Die EU-Kommission schockiert mit dem Plan zentrale Datenschutzmechanismen im eIDAS-Rahmenwerk zu schwächen: Entgegen früherer Zusagen soll die Registrierungspflicht für Relying Parties – also Diensteanbieter, die die EUDI-Wallet integrieren – optional bleiben.
Skandale prägen die politische Landschaft auch in Österreich. Egal ob Ibiza, COFAG oder die Causa SIGNA – der Verdacht auf Korruption oder Machtmissbrauch hält sich vehement. Umso wichtiger ist die Aufklärung solcher Missstände und das dafür wichtigste Instrument: der Untersuchungsausschuss.
Zu den größten Gefahren für Demokratie und Wahlen hingegen zählt staatliches Hacken. Das zeigt auch die umfangreiche Aufklärung der Skandale um die Spionagesoftware „Pegasus“. Trotz des großen Schadens, den (staatliche) Spyware anrichtet, fehlt immer noch eine ordentliche Regulierung.
In den USA sind auch personenbezogene Daten von Europäer:innen dem unterschiedslosen und massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden ausgeliefert.
Vor allem sollten auch Daten der staatlichen Verwaltung vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. In Österreich scheint das nicht ausreichend der Fall zu sein.
Paneldiskussion: Stoppt den AMS-Algorithmus – sollen Maschinen über Menschen entscheiden dürfen?
Anlässlich zum Tag der Arbeitslosen hat epicenter.works die Panneldiskussion veranstaltet.
u.a.m
Soll das Urteil etwaige Aufdecker*innen einschüchtern?
[W]ir [Aktive Arbeitslose Österreich] wurden gebeten, einen offenen Brief von über 218 Mitarbeiter*innen aus dem Apotheken- und Pharmaziebereich zu verteilen, weil die Medien wie allzu oft über solche Initiativen gar nicht berichten und somit eine demokratische Öffentlichkeit verhindern.
eID: Personenkennziffern, zwang zum Handy u.a.m. das soll die kommede Reform der eID bringen.
Was die heutigen Nachrichten (Ö1-Morgenjournal: 2G-Kontrolle im Handel) vermelden, lässt mich endgültig glauben, in einem schlecht geschriebenen Science-Fiction-Roman gelandet zu sein! Statt die rechtlich bedenklichen Verordnungen bezüglich Corona endlich auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, legt die Regierung noch eines d’rauf!
Ohne große mediale Aufmerksamkeit wird aktuell das Arzneitmittelgesetz in Österreich geändert. Die Änderung beinhaltet einige Punkte, welche der Aufmerksamkeit wert wären.
Leider schließt das Jahr 2021 mit einem weiteren großen Datenskandal.
Letzte Woche haben wir nochmals […] einen überparteilichen Warnruf zur Novelle des Bundesstatistikgesetzes und Forschungsorganisationsgesetzes zur Schaffung eines Austrian Micro Data Centers abgesetzt. – Leider vergeblich!
AMS-Sperren für Ungeimpfte?
Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima.
Als Grundrechtsverein waren in den letzten 6 Monaten gefordert, wie noch nie in der Vereinsgeschichte.
Trotz der vielen anderen netzpolitischen Gesetze dieses Sommers, haben wir es geschafft auch das neue Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz zu analysieren.
nächste Woche, am 20. Juni fällt die EU eine wichtige Entscheidung über die Zukunft des Internets. (more…)
Newsletter der Grünen Akademie: Workshop Datenschutz, Sommerakademie
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Die EU regt unaufhörlich Gesetze an, die dann von den Staaten umgesetzt werden müssen. Ein guter Teil dieser Gesetze sind aber sogenannte 2-schneidige Schwerter – sie richten sich gegen die zu schützenden. (more…)
epicenter.works an Innenministerium: Datenschutz ist ganz leicht
(Weitere Bilder unter: https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/sets/72157663446013837/) (more…)
[D]as neue Jahr hat kaum angefangen und schon haben wir einige große netzpolitischen Brocken am Tisch. (more…)
Die ruhige Zeit am Ende des Jahres, kann dazu genutzt werden, liegen Gebliebenes oder Übersehenes endlich zu erledigen. Aktive Arbeitslose Österreich haben 7 Handlungsmöglichkeiten zusammengestellt, für die eigenen Interessen und Rechte aktiv einzutreten. (more…)
Dieser Herbst ist geprägt von einigen heißen Themen. Der AKVorrat hat viel zu tun und viel zu berichten. (more…)
WK-Vernaderungsaktion gegen Arbeitslose: Ein Fall für die Datenschutzbehörde! (more…)
Veranstaltungshinweis: Picknick ohne Vorratsdatenspeicherung
am 6. Juli 2016 ab 17:00 Uhr, auf der Arenawiese im Wiener Prater, Rotundenallee 1020 Wien (more…)
Datensschutzkandal bfi-Salzburg: Deckt Volksanwaltschaft mehr zu als auf und vertröstert nur? (more…)
(Wien/Salzburg 13.2.2014) Ein von der Salzburger Piratenpartei aufgedeckter Datenschutzskandal zeigt recht deutlich den sorglosen Umgang des AMS und seiner Kursanbieter mit dem Datenschutz:Testergebnisse samt Namen und Berichte über die SchulungsteilnehmerInnen ware ungeschützt abrufbar auf einem offen zugänglichen Computer gefunden worden.Aktive Arbeitslose Österreich fordern volle Aufklärung dieses Skandals und Sicherstellung des Datenschutzes in AMS-Kursen.
Schluss mit den illegalen Psychotests! Psychotests beim AMS-Kursanbieter waren offen zugänglich! (more…)
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