[ggae] Zeitung Nr. 3/24
Themen:
- 75 Jahre NATO
- EU-Renaturierung
- Atom
- Neutralität
- Vamed
usw.
75 Jahre NATO
Was gibt es da zu feiern? Dass weiter auf Aufrüstung und Krieg gesetzt wird? Darauf deutet der soeben erfolgte NATO-Beschluss hin, ab 2026 in NATO-Deutschland US-Langstreckenraketen zu stationieren. Das macht Europa zum Kriegsschauplatz. Die USA sind weit weg. Gleichzeitig wollen die USA die NATO sogar um indopazifische Staaten wie Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland „erweitern“. Am 75-Jahres-NATO-Gipfel wurden diese Staaten „eingeladen, mit vier gemeinsamen Projekten die Zusammenarbeit gegen China zu vertiefen (Kurier, 10.7.2024). Mehr unter: 75-Jahre-NATO_HP_12.7.2024.pdf (atomgegner.at)
EU-Renaturierung
Der Wirbel war groß. Die ÖVP wirft der grünen Klimaministerin Verfassungsbruch vor, klagt sie – und bleibt doch mit den Grünen in der Koalition. Was war geschehen? Mehr unter: EU-Renaturierung_HP.pdf (atomgegner.at)
FPÖ + Neutralität: FPÖ = Wolf im Schafspelz. Denn auch die FPÖ ist in Wirklichkeit für die EU-Kriegsunion
Vordergründig gibt sich die FPÖ als Neutralitäts-„Verteidiger“ aus, in Wirklichkeit ist auch sie für die EU-Kriegsunion. Der ganze Artikel: FPOe-Neutralitaet-Wolf-im-Schafspelz_HP.pdf (atomgegner.at)
SPÖ, Neutralität, NATO und EU-Kriegsunion – was ist los mit (in) der SPÖ?
Vor der EU-Wahl gab es von der SPÖ kurz ein Bekenntnis zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Und jetzt? Wo bleibt die Kritik an der Einbindung in die EU-Kriegspolitik und die Forderung nach Ausstieg aus den schon jetzt engen NATO-Kooperationen und der von ÖVP-Grün geplanten EU-NATO-Sky Shield-Teilnahme Österreichs?
Der ganze Artikel und mehr dazu siehe: SPÖ: Vor der EU-Wahl: Bekenntnis zur Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Und jetzt? Wo bleibt die Kritik an der Einbindung in die EU-Kriegspolitik und die Forderung nach Ausstieg aus den schon jetzt engen NATO-Kooperationen? – proSV * Was ist los mit (in) der SPÖ? – proSV
VAMED-Ausverkauf
Der VAMED-Verkauf ist eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems. Das bringt Gefahren für Leistung und Qualität der Rehabilitationsversorgung (REHA) in Österreich und für die REHA-Beschäftigten durch Personalabbau und Lohndumping. Die ÖVP-Grüne-Regierung hätte den Verkauf durch Fresenius an den französischen Heuschrecken Konzern PAI verhindern können, hätte sie nicht zuvor zugelassen, dass die Staatsholding ÖBAG ihren 13%-Anteil an Fresenius verkauft. Mehr siehe unter: Vamed_REHA in Gefahr_HP
Das wirklich dramatische am VAMED-Verkauf ist: Mit dem Reha-Bereich wird auch Europas größte Suchtklinik – das Anton-Proksch-Institut – verscherbelt. Wenn dieses so arbeitet wie bei einer Heuschrecke zu erwarten, ist die stationäre Suchtbehandlung (und nicht nur diese) für halb Österreich und fast ganz Wien nicht mehr sichergestellt.
„Im Anton-Proksch-Institut geht die Sorge um. Eine der größten und wichtigsten Suchtkliniken Europas in Wien-Liesing mit jährlich rund 5.000 Patientinnen und Patienten bekommt einen neuen Teileigentümer. Derzeit gehört das Anton-Proksch-Institut noch zu 40 Prozent einer Stiftung, die unter anderem die Stadt Wien und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) gegründet haben; die restlichen 60 Prozent hält die Vamed AG, der wichtigste Gesundheitskonzern Österreichs. Doch letzterer Teil wird nun abverkauft. Er geht bis Jahresende von der Vamed an einem französischen Private-Equity-Fonds namens PAI Partners, hinter dem ein weiterer US-amerikanischer Investmentfonds und reiche Privatpersonen etwa aus Deutschland und Großbritannien stecken.“
Banken-Gewinne: 14 Milliarden Euro
Aber bei der Bevölkerung soll der Sparstift angesetzt werden. Von den 14 Mrd. Euro Rekordgewinnen der Banken, den Milliarden Covid-Förderungen für die Industrie ist nicht mehr die Rede. Dafür aber wird im Interesse der Industrie vor „Überschuldung“ des Staates und „teuren Wahlzuckerln“ gewarnt. Das sind die Vorboten neuer Kürzungen bei der Bevölkerung nach der Wahl – egal wie und wem die Menschen wählen. Mehr unter: 14 Milliarden Euro Banken-Gewinne – aber bei der Bevölkerung soll der Sparstift angesetzt werden – proSV
Wäret ihr nicht reich, wären wir nicht arm – und Klimaschutz wäre locker leistbar
Die Vermögenskonzentration in Österreich ist hoch. Laut Daten der EZB besitzen die obersten fünf Prozent der heimischen Haushalte mit über 1.000 Milliarden Euro knapp 55 Prozent des Gesamtnettovermögens im Land. Ungefähr ein Fünftel davon entfällt auf die 100 reichsten Familien. 400 superreiche Menschen in Österreich besitzen mit 323 Milliarden Euro ein Drittel des Finanzvermögens. Seit dem Vorjahr ist die Zahl der Millionäre in Österreich um 4.000 auf nunmehr 50.000 Menschen gestiegen. Gleichzeitig lebt ein Drittel der Bevölkerung an der Armutsgrenze und darunter. Für 30% der Jugendlichen ist die finanzielle Lage prekär. (Quellen: EZB, Trend, AK, Kurier).
Termin-Aviso:
11. September 2024, 19.00 Uhr (Ort wird noch bekanntgegeben)
Vorwahl-Diskussion:
Neutralität und Sicherheit nicht den Rechten überlassen
Video
VIDEO von der Podiumsdiskussion am 13. 3. 2024: „Krisen und Kriege: Gefahr für Demokratie, Solidarität, Sozialstaat, Neutralität, Umwelt“: https://www.youtube.com/watch?v=CBrsZ9djKig
Bericht und Textzusammenfassungen der Einleitungsreferate, siehe: http://atomgegner.at/wp-content/uploads/2024/04/Zeitung_Soli_2-24_endf_ggae.pdf
Verbreitet das VIDEO sowie die Artikel zum Thema bzw. unsere Zeitung (siehe Homepage), das ist ein Beitrag gegen die mediale Kriegshetze, für die Neutralität und für den Frieden.
Flugblatt zum Verteilen:
Gegen Teuerung und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Bevölkerung! Gegen die Kriegstreiber in Ost und West! Ob Gaza oder Ukraine: Waffenstillstand und Frieden – jetzt! JA zur immerwährenden Neutralität Österreichs! Für Ausbau des Sozialstaates statt Aufrüstung und Krieg! Neutralität und Sicherheit nicht den Rechten überlassen! FB_gg.-KriseKrieg_fuer-Neutralitaet_1.5.ff_11.7.24.pdf (atomgegner.at)
ggae@gmx.at * www.atomgegner.at
Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – Unsere Sicherheit!
http://www.unsere-neutralität.at
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