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Es wird weiter eskaliert, die EU raubt russisches Geld um Waffen für den Ukrainekrieg zu kaufen; Israel raubt Palästinenserland und bombt in Gaza weiter. Westliche Werte was sind die? Raubrittertum und Messen mit zweierlei Maß!

Statt de-eskalation, statt Beendigung der Konflikte, statt Friedensarbeit eskaliert der Westen wo es geht. Dabei ist kein Land des Westens klein genug um fest mitzueskalieren. Österreich stellt sich hinter die Menschenrechtsverbrechen der Israelis, Litauen provoziert mit Einreisesperren gegen russische Autos, Israel verleibt sich weiteres Palästinenserland im Jordantal ein und will die Menschen in Gaza weiter bombardieren.

Von den größeren Ländern wie etwa Frankreich gar nicht zu reden. Der Herr Macron möchte am liebsten gleich seine Fremdenlegion in die Ukraine schicken. Deutschland mit seiner Transatlantikerin Baerbock ist auch auf Kriegskurs; Polen sowieso. Politisch steht also alles bereit für den „große Wumms“ (frei nach Olaf Scholz). Baerbock und Konsorten können es anscheinend gar nicht mehr erwarten, dass auch bei uns wieder Bauparzellen freigebombt werden. Von der Leyen und ihre EU-Institutionen scheinen auch ganz versessen darauf zu sein, Geld das nicht ihnen gehört in großen Schlachten sinnlos zu verbrennen.

Und die Qualitätsmedien heuelen brav im Kriegsgeheul mit.

Sind das die westliche Werte? Sind da Verrückte am Werk? Wer hat solche Unmenschen in verantwortliche Positionen gebracht? Wie kann sich eine Demokratie gegen diese Kerle und kriegsgeile Furien wehren?

Heuer haben wir ein Superwahljahr. EU-Wahlen und in Österreich zahlreiche Regionalwahlen sowie eine Nationalratswahl. Aber haben wir da auch wirklich eine Wahlmöglichkeit, also eine Möglichkeit die Politik zu beeinflussen – oder nur die Möglichkeit Funktionäre mit einer anderen Parteifarbe an die Futtertröge zu lassen? Können Wahlen diese gefährliche Außenpolitik überahupt beeinflussen? Gibt es eine wählbare Alternative zu diesem Wahnsinn?

Die Grünen traten ja einst als Alternative auf – nun sind sie von konservativen Kriegstreibern kaum mehr zu unterscheiden. Die ÖVP versorgt relativ rücksichtslos ihre Reichen-Klientel und tritt für Krieg und NATO ein; unterstützt Israel trotz dessen verbrecherischen Kriegsführung und möchte auch in der Ukraien aktiver sein. Aber auch von der SPÖ ist kaum etwas gegen diesen Irrsinn in der Welt zu hören. Lediglich die FPÖ nutzt die Gunst der Stunde um mit kantiger Opposition Stimmen zu fangen – ohne jedoch tatsächlich eine andere Politik im Köcher zu haben.

Wir leben in einem Weltteil, der anscheinend nur mehr von der USA regiert wird. Die europäischen Regierungen machen, was die USA anschafft. Wir könnten uns unsere hochbezahlten Damen und Herrn anscheinend sparen und uns direkt von der USA regieren lassen. Dort wo ein Paar der europäischen Herrscher und Herrscherinnen aus dem Diktat der USA ausbrechen wollen, machen sie die Sache eher schlechter statt besser (siehe Frankreich in Zentralafrika). Insofern müssen wir ja noch froh sein, dass sich die USA um uns kümmert.

Gibt es in Europa tatsächlich keine Menschen in Regierungsverantwortung mehr, welch sich der kriegerischen Katastrophe entgegen stellen wollen? Gibt es niemand mehr, für den die klassischen Werte wie Friede und Humanität eine Richtschnur bilden?

Was wären Alternativen zu diesem Wahnsinn?

Zuerst einmal die fürchterliche Hetze einzustellen. Verhandlungen können nicht mit Mensche geführt werden, die täglich beschimpft werden. Zudem führt diese Hetze in den Medien zu immer mehr Hass (was ja anscheinend von Regierungsseite auch gewollt ist). Es sind da nicht die Sozialen Medien im Internet gemeint, sondern die sogenannten Qualitätsmedien, die hier die Hetze betreiben, wo jede Nachricht geframed ist, wo einseitig berichtet wird – kurz: Wo eine Berichterstattung erfolgt, wie sie im Krieg übliche ist – samt der Zensur von anderer Meinung und Nachricht.

Dannach: Einstellen der Aufrüstungspolitik und Einleiten von Verhandlungen. Dabei kann in strittigen Fällen in Territorien ja das Selbstbestimmungsrecht durch Wahlen zum Tragen kommen. Es können Konzepte wie Neutralität, Autonomie use. ausverhandelt werden. Der Besitz von Territorien rechtfertigt eigentlich weder einen Massenmord noch einen Wirtschaftskrieg. Dies schon gar nicht, wenn die Sanktionierung einseitig erfolgt. Es ist nicht einzusehen, warum etwa der Zwerg Israel sich Gebiete nach belieben einverleiben kann ohne dass der Westen Sanktionen verhängt, das berechtigte Interesse einer Großmacht wie Russland in ähnlichen Fällen aber völlig ignoriert wird.

In der modernen Welt, mit ihrem ungeheuren Vernichtungspotential sind Kriege kein Mittel der Wahl mehr. Konflikte um Territorien oder um Systeme haben am Verhandlungstisch oder durch Wahlen bereinigt zu werden. Die UNO ist der Ort, wo das zu erfolgen hat. Falls Waffengewalt angewendet werden muss, so ist dies mit UNO-Beschluss oder und mit UNO-Truppen zu tun.

Die UNO muss also wieder gestärkt werden. Dazu ist es natürlich notwendig, die Blockbildung in der Welt zu beenden. Auch die USA muss akzeptieren, dass sie nicht der Weltherrscher ist. China, USA, Russland, Indien, EU, Afrika usw. sind als gleichwertige Partner einer gemeinsamen Welt anzuerkennen. Die Weltgemeinschaft hat genügend Probleme. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass wertvolle Ressourcen in zerstörerische Aktionen geseckt werden.

Es ist zutiefst widersinnig, dass einerseits um das CO2 im zivilen Bereich ein riesen Fass aufgemacht wird, während man andernorts Städte in Schutt und Asche legt, Panzer durch die Gegend fahren lässt und die Umwelt mit Uranmunition und anderen Chemikalien versaut. Da werden Produktionsbeschränkungen der Umwelt zuliebe erlassen um andernorts mit Bomben und Granaten auch der Umwelt den Garaus zu machen. Anders als Verrückt kann man das nicht nenne. Noch dazu, wo die gleichen Menschen die für die Umwelt die größten Opfer einfordern die gleiche sind, die den Krieg ankurbeln.

Russland ist von diesen Vorwürfen nicht auszunehmen; schon gar nicht aktuell, wo Russland und China eine UN-Resolution für eine Waffenruhe in Gaza blockiert haben. Russlan macht eine ebenso grausame imperialistische Geopolitik wie die USA. Es ist für den Angriff auf die Ukraine zu verurteilen – aber Russland als Paria auszugrenzen ist eine Taktik, die die Konflikte am Laufen hält und das ist dem Westen vorzuwerfen.

Russland ist bei der Ukraine in eine dumme Falle getappt – ähnlich wie Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg. Die wortbrüchige NATO-Osterweiterung durch die USA war die Konfliktursache. Das entschuldigt Russland aber ebensowenig wie es Österreich-Ungarn entschuldigt hat.

Dass die Falle zuschnappt, dass man den Präsident der Russischen Föderation mit fadenscheinigen Anschuldigungen zur Verhaftung ausschreibt, dass im Westen eine Hetzkampagne gegen Russland gestartet wurde, dass Putin als Lügner und verhandlungsunfähig dargestellt wird, dass der Westen mit immer mehr Waffen den Krieg anheizt, ist ebenso eine Tatsache und macht den Westen auf alle Fälle mitschuldig.

Noch dazu, wo der Westen, unter der Führung der USA ständig mit zweierlei Maß misst. Israel kann morden wie es will, kann erobern wie es will, es behält die EU-Vorzugsklause. Russland wird sofort unter Sanktionen gestellt. Von den Aktionen der EU und der USA in Libyen, Irak, Syrien usw. will ich gar nicht reden. So haben sowohl die Türkei als auch die USA Soldaten in Syrien und greifen an, was sie für richtig halten – ohne dass es einen großen Aufschrei im Westen gibt. Israel macht das sowieso schon lange.

So wie es scheint, ist die große Bedrohung für die einfachen Menschen nicht der Libanon, nicht Russland, nicht Israel sondern es sind die Staatenlenker. Nicht nur die autokratischen – nein auch die in demokratischen Systemen. Staatenlenker die sich immer mehr der demokratischen Kontrolle entziehen und anderen Herren dienen. Denen geht es anscheinend zu gut. Das gilt auch für Israel. Viele Israelis protestieren gegen die Politik Netanjahus – na und? Er macht trotzdem was er und seine rechtsgerichtete Bande will. Bei uns ebenso: Von der Leyen macht mit uns was sie will – und die kann man gar nicht weg-wählen weil die EU ohnehin keine Demokratie ist.

Es geht wie immer in der Geschichte: Verrückte Menschenhasser machen Politik und dann sterben die Menschen, die nichts zum Mitreden hatten.

Graz, 23.3.2024, W.Friedhuber