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[Epicenter Works] Automatisierte Datenschutzverletzung? // E-ID: Goldgrube für Datendiebe // Unsere Auftritte beim #34C3

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Januar 27, 2018

[D]as neue Jahr hat kaum angefangen und schon haben wir einige große netzpolitischen Brocken am Tisch.

Automatisierte Datenschutzverletzung?

Die neue Regierung [in Österreich] hat ihr erstes netzpolitisches Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres kommt eine besorgniserregende Rechtschutzlücke auf uns zu. Die Protokollierungspflichten für „automatisierte Abfragen“ personenbezogener Informationen aus behördlichen Datenbanken sollen massiv eingeschränkt werden.

Nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sind allerdings so gut wie alle Abfragen aus Datenbanken „automatisierte Abfragen“. Die Zugriffe an sich sollen zwar weiterhin protokolliert werden, aber nicht, wer sie durchführt, oder wer die abgefragten Informationen erhält. Datenmissbrauch wäre so kaum noch nachzuweisen oder aufzuklären. Wir fordern die Regierung dringend auf, die Rechtsunsicherheit um den Begriff „automatisierte Abfrage“ zu klären.

Hier findest du unsere vorläufige Analyse zum Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres

Eine Einordnung des gesamten Gesetzesvorschlages werden wir im Rahmen des laufenden Begutachtungsverfahrens bis 8. Februar 2018 vornehmen.

E-ID und zentralisiertes E-Government: Goldgruben für Datendiebe

Ein weiteres Vorhaben der Regierung eröffnet neue Möglichkeiten für Datenmissbrauch, Überwachung und Kontrolle. Das geplante E-Government-Portal oesterreich.gv.at soll sensible Informationen über Bürgerinnen und Bürger in einer Datenbank zentralisieren. Der Schlüssel ist die E-ID, eine „digitale Identität“. Im Beschluss des Ministerrats dazu wird das Thema Datenschutz nicht einmal erwähnt, obwohl das System Daten von Sicherheits-, Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssystem verknüpft. Bislang waren diese Datensätze strikt voneinander getrennt, und das aus gutem Grund. In China werden solche Informationssammlungen zur Bewertung und Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt.

Zahlreiche Medien haben bereits über unsere Kritik an diesem Vorhaben berichtet. Wir bleiben dran und informieren dich, sobald es konkrete Umsetzungspläne gibt.

Hier findest du weitere Details zu diesem Thema

epicenter.works beim 34. Chaos Communication Congress (#34c3)

Auch heuer waren wir auf der jährlich stattfindenden Konferenz des Chaos Computer Clubs vertreten. Wir haben uns den 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Leipzig mit einem Infostand, zwei Talks und einem Workshop vorgestellt und die Gelegenheit genutzt, uns dort mit anderen netzpolitischen Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt zu vernetzen.

Der Vortrag „Net Neutrality Enforcement in the EU“ von Thomas Lohninger zeigt den Stand der Durchsetzung der Netzneutralität in Europa und die negativen Folgen der immer häufiger auftauchenden „Zero-Rating“-Angebote.

Angelika Adensamer, Thomas Lohninger und Werner Reiter analysieren in ihrem Talk „Die Sprache der Überwacher“, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird. Sie zeigen, wie es uns gemeinsam gelungen ist, das vom ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka im Sommer vorgeschlagene Maßnahmenpaket im öffentlichen Diskurs als das zu verankern, was es ist: ein Überwachungspaket.

Unsere Argumente aus dem Vorjahr werden wir bald wieder brauchen, denn Innenminister Kickl bereitet bereits das nächste Überwachungspaket vor.
Sieh dir dazu unser Video: „Die Sprache der Überwacher“ an

Bleib wachsam,

Hannes von epicenter.works

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