran nichts ändern, die Reisefreiheit im Schengenraum ist in Gefahr.
  • Die Reformversprechen von 2019 – der mißlungenen Europawahl – wurden gebrochen. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden nicht umgesetzt.
  • Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Und das nicht nur In Ungarn und Polen, wie die Notstandsgesetze während der Coronakrise gezeigt haben.
  • Die Gesundheitsunion, die in der Coronakrise ausgerufen wurde, funktioniert nicht, Antibiotika und andere lebenswichtige Medikamente fehlen
  • Das EU-Budget ist ausser Kontrolle. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Haushalts fordert von der Leyen einen Nachschlag, doch er wird nicht reichen.
  • Der Green Deal steht auf der Kippe, die Umsetzung stockt. Die EU hat keine Antwort auf Klimakrise, die überfällige Anpassung an die neue Lage fehlt.

(Lost in Europe, 13.9.2023)

Zu erwähnen wäre noch, dass auch die versprochene Währungsstabilität den Bach hinunter gegangen ist (Die EZB wirbt mit der Aufgabe der Kaufkrafterhaltung immer noch. siehe: https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html). Die EZB hat es schon früh geschafft, als stabile Währung eine Währung mit 2%ige Inflationsrate zu definieren.

Nach Auffassung des EZB-Rats kann Preisstabilität am besten gewährleistet werden, wenn er mittelfristig eine Inflationsrate von 2% anstrebt. (Deutsche Bank)

Nachdem die Definition einer stabilen Währung mit 2%ige Wertverlust so gut geklappt hat, ging man diesen Weg weiter um dann mit Inflation von über 7% (im September 2022 sogar 11%; siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/252059/umfrage/inflationsrate-in-der-eu-nach-monaten/ ) die Guthaben der Bürger, die Rentenfods und die Geldanlagen zu entwerten, damit die Schuldner (Staaten) ihren Schuldendienst besser darstellen konnten. Diese lockere Geldpolitik hatte auch zahlreiche anderen, für die Bürger schädlichen Auswirkungen: So wurde das locker ausgegebene Geld ja nicht in die Bevölkerung und ihren Bedürfnissen gesteckt, sondern den Geschäftsbanken gegeben – etwa über Ankauf von mehr oder minder wertlosen Staatsanleihen (nach deutschem Recht sogar teilweise verfassungswidrig), die mit den Einnahmen dann etwa den Immobilienmarkt befeuern konnten.

Aber im Kern ist dieses – gegenüber den Versprechungen gesehenen – Versagen  von EU und EZB nicht überraschend. Es ist nahezu Konzept der EU von Anfang an. Den Menschen hehre Ziele vorspiegeln und in der Politik dann das durchführen, was Lobbyisten durchboxen können. So war es etwa das propagierte Ziel von der Agenda 2010 – also der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 – den Euroraum bis 2010 zum weltweit führenden Wirtschaftsraum zum machen.

Die Lissabon-Strategie (auch -Prozess, -Agenda, -Ziele) war ein auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programm, das zum Ziel hatte, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. (Wikipedia)

Wie gesagt: Propagiert!  Für die Massen! Klingt gut!

Nur: geworden ist es mit 2008/2009 die größte Nachkriegs-Wirtschaftskrise. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die Agenda 2010 auf der EU-Homepage nicht mehr auffindbar ist.

Nun gibt es ja eine Agenda 2020. Inzwischen hat die EU auch ihre Friedensagenda fallen gelassen und zusätzlich geht es in Richtung Zentralstaat. Will heißen: Egal welche Schalmeientöne in der Agenda 2020 stehen – kommen wird es ganz anders – und die Agenda 2020 wird dann halt durch die Agenda 2030 ersetzt. Aber ev. sind wir dann ohnedies schon im nächsten Krieg (pardon: in der ‚aktiven Friedensfazilität‚) und brauchen die Agenda nicht mehr.

Graz, 13.0.2023, W.Friedhuber

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