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Die kriegshetzende Seite und deren Argumente kommen in einem Interview von N-Tv mit Stefanie Babst sehr kompakt zum Ausdruck.

Kurz zusammengefasst:

Putins Russland ist aggresiv. Diese Aggressivität kann nur mit einem harten Gegenschlag, der Russland so schädigt dass der Schaden so groß ist, dass Russland keine miitärische Aktion mehr gegen die Ukraine unternehmen kann, bekämpft werden. Macht der Westen das nicht, so signalisiert er den russischen und den chinensischen Militärapparat, dass der Westen gegen militärische Gebietseroberungen nichts zu unternehmen bereit ist. Frau Papst führt auch an, dass Friedensverhandlungen mit ukrainischem Gebietsverlust unakzeptabel und das falsche Signal an Putin und China seien. Nur ein restloses Freikämpfen der Ukraine ist das Wahl der Mittel. (siehe: https://www.n-tv.de/politik/Fuer-Putin-gibt-es-keine-roten-Linien-article24889044.html?utm_source=pocket-newtab-de-de)

In der Argumentation sind aus meiner Sicht ein paar bedenkliche Punkte enthalten. Nicht nur der, dass ein Freikämpfen der Ukraine nur mit Hilfe westlicher (NATO)-Truppen möglich ist. Das aktive Eingreifen der NATO auf unkrainischer Seite aber vermutlich die Schwelle zum Atomkrieg – zumindest mit taktischen Atomwaffen – überschreiten würde. Auch andere kleinere Argumentationskonstrukten scheinen mir eher fragwürdig.

So etwa das Argument:

„Es ist einzig und allein ihre [die Ukraine ist gemeint] Entscheidung, ob und unter welchen Umständen sie ihren legitimen Verteidigungskampf gegen Russland unterbrechen oder gar aufgeben wollen.“

Nun: Die Ukraine ist praktisch schon besiegt. Sie kann den Krieg nur dank der Waffen- und Geldlieferungen des Westens fortführen. Damit ist aber die Entscheidung über die Fortsetzung des Kampfes nicht mehr bei der Ukraine allein. Es ist nicht so, dass der Westen verpflichtet wäre, einen Krieg der Ukraine solange zu unterstützen, wie es die Ukraine will.

Dann der Friedensvorschlag Selenskyjs:

„Präsident Selenskyj hat einen sehr überzeugenden Zehn-Punkte Friedensplan vorgelegt, der deutlich macht, was die Ukraine erwartet: Zunächst müssten sich die russischen Truppen vollständig zurückziehen und ihre Kampfhandlungen einstellen. Erst dann kann es Gespräche geben. Etwas anderes macht für die Ukrainer auch keinen Sinn.“

Natürlich machen Waffenstillstandsverhandlungen ohne diese Vorbedingung auch Sinn – ja sind geradezu geboten. Die Ukraine ist nicht in der Lage, die Russen zu einem Rückzug zu zwingen – sie ist militärisch nicht stark genug. Der Sinn von Waffenstillstandsverhandlungen ohne Truppenabzug liegt darin, ukrainisches Leben und ukrainisches Vermögen (Städte, Fabriken) zu retten.

Dann das Argument, dass eine Gebietsabtretung unzumutbar wäre:

„Wenn ich mir vorstellte, auch nur kleiner Landstrich Deutschlands, beispielsweise meine Heimat Schleswig-Holstein, würde aufgrund unserer eigenen mangelhaften Verteidigungsfähigkeit unter russische Besatzung fallen, und dann würde irgendein Parteiapparatschik in Berlin zu uns sagen: „Dumm gelaufen für euch, aber ihr müsst jetzt leider unter russischer Besatzung leben“, dann werde ich wirklich wütend.“

Frau Babst hat anscheinend noch nicht realisiert, dass das ehemalige Ostdeutschland heute Polen heißt, dass Kaliningrad einmal eine deutsche Stadt war, dass genau das in der DDR passiert ist. Als Österreicher kann ich noch anschließen, dass Schlesien einmal österreichisch war usw. usw. Eine Gebietsabtretung ist keine existenzbedrohliche Sache – noch dazu wo die östlichen Oblasten der Ukraine ursprünglich russlandfreundlich waren (und lange Zeit ein Teil der UdSSR waren). Im Kern ist es unvernünftig, Gebiete eher zu zerstören und die Menschen umzubringen als die Gebiete ohne Zerstörung in Verhandlungen für eine humane Lösung einzubringen (Stichwort: Neutralität, Autonomie usw.). Gerade Deutschland (und Österreich) sollten das aus ihrer Geschichte gelernt haben (auch Teile der Ukraine waren einmal bei Österreich). Der Widerstandskampf des Deutschen Reichs bis „5 nach 12“, wie in Hitler geführt hat, gehört sicher mit zu seinen großen Verbrechen gegen die Menschheit.

Frau Babst hält den Peace-for-Land-Deal für zynisch – nun ich halte es für zynisch Menschenmassen zur Schlachtbank zu führen, einen Atom-Krieg zu riskieren nur um Putin eine „Lehre zu erteilen“. Wenn man noch in Betracht zieht, dass das kriegerische Vorgehen der USA dabei komplett aus den Augen verloren wird, wird die Sache noch zynischer.

Graz, 23.4.2024, W.Friedhuber