Natogipfel: Die Eskalation wird vorangetrieben
Die NATO fährt ihre Strategie der Aufrüstung weiter. Tut sie das als Reaktion auf russische Aggression oder provoziert sie damit russische Aggression.
Das offizielle Narrativ des Westens ist ja, Russland ist aggressiv und an einem Frieden nicht interessiert. Der Westen muss sich vor dieser Aggression schützen.
Das Gegennarrativ laute: Russland reagiert auf eine perfiede Politik einer unterschwelligen Destabilisierung im russischen Einflussgebiet (Stichworte: Farbenrevolutionen, NATO-Osterweiterung).
Tatsache ist jedenfalls, dass der Westen unter der Führung der USA nicht mehr auf die Befürchtungen etwa Russlands eingeht. In der Ukraine war es zu sehen: Der Westen zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass ein souveräner Staat das Recht hat, dem Bündnis beizutreten, dem es will – ohne Rücksicht auf andere geopolitische Gegebenheiten.
Die Folge ist eine Spirale der Aufrüstung, wo sich über kurz oder lang die Henne-Ei-Frage nicht mehr zu beantworten ist.
Aktuell hat die NATO beschlossen die Tomahawk-Flugkörper in Deutschland zu stationieren. Die Tomahawk ist keine Verteidigungswaffe sondern eine Angriffswaffe. Damit bestätigen sie die russischen Befürchtungen, dass der Westen gegen Russland vorgeht. Ebenso ist das Sky-Shield-Projekt eine Komponente die westliche Erstschlagfähigkeit herstellt. Aus Sicht der russischen Föderation ist hier eindeutig ein feindlicher Akt zu erkennen.
Aus dieser Sicht ist es klar der Westen, der hier die Spirale antreibt.
Ähnlich ist es auch China gegenüber. Notwendig wäre in beiden Fällen endlich Rüstungsbeschränkungsverhandlungen wieder aufzunehmen: Abrüstung bei allen Akteuren.
Hier argumentiert der Westen, dass man den politischen Führungen in Russland (und China) nicht trauen kann. Aber eben diese Argumente gelten auch auf der anderen Seite. Die Konsequenz ist eine Aufrüstungsspirale die, falls es doch nicht zu einem großen Krieg kommt, zumindest die Sozialsysteme finanziell ausblutet.
Die USA mit ihrem Hegemonialbestreben ist jedenfalls eine sehr kriegstreibende Komponente. Die Aussage des US-Präsidenten Biden, dass er die Welt regiere, legt ein Zeugnis von dieser US-Hybris ab. Im Sinne einer lebenswerten Zukunft wäre es sehr wünschenswert, wenn wir andere „Führer“ hätten.
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