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NATO übernimmt übernimmt das Ruder in der Ukraine – Russland setzt Handel in Dollar und Euro aus.

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der Krieg in der Ukraine zieht immer mehr europäische Staaten in das Kriegsgeschehen hinein. Auch in Österreich mehren sich die Stimmen, dass die Neutralität nicht mehr zeitgemäß sei.

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Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21.-23.6.  – zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

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Themen: Ukraine, Palästina, Friedensbewegung, EU-Militarisierung u.a.m.
Nachfolgend eine kurze Themenübersicht.
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NATO und EU steigern weiter die Kriegsgefahr für Europa. Von der Leyen geht in diese Richtung und die US-NATO macht ebenfalls Vorbereitungen dafür. Frankreich würde anscheinend am liebsten sofort gegen Russland kämpfen. Wir haben heute in der EU Kriegstreiber und Fanatiker am Ruder.

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Österreich unterschreibt Beitrittsabsicht zu Sky Shild; Frankreich will Truppen in die Ukraine schicken; Frankreich will von der Ukraine aus Russland beschießen lassen; Deutschland stimmt da nicht dagegen; die EU versorgt den Krieg weiter mit Waffen und Geld – wo bleiben da die Proteste gegen diese Politik?

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Ukraine-Krieg: Nato will Angriffe auf Russland erlauben
Israel am Abgrund

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Die vom Westen begonnene Spaltung der Welt beginnt sich immer mehr zu verfestigen. Die Politik wäre, im Sinne einer friedlichen Welt in der Wohlstand für alle das Ziel ist, aufgerufen diese Spaltung sofort zu beenden.

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„Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.“ ( https://lostineu.eu/der-naechste-ukraine-deal-esc-hat-ein-nachspiel-und-streit-um-wahldebatte/)

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• Wien, 15.5.24: Kundgebung Neutralität-Frieden-Soziale Gerechtigkeit
• Bündnis ür Neutralität
• Verkehrswende
• Künstliche Intelligenz

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Anlässlich der fortgesetzten Angriffe der Israelis auf Rafah haben 3 Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief an alle Staatschefs veröffentlicht. Nacfolgend in deutscher Übersetzung.

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Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (Mittwoch, 15. Mai) organisiert die Grazer Initiative für Frieden und Neutralität (GIFFUN) an diesem Tag um 10.00 am Hauptplatz zwischen Erzherzog-Johann-Brunnen und Rathaus eine Kundgebung zum Thema

„Politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Kriegsdienstverweigerinnen“

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• Übersicht der SOAL-Webseite
• Artikelübersicht SOZ Mai 2024

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Der nächste Schritt zurück zum Raubrittertum: Die EU eignet sich die Zinsgewinne der russischen Vermögen an. Das mag die russophoben Menschen freuen – ist aber ein Rückschritt in die Zeit der Raubritter – westliche Werte eben!

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* 1. Mai 2024
* Aktionstreffen 6. Mai
* Nato
* Neutralität
* IAEA
* EU-Atom
* Sozialraub

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Die kriegshetzende Seite und deren Argumente kommen in einem Interview von N-Tv mit Stefanie Babst sehr kompakt zum Ausdruck.

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Großes Aufatmen bei allen Kriegsbegeisterten: Die USA macht 60 Mrd. Dollar locker um das sinnlose Abschlachten in der Ukraine weiter laufen lassen zu können.

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Die Waffen nieder! Nie wieder Krieg!

Webinar

2.Mai 18:00

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Die Politik in Europa wird immer bedenklicher: Dubiose Vorwürfe an die AfD, Redeverbot für Varoufakis, Verbot von Orban-Treff usw.

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Werkstatt-Rundbrief 7/2024

Nachfolgend die Themenübersicht.

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Es wird weiter eskaliert, die EU raubt russisches Geld um Waffen für den Ukrainekrieg zu kaufen; Israel raubt Palästinenserland und bombt in Gaza weiter. Westliche Werte was sind die? Raubrittertum und Messen mit zweierlei Maß!

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18.3.2024 Hamburg, Rainer Brunath

Warum bleibt es bei Lethargie – oder Sprachlosigkeit – der Deutschen Friedensbewegung in Fragen des Ukraine-Krieges? Ich behaupte, die Friedensbewegung, die langsam, zu langsam heraufdämmert, macht einen großen Fehler. Übrigens gehören dazu auch die „Bewegten gegen rechts“ , die sich regierungsamtlich zu von den Medien beklatschten Demos gegen Rechts delegieren lassen. Beide Gruppen sind unpolitisch weil Krieg sie aus ihrer seit Jahrzehnten gewohnten Sichtweise herausreißt. Deshalb sehe ich die unbedingte Notwendigkeit, das diese Friedensbewegung sich radikal politisiert.

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In seiner Erfüllung des Propagandaauftrags nehmen die ORF-Nachrichten nahezu unerträgliche Dimensionen an.

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In diesem Rundbrief geht es um vier Themen:

1. Erklärung „Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!“
2. Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“
3. Zeitung gegen den Krieg
4. Ostermarsch 2024: Die Waffen nieder – Friedensfähig statt kriegstüchtig

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Ein Jahrhundert der Kriege oder dessen Vermeidung durch die nukleare Abschreckung
11.3.2024 Rainer Brunath, Hamburg

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Podiumsdiskussion
Krisen und Kriege: Gefahr für Demokratie, Solidarität, Sozialstaat,Neutralität, Umwelt.
Was ist zu tun?
Mi., 13.März 2024, 19:00
Stiftgasse 8, 1070 Wien, Ammerlinghaus, 1. Stock Galerie
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Von 10. bis 21. Juni 2024 findet die Großübung „Schutzschild 24“ statt. (OTS, 1.2.2024)

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Während Friedensaktivisten verzweifelt versuchen durch Demos und Kundgebungen die Regierungen von ihrem Weg in den Krieg abzubringen machen diese Regierungen unbeirrt weiter auf den Weg in den Krieg.

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In der Ukraine tobt ein sinnloser Krieg. Der Westen gibt Russland die Schuld und Russland dem Westen. Klar ist nur: Russland hat die Kriegshandlungen begonnen – aber wie ist er zu beenden? Der Westen meint: Durch immer stärkere Eskalation. Nachfolgend ein Analyseversuch.

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