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Werkstatt-Rundbrief 7/2024

Nachfolgend die Themenübersicht.

(1) Krieg in Palästina

a) Killeralgorithmen: Wie Israel im Gaza-Krieg eine AI-Tötungsmaschine einsetzt
Explosiver Bericht auf Telepolis: Über 30.000 Palästinenser auf Tötungsliste. KI nimmt Verdächtige mit Familie zu Hause ins Visier. Ein Kill-Programm außer Kontrolle.
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> Wenn KI entscheidet, wer, wann getötet wird – Werkstatt-Radio September 2019
zum Nachhören

b) UNWRA Finanzierung wieder aufnehmen!
Offener Brief an die österreichische Regierung, die Finanzierung den UNRWA-Hilfswerk zur Unterstützung vor palästinensischer Flüchtlingen unzüglich wieder aufzunehmen.
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>Solidarwerkstatt-Dossier zum Krieg in Palästina – Weiterlesen

(2) Aktualisiert: Tagebuch EU-Militarisierung

Wir führen seit Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen.
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(3) Budgetpolitik: Die Zeit der Monster

Nachdem in den Jahren der Covid-Pandemie nicht so genau auf die Verschuldung geschaut wurde, fiel die schleichende Aushöhlung der Steuereinnahmen nicht so gravierend auf. Jetzt, wo der EU-Fiskalpakt wieder in Kraft tritt, beginnt sich die Aushöhlung der Beitragsgrundlage zu rächen – und eine Spirale des Sozialabbaus in Gang zu setzen.
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4) Das neue SOLiNZ (Solidarisches Linz) ist online

In der aktuellen Onlinezeitung der Kommunalgruppe Linz finden sich u.a. Beiträge zu folgenden Themen: Frau Ministerin Gewessler: Nachdenkepause für die A26; Bahn ist 12x so leistungsfähig wie Auto; Autolobby und Rechtsstaat; Aktuelles von der Iniative Froschberg; Plakatfläche 1 Prozent reicht nicht; Greenwashing für die JKU; Stadtplage Elterntaxis; Sozialhilfe: der Hass auf die Armen; Equal Pay Day uvm.
> hier zum online blättern, hören & sehen

5) Petition: „NACHDENKPAUSE – Keine A26, bevor nicht der erste Zug über die neue Eisenbahnbrücke fährt!“

Betriebsräte und Beschäftigte aus dem Linzer Industriegebiet sowie Gemeindepolitiker:innen aus Linzer Umlandgemeinden starten  eine wichtige Petition an Klimaministerin Gewessler, um endlich eine umweltfreundliche und soziale Lösung für die Interessen der Linzer Pendler:innen zu finden. Unter dem Motto „NACHDENKPAUSE“ fordern die Initiator:innen den Stopp des geplanten Baus der A26-Tunnelautobahn, bevor nicht der erste Zug über die – derzeit immer noch schienenlose – Eisenbahnbrücke fährt.
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Trassenwanderung:
Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die A26 – Vorrang für die Bahn!
Sa, 1. Juni 2024, Treffpunkt: 15 Uhr, Mühlkreisbahnhof, Linz-Urfahr
Veranstalter: Initiative Verkehrswende jetzt!

6) Petition an die OÖ Landesregierung: Schluss mit der Landesförderung für den rechtsextremen RFJ

Mit einem Video hat der RFJ unterstrichen, dass er eine neofaschistische Organisation ist, die in den Fußstapfen der Identitären wandelt. In Oberösterreich erhält diese Organisation 75.000 Euro an Landessubventionen. Damit muss Schluss sein!
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Petition unter folgendem Link unterzeichnen: https://mein.aufstehn.at/p/stopp-rfj

(7) Werkstatt-Radio: Österreich ein Autoland

Österreich sei ein „Autoland“, ließ uns Bundeskanzler Nehammer bei seinem Besuch der BMW Motoremwerks in Steyr wissen. Wie schaut es aus im Autoland Österreich, für wen Politik gemacht und was heißt das alles für die Klimaschutz?
Werkstatt-Radio im März 2024 hier zum Nachhören.

(8) Übergabe der parlamentarischen Bürgerinitiative „Die Waffen nieder!“

Eine Delegation der Solidarwerkstatt Österreich hat am 10.4.2024 die Unterschriften für die parlamentarische Bürgerinitiative „Die Waffen nieder!“ der Parlamentsdirektion übergeben. Wir haben auch die außenpolitischen Sprecher der Parlamentsfraktionen dazu eingeladen. Gekommen ist leider nur Robert Leimer von der SPÖ.
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(9) Weitere wichtige Hinweise:

Klimastreik am 19. April 2014
Klimapicknick am Linzer Hauptplatz, 14 Uhr

Veranstaltung: „Krieg und Frieden“ 
Dystopische und hoffnungstiftende Momente
Sonntag, 21. April 2024
Vortrag und Diskussion mit Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich)
10.30 Uhr, Pfarrheim Ottensheim
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Afrika – Exkursionen an den Rändern des Weltsystems – wöchentliche Beiträge von Günther Lanier
Hier zum aktuellen Beitrag 
Überblick über alle Beiträge von Günther Lanier auf https://www.africalibre.net/
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Facebook-Seite der Solidarwerkstatt Österreich: www.facebook.com/solidarwerkstatt

Rückmeldungen und Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at