[Epicenter] Spyware aus Österreich
Zu den größten Gefahren für Demokratie und Wahlen hingegen zählt staatliches Hacken. Das zeigt auch die umfangreiche Aufklärung der Skandale um die Spionagesoftware „Pegasus“. Trotz des großen Schadens, den (staatliche) Spyware anrichtet, fehlt immer noch eine ordentliche Regulierung.
Im Juli 2022 erregte auch ein österreichisches Unternehmen „DSIRF“ großes Aufsehen bis zum Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses. Gehackt wurden mit deren Software „Subzero“ Anwaltskanzleien, Unternehmensberatungen und Banken. Wir haben damals sofort bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet, von einer Aufklärung des Falls sehen wir bis heute aber keine Spur.
Die österreichische Regierung und v.a. die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sollten ordentlich gegen die Hersteller von Bundestrojanern vorgehen, statt ständig Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu fordern.
Shorcuts
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UN-Cybercrime Convention – Wie geht’s weiter? Tanja Fachathaler gibt einen Einblick in die wichtigsten Streitpunkte der kritischen Verhandlungen zur UN-Konvention gegen Cyberkriminalität – hier geht’s zum schriftlichen Interview.
Antisemitismus im Netz: Thomas Lohninger fordert in einem Puls-4-Beitrag mehr Ressourcen für nationale Meldestellen (sog. „trusted flagger“).
Vorwand Datenschutz? Sebastian Kneidinger spricht im Ö1 Journal & in der ZiB 3 über die Datenschutzbedenken des Landes Tirol bei der Abgabe für leerstehende Wohnungen. Wir sehen den Schutz der Bürger:innen bei richtiger Ausgestaltung aber nicht gefährdet.
Datenmaut & Deregulierung: Statt die Bedürfnisse ALLER Europäer:innen zu berücksichtigen, verschreibt sich die EU-Kommission in einem Whitepaper weiter den Forderungen der Telekomindustrie und hält an der Idee einer Datenmaut fest.
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