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[Österreich][Epicenter] Der Staat als Daten-Junkie

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch September 9, 2020

Als Grundrechtsverein waren in den letzten 6 Monaten gefordert, wie noch nie in der Vereinsgeschichte.
Trotz der vielen anderen netzpolitischen Gesetze dieses Sommers, haben wir es geschafft auch das neue Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz zu analysieren.

Unser Zeugnis fiel leider vernichtend aus. Mit den angedachten Corona-Listen, um Contact-Tracing zu effektivieren, wird nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz der Bürger*innen missachtet, sondern es wird die, sowieso sehr leidende Wirtschaft (Betriebe, Veranstalter und Vereine) in eine Verantwortung gedrängt, die sie, ob der Komplexität des Themas, nie leisten wird können. Mit so einer groß angelegten Datensammelaktion riskiert die Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. Auch ein gänzliches Betretungsverbot für den öffentlichen Raum scheint keinesfalls erforderlich und wäre somit verfassungswidrig.

Epidemiegesetzgebung: So wird das wieder ein Fall für den VfGH!

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