LINKEstmk 

Skandale prägen die politische Landschaft auch in Österreich. Egal ob Ibiza, COFAG oder die Causa SIGNA – der Verdacht auf Korruption oder Machtmissbrauch hält sich vehement. Umso wichtiger ist die Aufklärung solcher Missstände und das dafür wichtigste Instrument: der Untersuchungsausschuss.

Trotz enormem öffentlichen Interesse bleiben die Türen für die Öffentlichkeit aber verschlossen. Wähler:innen können sich kein unmittelbares Bild davon machen, wenn ihre gewählten Vertreter:innen zur Verantwortung gezogen werden. Sie haben weder Zutritt, noch sind Bild- oder Tonaufnahmen der Ausschüsse erlaubt.

Dabei ist es gerade bei diesen Anhörungen für die eigene Meinungsbildung aller Bürger:innen wichtig, dass sie sich einen Gesamteindruck verschaffen können: Wie reagieren die Befragten, auf welche Art äußern sie sich (nicht), worauf gehen sie ein oder welchen Fragen weichen sie aus?

Dieser Ausschluss der Öffentlichkeit trifft nicht nur Private, sondern auch beruflich interessierte Bürger:innen wie Filmschaffende, Forscher:innen etc. – eben alle Nicht-Medienvertreter:innen.
Dieser Zustand ist für uns untragbar und mit einer Demokratie nicht vereinbar. Wir ziehen deshalb mit einem Individualantrag vor den Verfassungsgerichtshof. Die Geschäftsordnung des Nationalrats muss geändert werden, damit politische Vertreter:innen nicht hinter verschlossener Tür, sondern vor den Augen ihrer Wähler:innen zur Verantwortung gezogen werden.

ZUM BLOGPOST

UN-CYBERCRIME – BALD GEHT’S NACH NYC

Der Entwurf der UN-Cybercrime-Convention ist nach wie vor ein globaler Überwachungsvertrag. Er bedroht die Menschenrechte auf der ganzen Welt und ebnet möglicherweise den Weg für eine neue Ära der grenzüberschreitenden Unterdrückung.

Der Zeitplan, den Vertrag in den kommenden zwei Wochen zu finalisieren, ist mehr als ambitioniert und es steht viel auf dem Spiel. Sollte es keine drastischen Verbesserungen geben, müssen ihn die Delegierten ablehnen.
ZUM OFFENEN BRIEF (EN)

Wir reisen deshalb noch einmal für die Zivilgesellschaft nach New York und kämpfen für den Schutz unser aller Privatsphäre & Sicherheit. Warum das gerade jetzt so wichtig ist, erklären hochrangige Expert:innen und eine von Spyware betroffene Journalistin in einem Medienbriefing, das wir gemeinsam mit einer Koalition aus Grundrechts-NGOs aus der ganzen Welt organisiert haben:
ZUM MEDIENBRIEFING

DIGITALE SELBSTVERTEIDIGUNG FÜR EINSTEIGER:INNEN

Ganz neu bietet unsere epicenter.academy jetzt Einstiegsworkshops zu digitaler Selbstverteidigung auch in unseren Büroräumlichkeiten direkt beim Wiener Naschmarkt an. In den praxisnahen Workshops lernt ihr, wie ihr euch und eure Daten effektiv vor Hackern, Datendiebstahl, Wirtschaftsspionage etc. schützen könnt.

Unser Angebot richtet sich besonders an Unternehmer:innen, Führungspersönlichkeiten und Angestellte, die digitale Sicherheit in ihrem Betrieb einfach und effizient umsetzen möchten.

ZU DEN WORKSHOPS

Blankoscheck „Nationale Sicherheit“:

Wenn es um den Einsatz von Spionagesoftware geht, steht der Vorwand der nationalen Sicherheit an oberster Stelle. Um dieser gefährlichen Softwarekategorie endlich ein Ende zu setzen, braucht es mehr als eine lasche Mahnung der EU-Kommission zur Einhaltung von EU-Datenschutz- und Privatsphärerecht.

E-Health und Digitale Medizin:

Alle Stakeholder an einen Tisch! Wenn es um die Digitalisierung eines so heiklen Bereichs wie der Medizin geht, ist allergrößte Vorsicht geboten. Dabei muss der Schutz der Patient:innen von vornherein bedacht werden. Nachrüstungen sind wie beim Brandschutz teuer, dauern lange und setzen einstweilen die Sicherheit der Menschen aufs Spiel. Thomas Lohninger in der Ärztezeitung.